Ausschreibung zur Förderung von Städtepartnerschaftsprojekten 2018

Wir pflegen seit 1952 international städtepartnerschaftliche Beziehungen mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene zur Völkerverständigung und -aussöhnung beizutragen, gegenseitige Toleranz zu fördern und gemeinschaftlich eine Zukunft in Frieden zu gestalten sowie die Anerkennung der Menschenrechte zu fördern. Neben den Kontakten auf der Verwaltungsebene sind es insbesondere die vielfältigen Bürgerbegegnungen, die Städtepartnerschaften ihre prägende Gestalt geben. Im Hinblick auf die "Europäische Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" begrüßen wir Projekte, die in ihrer Planung und Umsetzung Gleichstellungsaspekte berücksichtigen. 

Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Die Antragsfrist für die Vergaberunde 2018 endete am 31. März 2018!

A. Förderschwerpunkte

Die vorgeschlagenen Projekte und Aktivitäten dienen der Pflege der offiziellen internationalen Städtepartnerschaften in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung, Soziales und Umwelt. Unterstützt werden Projekte und Aktivitäten, die auf einen gegenseitigen und nachhaltigen Austausch ausgerichtet sind. Die besonderen Förderschwerpunkte in 2018:

60-jährige Jubiläum der Ringpartnerschaft mit Esch-sur-Alzette, Lille, Lüttich, Rotterdam und Turin

Würdigung der seite 30 Jahren bestehenden Partnerschaften mit Corinto/El Realejo, Cork, Indianapolis, Thessaloniki und Wolgograd .

Wahrung und Förderung der Menschenrechte

Projekte und Aktivitäten, die diese Förderschwerpunkte betreffen, werden daher bevorzugt berücksichtigt. Im jeweiligen Haushaltsjahr können durch die Stadt Köln weitere ergänzende Förderschwerpunkte formuliert werden.

B. Rahmenbedingungen für die Förderung

1. Was kann gefördert werden?

Zuwendungen werden nur für einzelne, inhaltlich und finanziell abgrenzbare Vorhaben gewährt (Projektförderung). Eine institutionelle finanzielle Unterstützung ist ausgeschlossen.

Es können nur Projekte gefördert werden, die mit den unter A. genannten Förderschwerpunkten übereinstimmen. Es müssen aber nicht alle Schwerpunkte abgedeckt werden. Unabhängig von den unter A. genannten Förderschwerpunkten sind bei der Vergabe der Fördermittel folgende Kriterien wichtig:

  • Das Vorhaben spricht eine breite Zielgruppe in der Bevölkerung in Köln und/oder der Partnerstadt an.
  • Das Vorhaben kann in eine bestehende und bewährte Veranstaltungsreihe integriert werden.
  • Das Vorhaben richtet sich besonders an junge Menschen. 
  • Das Vorhaben schließt mehrere Kölner Partnerstädte mit ein und dient der Vernetzung der Städtepartnerschaftsarbeit. 
  • Das Vorhaben greift das Thema "Menschenrechte" auf.

Es müssen allerdings nicht alle Kriterien erfüllt sein.

2. Was nicht gefördert wird:

Nicht gefördert werden Projekte,

  • die kommerziell oder parteipolitisch ausgerichtet sind,
  • die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den Werten des Grundgesetztes vereinbar sind,
  • die touristische Maßnahmen wie Bürger- und Gremienreisen oder private Austauschaktivitäten darstellen. Dies gilt auch, wenn sie mit Bildungsaktivitäten kombiniert werden.

3. Wer kann einen Zuschuss beantragen?

  • Antragsberechtigt sind gemeinnützige ehrenamtlich tätige Vereine und Initiativen, Bildungseinrichtungen (Schulen, Hochschulen) sowie Kirchengemeinden mit Sitz in Köln.
  • Einzelpersonen können keine Anträge stellen. Allerdings können mehrere juristische Personen einen gemeinsamen Antrag stellen.
  • Auf der Bürgerebene sind die eingetragenen Vereine zur Förderung der Städtepartnerschaften die wichtigsten Partner der Stadt Köln. Projekte und Aktivitäten, die von den Städtepartnerschaftsvereinen oder in Kooperation mit ihnen initiiert und durchgeführt werden, werden besonders berücksichtigt.

