Gemeinsamer Appell an Bund und Land

Auf Basis eines gemeinsamen "Interkommunalen Sicherheitstreffens" am 28.01.2016 in Köln sind die Städte Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Leverkusen und Oberhausen zu einem klaren Konsens gekommen:

Das Thema Sicherheit hat eine neue Dimension. Daher ist eine umfassende Unterstützung von den Partnern in Bund und Land notwendig. Die nach wie vor hohen Zuwanderungszahlen stellen die Kommunen vor Herausforderungen, die sie allein nicht mehr bewältigen können. In Fragen menschenwürdiger Unterbringungen oder Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt muss sich gerade der Bund stärker engagieren. Daneben brauchen alle Behörden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen, um beispielsweise aufenthaltsbeendende Maßnahmen schnell und wirkungsvoll durchzusetzen und – gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht in Köln – die Sicherheit und Ordnung sowie das soziale Miteinander auf örtlicher Ebene zu realisieren.

Bund und Land können die Kommunen in dieser Situation nicht alleine lassen.

• Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum verstärken
  Sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum hat eine präventive Wirkung und stärkt das subjektive Sicherheitsempfinden und die objektive Sicherheit. Die dafür erforderlichen personellen Ressourcen in den Kreispolizeibehörden (Polizeipräsidien) sind von Bund und Land bereitzustellen.
• Priorität für innere Sicherheit erhöhen
  Das Thema "Innere Sicherheit" muss bei Bund und Land deutlich nach vorne rücken. Das heißt auch, dass mehr Polizisten und gute Ausrüstung vor Ort bereitgestellt werden müssen.
• Videoüberwachung durch die Landespolizei ausbauen
  Das Maßnahmenpaket der Landesregierung vom 14.01.2016 sieht eine Verstärkung der Videoüberwachung in Ballungsräumen an Kriminalitätsbrennpunkten vor, um Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser nachweisen zu können. Deshalb muss die Maßnahme zügig umgesetzt werden.
• Ergebnisse der Expertenkommission zur Polizeireform NRW nicht umsetzen
  Die Expertenkommission zur Polizeireform NRW schlägt insbesondere einen Rückzug der Polizei in verschiedenen Arbeitsbereichen bei gleichzeitiger Verlagerung der Aufgaben auf die Ordnungsbehörden vor.
  Die ablehnenden Stellungnahmen des Städtetages NRW vom 05.08.2015 und vom 28.10.2015 werden ausdrücklich unterstützt.
• Ermächtigungsgrundlagen für präventive Regelungen schaffen
  Bund und Land werden aufgefordert, eindeutige und ausreichende (spezial-) gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen im Ordnungsrecht sowie in kommunalrechtlicher Sicht zu schaffen. Auf dieser Basis sollen die Kommunen die Möglichkeilt erhalten, in kriminalitätsbelasteten Bereichen "Schutzzonen" einzurichten, in denen Verbote zum Mitführen von gefährlichen Gegenständen sowie Glas- und Alkoholkonsumverbote verhängt werden können.
• Flüchtlinge konsequent und lückenlos registrieren
  Jeder Flüchtling, der in Deutschland Schutz sucht, ist verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Fehlende Registrierung und ungeregelter Aufenthalt können von Kriminellen missbraucht werden. Daher werden klare Regeln und Ressourcen für eine systematische und lückenlose Registrierung bereits an den Grenzen eingefordert.
• Verfahren verkürzen
  Die Antrags-, Abschiebe- und Gerichtsverfahren müssen beschleunigt werden. Darüber hinaus muss eine ergänzende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Justiz muss in die Lage versetzt werden, verwaltungsgerichtliche Verfahren deutlich kürzer abzuwickeln.
• Rückübernahmeverpflichtung mit den Herkunftsstaaten aushandeln
  Es müssen – soweit noch nicht geschehen – Rückübernahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten ausgehandelt werden. Verpflichtungen aus bestehenden Abkommen sind konsequent einzufordern. Auf Grundlage dessen können und sollen strikte und zeitnahe Rückführungen mit Hilfe von "Laissez Passer" vollzogen werden.
• Bund und Land müssen Integration stärker fördern
  Mangelnde Integration und Perspektivlosigkeit sind ideale Nährböden für ein Abgleiten von Menschen in Kriminalität und Extremismus. Daher benötigen die Kommunen und insbesondere die Träger der Sozialhilfe sowie die Arbeitsverwaltung zusätzliche finanzielle Ressourcen von Bund und Land.
• Einrichtung eines Fachausschusses "Kommunale Sicherheit" beim Deutschen Städtetag und Städtetag NRW
  Schutz und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger werden in den Städten in erster Linie durch die Polizei gewährleistet. Aber auch die Kommunen leisten seit je her einen eigenen wesentlichen Beitrag für sichere Städte. Durch die Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ist die kommunale Sicherheitspolitik in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Hinzu kommt, dass die Kooperationsbeziehungen zwischen der Polizei und den kommunalen Verwaltungen stetig intensiviert werden. Der steigenden Bedeutung des kommunalen Engagements zur urbanen Sicherheit sollte durch die Einrichtung eines Fachausschusses "Kommunale Sicherheit" auf der Ebene des Städtetages Rechnung getragen werden. Dies würde den Interessen und Vorstellungen der Städte ein deutlicheres Profil auf diesem Politikfeld verleihen und ein Forum für städteübergreifende Lösungsstrategien und Best Practice Beispiele etablieren.