Am 27. Oktober unterzeichneten unsere Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Dnipro, Borys Filatov, den Vertrag für eine Projektpartnerschaft. Dieser Artikel informiert über die Hintergründe, wie diese Kooperation zustande kam und darüber, was die Partnerschaft zwischen den beiden Städten ausmacht. 

Eine Projektpartnerschaft im Zeichen von Solidarität

Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ließ den schon lange schwelenden und seit dem Euromaidan 2013 sowie der Besetzung der Krim 2014 offen zu Tage getretenen Konflikt zwischen beiden Ländern eskalieren. International von nahezu allen Staaten geächtet, löste er Entsetzen und große Besorgnis aus. Damit waren alle diplomatischen Bemühungen der letzten Monate zur Findung einer friedlichen und für beide Parteien annehmbaren Lösung gescheitert.

Die Bilder von Zerstörung und menschlichem Leid bewirkten eine Welle der Solidarität in der internationalen Staatengemeinschaft und einte vor allem die EU und die europäischen Staaten im geschlossenen Handeln gegen den Aggressor. Schnelle Hilfe für die Ukraine sowie gezielte Maßnahmen gegen Russland waren das Gebot der Stunde. Ein Gebot, dem wir wie viele andere deutsche Kommunen im Rahmen ihrer Handlungsspielräume nachgekommen sind.

Im März 2022 hat sich die Kölner Lokalpolitik in einem Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen, den vielen Flüchtlingen unmittelbar zu helfen sowie die Menschen im Kriegsgebiet kurz- und mittelfristig zu unterstützen.

Im Antrag der Kölner Ratsfraktionen heißt es konkret:

Da viele Kriegsgeflüchtete in die Nähe ihrer Landesgrenze flüchten, ist die Situation in unseren Partnerstädten Katowice (Polen) und Cluj (Rumänien) besonders fordernd. Die Stadt Köln soll deshalb in Abstimmung mit den beiden Städten und in Zusammenarbeit mit den Kölner Partnerschaftsvereinen diese beiden Partnerstädte besonders unterstützen. Der Rat der Stadt Köln unterstützt außerdem die Erklärung "European local and regional governments strongly support their peers in Ukraine", die bereits von 600 Städten unterzeichnet wurde.

Die Stadt Köln strebt eine Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt an. Dazu wird die Oberbürgermeisterin gebeten, Kontakte mit dem ukrainischen Städteverband "Association of Ukrainian Cities" (AUC) zu knüpfen, eine entsprechende Projektpartnerschaft für humanitäre Hilfe inhaltlich vorzubereiten und dem Rat so schnell wie möglich einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Ziel ist es zunächst, Hilfen in der akuten humanitären Notlage während des Krieges bereitzustellen und anzubieten. Mittel- und langfristig streben wir an, dieser Stadt beim Wiederaufbau zu helfen und die Partnerschaft zu einem festen Bestandteil der internationalen Beziehungen der Stadt Köln werden zu lassen.

Nach einer Reihe von Gesprächen und Beratungen mit

  • dem Ukrainischen Generalkonsulat,
  • dem Deutschen Auswärtigen Amt,
  • der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW),
  • dem Deutsch-Ukrainischen Städtenetzwerk AUC sowie
  • dem Deutsch-Ukrainischen Forum 

ist daraufhin die Entscheidung für die südöstliche Großstadt Dnipro gefallen. In seiner Sitzung vom 20. Juni 2022 hat der Rat der Stadt Köln formal den Beschluss gefasst, mit der Stadt Dnipro eine Projektpartnerschaft einzugehen, humanitäre Hilfe zu leisten und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu initiieren.

Die Ukraine-Hilfe der Stadt Köln wird konkret

© Stadt Köln

Das Zusammentreffen beim World Urban Forum im polnischen Katowice Ende Juni 2022 nutzten der stellvertretende Bürgermeister Andreas Wolter - in Vertretung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker - und der Vizebürgermeister der Stadt Dnipro, Volodymyr Miller, zu einem ersten persönlichen Kennenlernen. Im Rahmen der Begegnung wurde basierend auf dem Ratsbeschluss auch der Letter of Intent (LOI) zur Vorbereitung und inhaltlichen Ausgestaltung der Projektpartnerschaft unterzeichnet.

Danach sollte zunächst humanitäre Hilfe zur akuten medizinischen und Grundbedarfs-Versorgung der Bevölkerung sowie der vielen Flüchtlinge aus anderen Landesteilen der Ukraine geleistet werden. Die Stadt Dnipro ist ein wichtiges Drehkreuz für Binnengeflüchtete. Fortan werden sich Unterstützung und Zusammenarbeit auf die Themenbereiche Energie- und Wasserversorgung sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz konzentrieren.