4. Welche Kosten können bezuschusst werden?

Ein Zuschuss kann nur für projektbezogene Sachkosten wie beispielsweise:

  • Reisekosten,
  • Druckkosten,
  • Raummieten oder
  • Beschaffung von Verbrauchsmaterialien gewährt werden.

Die Anerkennung von Reisekosten (Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung) richtet sich nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

Landesreisekostengesetz (Landesreisekostengesetz - LRKG)

Ebenfalls können projektbezogene Honorare bezuschusst werden, wie beispielsweise:

  • Künstlergagen
  • Vortragshonorare
  • Übersetzer
  • Gutachten

In Anlehnung an die Richtlinien zur Berücksichtigung von bürgerschaftlichen Engagement ist bei der Gewährung von Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (SMBI., Nordrhein-Westfalen, Runderlass vom 01. April 2013) ein Satz von 10 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde anrechenbar. Diese Zuwendungen können allerdings nur in Höhe bis zu 35 Prozent bezogen auf die Gesamtprojektkosten berücksichtigt werden.

Nicht zuschussfähig sind Anschaffungskosten für benötigte Bürogeräte zur Durchführung des Projektes (zum Beispiel Laptop, Beamer).

5. Höhe der Zuschüsse

Der Zuschuss beträgt grundsätzlich bis zu 80 Prozent der gesamten Projektkosten jedoch höchstens 1.500 Euro. Bei Projekten von zwei oder mehr Kooperationspartnern aus Köln (gemeinsamer Antrag) beträgt die Fördersumme grundsätzlich höchstens 3.000 Euro.
Die Zuschüsse werden als Festbetrag gewährt. Bei Projekten, die außerordentlich wichtig für die Städtepartnerschaften sind, kann im besonders begründeten Einzelfall ein höherer Zuschuss (Förderquote und Fördersumme) gewährt werden. Der Zuschuss durch die Stadt Köln darf unter Berücksichtigung weiterer Einnahmen, wie zum Beispiel:

  • Sponsorengelder,
  • Förderungen durch Stiftungen,
  • anderer Fördermittel oder
  • Teilnahmegebühren und Eintrittsgelder

nicht zu einer Überfinanzierung führen. Gleichermaßen können für ein Projekt nicht gleichzeitig Fördermittel aus dem Bereich der Städtepartnerschaften und der kommunalpolitischen Entwicklungszusammenarbeit beantragt werden.

6. In welchem Zeitraum muss das Projekt durchgeführt werden?

Das bezuschusste Projekt muss spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres nach Gewährung des Zuschusses abgeschlossen sein. Das Projektvorhaben muss zudem im Antragsjahr beginnen. Die Fördermittel sind ansonsten zurückzugeben.

7. Gibt es einen Rechtsanspruch auf Zuschüsse und wann können Zuschüsse zurückgefordert werden?

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüssen durch die Stadt Köln. Mit der Bereitstellung von Mitteln für die internationale Arbeit im Haushaltsplan ist die Stadt Köln nicht verpflichtet, Zuschüsse zu gewähren. Aus der wiederholten oder regelmäßigen Gewährung von freiwilligen Zuschüssen kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden, wenn

  • das Projekt nicht durchgeführt wurde, 
  • die Mittel entgegen der Angaben im Projektantrag verwendet wurden, 
  • sich nach der Durchführung des Projektes Umstände herausstellen, die eine Bezuschussung von vorneherein ausgeschlossen hätten.

