Oberbürgermeister Jürgen Roters hält einen weiteren strikten Konsolidierungskurs für dringend erforderlich:
Die Sanierung des städtischen Haushalts bleibt eine Herausforderung auch in den nächsten Jahren. Wir dürfen dabei mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen, damit künftigen Generationen nicht immense Schulden aufgebürdet werden. Das ist angesichts steigender Einwohnerzahlen auch in den kommenden Jahren in Köln sicherlich keine leichte Aufgabe und mit Augenmaß zu bewerkstelligen. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, um Köln weiter zukunftsfähig gestalten zu können. Unsere Investitionen in Bildung, Kitas und OGTS, in die Sanierung der Straßen, Brücken und Tunnel sind unerlässlich. Ebenso ist es wichtig, dass die soziale Balance in Köln erhalten bleibt. Das muss auch bei den weiteren Sparbemühungen spürbar sein.
Stadtkämmerin Gabriele C. Klug:
Mit der Verabschiedung des Haushalts sind die Anstrengungen zur Sanierung des Etats nicht beendet. Schnellstmöglicher Haushaltsausgleich heißt die Aufgabe.
Haushalt 2013/2014
Der Rat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jahre 2013/2014 am 30. April 2013 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen.
In einem nächsten Schritt werden Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde angezeigt. Diese prüft die Genehmigungsvoraussetzungen.
Wenn der Haushalt durch die Bezirksregierung genehmigt wird, ist er im Anschluss daran öffentlich bekanntzumachen. Er liegt dann bei der Kämmerei zur Einsichtnahme aus und wird auch auf unserer Internetseite veröffentlicht.
Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2013/2014 einschließlich der Finanzplanung bis 2017
Zusammenfassung aller Veränderungen, die sich zwischen dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf im Rat am 18. Dezember 2012 und der Beschlussfassung des Rates am 30. April 2013 ergeben haben.
Aufteilung der Finanzmittel nach Aufgabenbereichen
Konsolidierungsmaßnahmen nach den Ratsbeschlüssen vom 30. April
Wesentliche, im Haushaltsplan 2013/2014 enthaltene, Konsolidierungsmaßnahmen
Veränderungen der Konsolidierungsvorschläge wurden bei den politischen Beratungen und Beschlussfassungen in der Sitzung des Finanzausschusses vom 12. April 2013 vorgenommen und in der Ratssitzung am 30. April 2013 bestätigt.