Der Vertrag über die zunächst auf drei Jahre ausgelegte Projektpartnerschaft wird am 27. Oktober 2022 in einer Videokonferenz jeweils von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Bürgermeister Borys Filatov unterzeichnet. Im Kern werden für die zukünftige, wechselseitige Arbeit folgende Inhalte festgeschrieben:

Mit Abschluss des Kooperationsvertrages werden die im Letter of Intent benannten längerfristigen Maßnahmen im Rahmen einer Partnerschaft auf Augenhöhe insbesondere bezüglich des gemeinsamen Interesses an der Vertiefung, Verstärkung und dem Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Wissenschaft, Technik und Kultur konkretisiert. Die Parteien haben hierzu wie folgt vereinbart:

Die Parteien entwickeln ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel des Austausches, des gegenseitigen Lernens und der gegenseitigen Unterstützung in allen im LOI benannten Themenfeldern, vornehmlich in den folgenden Bereichen:  

  • Energieeffizienz und Qualifizierung von Energiespezialisten
  • Abwasserversorgung/-entsorgung und Hochwasserschutz
  • Sportaustausch
  • Technologien zur Erhaltung von Archivmaterial
  • Austausch der Stadtbibliotheken
Der Kooperationsvertrag Köln-Dnipro im Wortlaut

Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Köln und Dnipro

Die erste Hilfslieferung erreicht Dnipro

© Stadt Köln
Bürgermeister Borys Filatov

Nachdem Anfang Mai in Kooperation mit dem Blau Gelbes Kreuz e. V., der Spedition Emons GmbH sowie der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) unsere Partnerstädte Cluj (Rumänien) und Katowice (Polen) dank großzügiger Unternehmensspenden umfangreiche Unterstützung zur unmittelbaren Versorgung ukrainischer Flüchtlinge erhalten haben, erreichte Ende Juli Dnipro unsere erste Hilfslieferung. 

Bürgermeister Borys Filatov sowie Mitarbeitende des lokalen Sanitätsdienstes haben den mit medizinischen Hilfsmitteln beladenen Rettungswagen in Empfang genommen. Im Rahmen dieser Hilfsaktion wurden vor allem dringend benötige Mittel zur Wundversorgung, aber auch medizinische Technik wie mobile Röntgen- und Ultraschallgeräte sowie Defibrillatoren übergeben.

In einer Videobotschaft bedankte sich Filatov bei Oberbürgermeisterin Henriette Reker für die Hilfe und die freundschaftliche Verbundenheit der beiden Städte. Außerdem wandte er sich mit seinem Dank auch an die gesamte deutsche Bevölkerung. 

Mykola Kotkutsa, Direktor des kommunalen Automobilunternehmens für Krankentransporte, ergänzte:

Diese Art von Hilfe ist nie überflüssig und Krankenwagen werden immer benötigt. Dnipro hat sieben Fahrzeuge zu unseren Streitkräften geschickt. Und dieses Fahrzeug mit intensivmedizinischer Ausstattung wird eines von denen, die unserer Stadt dienen werden. Dafür sind wir unseren deutschen Kollegen sehr dankbar.

Die Hilfsgüter mit einem Gesamtwerk von 25.000 Euro wurden mit finanzieller Unterstützung der Stadtwerke Köln GmbH vom Deutsch-Ukrainischen Verein Blau-Gelbes Kreuz e. V. beschafft. Die Vorsitzende des Vereins, Linda Mai, hat den Rettungswagen samt Inhalt selbst nach Dnipro gefahren.

Mobilität und Medizinprodukte für Dnipro

Wiederum mit großzügiger Unterstützung der Stadtwerke Köln und in bewährter Zusammenarbeit mit dem Blau-Gelbes Kreuz e. V. machten sich Mitte August zwei weitere Transporter mit medizinischen Hilfsmitteln sowie technischen Medizinprodukten auf den Weg in unsere Projektpartnerstadt am Dnjepr/Dnper. Neben den unmittelbaren Medizinprodukten für die Krankenhäuser in der Millionenstadt umfasste die Hilfslieferung auch Ausrüstungsgegenstände für die örtlichen Feuerwehreinheiten wie Schutzhelme und einen Notfallrucksack. Gefahren wurden die Transporter, die dauerhaft in Dnipro verbleiben, von Mitgliedern des Blau-Gelben Kreuzes e. V. 

Kommunale Direkthilfe im Rahmen der deutsch-ukrainischen Solidarpartnerschaften - Dnipro erhält weitere Fahrzeuge

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in der zweiten Jahreshälfte 2022 das Förderprogramm "Verbesserung des Bevölkerungsschutzes in kommunalen Partnerschaften mit der Ukraine" mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3,6 Millionen Euro aufgelegt. Mit der Umsetzung wurde die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag sowie der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) beauftragt.