Wird das Projekt nur teilweise durchgeführt oder die Mittel nur teilweise anders verwendet, müssen Zuschüsse anteilig zurückgezahlt werden. Eine Festbetragsförderung muss nur anteilig zurückgezahlt werden, wenn sich im Projektverlauf herausstellt, dass die förderfähigen Gesamtausgaben geringer sind als der zur Förderung ausgezahlte Festbetrag. In dem Bewilligungsbescheid können im Einzelfall dazu genauere Bestimmungen getroffen werden.

8. Muss auf die Stadt Köln als Zuschussgeber hingewiesen werden?

Sofern ein Zuschuss durch das Referat für Internationale Angelegenheiten gewährt wird, verpflichtet sich die Zuschussempfängerin oder der Zuschussempfänger, in geeigneter Form auf die Förderung durch die Stadt Köln hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für Veröffentlichungen (zum Beispiel Reden, Pressemitteilungen, Broschüren, Plakate, Rundfunk und Fernsehen, online Medien). Das offizielle Logo der Stadt Köln in digitaler Form kann beim Referat für Internationale Angelegenheiten angefordert werden. Dem Referat für Internationale Angelegenheiten wird das Recht eingeräumt, geförderte Projekte und Aktivitäten in eigenen Veröffentlichungen zu erwähnen.

9. Welche Mitteilungspflichten bestehen gegenüber der Stadt Köln?

Die Förderungsempfängerin oder der Förderungsempfänger ist verpflichtet mitzuteilen, wenn sich wesentliche Änderungen bei dem geförderten Projekt ergeben, zum Beispiel, wenn

  • Sich der Förderungszweck ändert,
  • Die Förderungsempfängerin oder der Förderungsempfänger seine Tätigkeit einstellt,
  • Die Fördermittel nicht verbraucht werden. 

C. Verfahrensablauf

1. Was muss im Antrag stehen?

Anträge auf Bezuschussung von Projekten zur Förderung der Kölner Städtepartnerschaften sind mit den beigefügten Vordrucken schriftlich in getippter Form zu stellen. Sie müssen folgende Angaben enthalten:

  • Name der Antragstellerin oder des Antragstellers (Rechtsform und die vertretungsberechtigte Person),
  • Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, Email, gegebenenfalls Homepage),
  • Unterschrift der Antragstellerin oder des Antragsstellers,
  • Projektname und Nennung der einbezogenen Partnerstadt, gegebenenfalls Partnerstädte bei übergreifenden Projekten,
  • Name und Kontaktdaten des Projektpartners oder der Projektpartnerinnen
  • Genaue Projektbeschreibung, unter Angabe von
    • Art und Ziel des Projektes,
    • Ort, Zeit oder Zeitraum,
    • Teilnehmerzahl,
    • Zielgruppe
  • Finanzplan, unter Angabe
    • Der Gesamtkosten sowie detailliert nach Einzelkosten,
    • Weiterer bewilligter oder beantragter Zuschüsse,
    • Anderer Einnahmen, zum Beispiel Teilnahmegebühren oder Sponsorengelder
    • Des gegebenenfalls daraus resultierenden Eigenanteils
  • Bankverbindung (IBAN).

Sofern eine Organisation erstmalig einen Antrag auf Bezuschussung einer Maßnahme stellt, kann das Referat für Internationale Angelegenheiten aussagekräftige Referenzen und gegebenenfalls die Einsicht in die Satzungen oder vergleichbare Dokumente verlangen. Für die Antragstellung sind die im Internet veröffentlichten Formulare (zum Download) zu verwenden.

Unzureichende Anträge werden bei der Mittelvergabe nicht berücksichtigt.

2. Wann kann ein Antrag gestellt werden?

Anträge für Projekte im Jahr 2018 konnten bis zum 31. März 2018 beim Referat für Internationale Angelegenheiten der Stadt Köln eingereicht werden. Maßgeblich für den fristgerechten Eingang des Antrages war der Posteingangsstempel der Stadt Köln.

