Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik

Die StadtAG Queerpolitik setzt sich aus Vertreter*innen von Kölner Organisationen, Politik und Verwaltung zusammen.

Dazu zählen:

• 13 stimmberechtigte sowie deren stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder aus Organisationen, Selbsthilfegruppen und Initiativen aus den queeren Kölner Communities
• beratende Mitglieder aus den Kölner Ratsfraktionen sowie
• Vertreter*innen aus den Fachämtern der Stadtverwaltung

Die aktuellen Mitglieder der StadtAG Queerpolitik finden Sie im Ratsinformationssystem.

Den Vorsitz der StadtAG Queerpolitik führt der Oberbürgermeister Torsten Burmester. Den stellvertretenden Vorsitz hat unsere Leitung des Amtes für Integration und Vielfalt inne.

Informationen zum Verfahren der Neubesetzung der StadtAG Queerpolitik nach einer Kommunalwahl finden Sie hier:

Die StadtAG Queerpolitik

• setzt sich für die Interessen von queeren Menschen auf kommunaler Ebene ein,
• berät den Rat, seine Ausschüsse, die Bezirksvertretungen und die Verwaltung bei LSBTI-relevanten Themen,
• spricht durch Beschlüsse Empfehlungen sowohl an den Rat, die Ausschüsse, die Verwaltung und die Öffentlichkeit aus
• erstattet auf dem Beschlussweg den Ausschüssen Bericht und kann zu Entscheidungen, Themen und Ereignissen Stellung nehmen sowie sich durch Gremiumsbeschlüsse selbst binden
• und verwaltet ein jährliches Budget. 

Die StadtAG Queerpolitik entsendet zudem sachkundige Einwohner*innen in folgende Ausschüsse des Rates:

• Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales
• Ausschuss für Bauen und Wohnen
• Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
• Ausschuss Klima, Umwelt, Grün
• Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit                  
• Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung
• Ausschuss Kunst und Kultur
• Ausschuss Schule und Weiterbildung
• Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren
• Jugendhilfeausschuss
• Mobilitätsausschuss
• Sportausschuss

Die StadtAG Queerpolitik tagt öffentlich. Die Sitzungen finden in der Regel vier Mal im Jahr am späten Nachmittag in den Sitzungsräumen des Rathauses statt und dauern circa zwei Stunden. 

Die Tagesordnung wird zwei Wochen vor der Sitzung im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Sie setzt sich zusammen aus: Anträgen und Anfragen der stimmberechtigten Mitglieder, Vorträgen externer Gäste sowie Beschlussvorlagen, schriftlichen Mitteilungen, mündlichen Sachstandsberichten oder Beantwortungen der Verwaltung.

Die heutige Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik (StadtAG Queerpolitik) wurde als StadtAG LST 2007 auf Beschluss des Rates als kommunalpolitisches Gremium in die Hauptsatzung der Stadt Köln (Paragraph 23 b) aufgenommen und war damit bundesweit eines der ersten kommunalpolitischen Gremien für die Anliegen von queeren Menschen. Seit ihrer Gründung und Namensgebung haben sich die Begrifflichkeiten im Themenfeld sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verändert und weiterentwickelt. Neben Lesben, Schwulen und Transgender sind bisexuelle und intergeschlechtliche sowie nicht binäre, pansexuelle und Menschen, die sich als "nicht heterosexuell" verstehen und/oder Heteronormativität oder Zweigeschlechtlichkeit in Frage stellen, ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Um dieser Vielfalt gerecht zu werden und Abkürzungen wie LSBTI oder LSBTIQ* nicht weiter ergänzen zu müssen, haben sich die stimmberechtigten und Mitglieder der damaligen StadtAG LST auf den inklusiven Oberbegriff "queer" geeinigt. Seit der 2022 geänderten Fassung der Hauptsatzung tritt das Gremium daher als Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik auf. Die Stadt AG Queerpolitik berät  zu queeren Themen auf kommunaler Ebene und fertigt Stellungnahmen für Ratsausschüsse. Als beratendes Gremium ist sie dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren zugeordnet.