Nach erfolgreicher Bewerbung haben wir die Zusage über eine Förderung in Höhe von 100.000 Euro aus dem Bedarfspaket "Kommunalfahrzeuge" erhalten. Für Dnipro werden von der GIZ zwei gebrauchte Kleinbusse für jeweils neun Personen sowie ein Doppelkabinenbus beschafft. Diese sollen – gefüllt mit weiteren Hilfsgütern – noch vor Jahresfrist über unseren Partner Blau-Gelbes Kreuz e. V. nach Dnipro überführt werden.

Ein weiterer Schritt, den Personennahverkehr in der Millionenstadt sowie die medizinische Versorgung zu stützen. Mitgeführt wird dabei auch ein Computertomograph. Durch Vermittlung des Rotary-Clubs Grevenbroich organisiert und durch ein sozial engagiertes Kölner Unternehmen finanziert können im Kinderkrankhaus dann lebenswichtige Operationen technisch unterstützt vorgenommen werden.  

Köln und Dnipro starten den Fachaustausch

Mit Unterstützung von finanziellen Mitteln aus dem Programm "Kleinprojekte Fonds" der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) soll noch in diesem Jahr der erste physische Fachaustausch zwischen Verwaltungsmitarbeiter*innen und Verantwortlichen kommunaler Unternehmen beider Städte in Köln organisiert werden.

Erste Arbeitsgruppen haben sich, basierend auf dem Letter of Intend, schon früh gebildet und im Rahmen von Videokonferenzen die gemeinsame Arbeit aufgenommen. Die Themen

  • Energieeffizienz und die Qualifizierung von Energiespezialist*innen
  • Wasserver-/und Abwasserentsorgung sowie
  • Hochwasserschutz

stehen derzeit im Fokus.

Im nächsten Schritt werden Expert*innen aus Dnipro in Köln empfangen und die Aufgabenbereiche, die Organisation und die Arbeitsweisen der RheinEnergie AG sowie der Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) kennenlernen. Ziel ist, den Fachaustausch zu intensivieren und konkrete Projekte zu generieren. Sie sollen 2023 begonnen werden. 

Viel Engagement und ein bisschen Heimat in Köln

Orgelklänge für den Frieden

Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und mit unserer Unterstützung im Rahmen der Projektpartnerschaft mit Dnipro fand am 15. Oktober 2022 ein Benefizkonzert zugunsten des Blau-Gelbes Kreuz e. V. statt.

Von diesem Konzert soll ein starkes Signal des Friedens ausgehen. Es soll allen Menschen Kraft schenken, die in der Ukraine und weltweit unter den Folgen des russischen Angriffskriegs leiden. Und es soll all jenen Mut und Zuversicht schenken, die sich dafür einsetzen, das unermessliche Leid, das der Krieg mit sich bringt, zu lindern,

so Reker in ihrer Grußbotschaft.

In der Basilika St. Gereon kamen unter der künstlerischen Leitung der Organistin Nadiya Yuriychuk (Dnipro/Paris) Werke von Dychko, Honcharenko, Bach, Widor und anderen zur Aufführung. Auf Eintrittsgelder wurde verzichtet, aber dank der großen Spendenbereitschaft der Gäste konnte der Blau-Gelbes Kreuz e. V. 1.500 Euro für seine wichtige Arbeit verbuchen.

Anna Netrebko gastiert in Köln

Ende August gab die russische Sopranistin Anna Netrebko in der Kölner Philharmonie ein nicht unumstrittenes Konzert. Schon vor dem Auftritt ließ sie mitteilen, dass die Erlöse der Stadt Dnipro zugutekommen sollen. Auf unser Einwirken hin spendete die KölnMusik GmbH den Betrag in Höhe von gut 9.000 Euro konkret dem Blau-Gelbes Kreuz e. V. 

Ukrainische Literatur für ein bisschen Heimatgefühl in der Fremde

Anfang September war die Generalkonsulin des Generalkonsulats der Ukraine in Düsseldorf, Iryna Shum, Gast in der Kölner Stadtbibliothek am Neumarkt und übergab die von der Körber-Stiftung zur Verfügung gestellten Kinderbücher.

Diese Bücher ermöglichen Geflüchteten in ihrer neuen Heimat den Zugang zu vertrauter Literatur. Konkret richten sich die Bücher an Kinder von drei bis zwölf Jahren und umfassen neben Neuerscheinungen junger ukrainischer Autor*innen auch bekannte Klassiker der Kinderbuchliteratur der Ukraine.

Unsere Partner*innen und Unterstützer*innen in der Projektpartnerschaft