Die Fristen werden jährlich, in der Regel im Januar, auf der Homepage der Stadt Köln veröffentlicht.

Verspätete Anträge werden bei der Mittelvergabe nicht berücksichtigt.

Anträge sind zu richten an:  

 

Stadt Köln, Büro der Oberbürgermeisterin
Referat für Internationale Angelegenheiten
Rathaus (Spanischer Bau)
50667 Köln

 

Anträge können auch in elektronischer Form unter der folgenden Adresse eingereicht werden:

E-Mail zum Antrag

Die Absenderin oder der Absender muss klar erkennbar und der Antrag unterschrieben sein.

Bitte nutzen Sie zur Übermittlung des Antrages das sichere Kontaktformular und fügen Sie die Antragsunterlagen als Dateianhang bei.

Im Übrigen gelten in Hinblick auf die Übermittlung von Daten die Hinweise unter:

Hinweise zur Übermittlung von Daten

Zur Fristwahrung gilt das Datum der Zustellung der Email unter der oben genannten Adresse. 

3. Wer entscheidet über die Vergabe von Zuschüssen?

Das Referat für Internationale Angelegenheiten entscheidet gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Ämter in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Ende der Antragsfrist. Das Ergebnis wird den Antragstellerinnen und Antragstellern schriftlich mitgeteilt.

4. Welche Unterlagen müsse nach Abschluss des Projektes vorgelegt werden (Abrechnung und Verwendungsnachweis)?

Spätestens acht Wochen nach Abschluss eines bezuschussten Projektes sind dem Referat für Internationale Angelegenheiten

  • Ein Sachbericht,
  • Ein zahlenmäßiger Nachweis über die Kosten und Einnahmen (weitere Zuschüsse, Teilnahmebeiträge, Eintrittsgelder),
  • Eine Versicherung über die Richtigkeit der Angaben und zur Aufbewahrung von Einzelnachweisen

vorzulegen.

Der Sachbericht muss die Durchführung des Projektes darstellen. Es muss erkennbar sein, dass das Projekt gemäß Antrag umgesetzt wurde und dass die Förderziele erreicht worden sind. Sofern das Projekt in der beantragten Form nicht durchgeführt wurde und/oder die Ziele nicht erreicht wurden, ist dafür eine kurze Begründung abzugeben. Als Nachweis für die Durchführung können unter anderem Presseartikel, Bildmaterial, Publikationen, Teilnehmerlisten dienen.

Der Nachweis über die Kosten muss eine tabellarische Übersicht über die Ausgaben und Einnahmen entsprechend dem bei Antrag vorgelegten Finanzplan enthalten.

  • Es müssen keine Einzelbelege, zum Beispiel Quittungen, Stundennachweise, Kontoauszüge oder sonstigen Nachweise vorgelegt werden (einfacher Verwendungsnachweis).
  • Die Zuschussempfängerin oder der Zuschussempfänger verpflichtet sich, alle Unterlagen und Nachweise bis sieben Jahre nach Abschluss des Projektes aufzubewahren. Die Nachweise und Belege sind der Stadt Köln auf Anfrage vorzulegen.
  • Die Zuschussempfängerin oder der Zuschussempfänger muss eine unterschriebene Erklärung über die Ordnungsmäßigkeit seiner Angaben und der Mittelverwendung abgeben, (siehe oben).

Das Referat für Internationale Angelegenheiten kann im Rahmen des Bewilligungsbescheides von den vorangegangenen Regelungen abweichende Bestimmungen festlegen.

5. Wann wird der Zuschuss überwiesen?

In der Regel werden beantragte Zuschüsse nach Bewilligung des Projektes überwiesen. Eine Barauszahlung von Zuschüssen ist nicht möglich.

6. Inkrafttreten

Die Förderrichtlinie Städtepartnerschaften trat am 7. Februar 2017 zur Förderperiode 2017 in Kraft und gilt zur Förderperiode 2018.

Download: Antragsvordruck und Abrechnungsbogen