Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Wir sind Mitglied in einer Reihe von europäischen und internationalen Netzwerken, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Städten, Gemeinden und Regionen auf der praktischen Ebene unterstützen.

Die Arbeit in diesen Netzwerken ermöglicht einen wertvollen Erfahrungsaustausch und damit auch die gemeinsame Entwicklung von Strategien und Maßnahmen. Auf diese Weise können kommunale Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger effizient und effektiv erfüllt werden.

Darüber hinaus stärkt der Zusammenschluss der Städte, Gemeinden und Regionen ihre Stellung gegenüber übergeordneten Institutionen und schafft die Basis, gemeinsame Interessen erfolgreich zu vertreten.

Nicht zuletzt der intensiven Arbeit in den Netzwerken ist es zu verdanken, dass mit Inkrafttreten des "Lissabon-Vertrages" 2007 (Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) für die Kommunen eine neue Ära europäischer Politik begonnen hat.

Für die Städte, Gemeinden und Regionen brachte er eine Reihe von Neuerungen. So wurde im Lissabon-Vertrag erstmals explizit das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen festgeschrieben. Vor dem Hintergrund, dass rund 60 Prozent der europäischen Vorgaben direkte oder indirekte Auswirkungen auf die kommunalen Aufgabenfelder haben, eine Notwendigkeit.

Die zunehmende Globalisierung erfordert mehr denn je, dass sich die Städte auch über die Grenzen Europas hinaus weltweit in Städtenetzwerken engagieren und Verantwortung wahrnehmen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute im urbanen Raum. Folglich müssen hier nachhaltige Antworten auf die Fragen gefunden werden, wie im Zuge von Wachstum und Entwicklung

  • auf knapper werdende Ressourcen,
  • zunehmende Umweltbelastungen,
  • Bevölkerungswachstum und
  • soziale Sicherung

zu reagieren ist.

Die wichtigsten Mitgliedschaften im Überblick

Hier haben wir Ihnen die wichtigsten Mitgliedschaften in europäischen und internationalen Städtenetzwerken zusammengestellt, die themenübergreifend ausgerichtet sind.

UCLG - United Cities and Local Governments

© United Cities and Local Governments, The Global Network of Cities, Local and Regional Governments

Die Vereinigung "United Cities and Local Governments" (UCLG) ist der weltweite Dachverband aller Kommunen und lokalen Gebietskörperschaften und das wichtigste Forum für den interkommunalen Austausch auf internationaler Ebene. Der Verband vertritt die Interessen von Kommunen in der internationalen Politik. Unter anderem gegenüber den Vereinten Nationen und der Weltbank, mit deren Organen der Weltverband eng zusammenarbeitet. Er setzt sich für demokratische Regierungsführung von der lokalen bis zur globalen Ebene und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ein.

Darüber hinaus unterstützt er die Kooperation und den Austausch zwischen den Kommunen, führt Projekte durch und fördert die Bildung von Kommunalverbänden, wo es sie noch nicht gibt.

Seit 2009 repräsentierte Oberbürgermeister Jürgen Roters, als Delegierter des Deutschen Städtetages, die deutschen Kommunen im World Council von UCLG. 2013 wurde Jürgen Roters zudem als Vertreter der deutschen Städte und Gemeinden in das Exekutiv-Komitee von UCLG gewählt. Nachdem Ausscheiden von Herrn Roters aus dem Amt des Oberbürgermeisters hat Herr Oberbürgermeister Dr. Schröter aus Jena diese Funktion übernommen.

Mehr Informationen zu UCLG

CEMR/RGRE - Council of European Municipalities and Regions/Rat der Gemeinden und Regionen Europas

© The Council of European Municipalities and Regions

Der Council of European Municipalities and Regions (CEMR)/Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist die europaweite Interessensvertretung der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und vereinigt 57 Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern. Seit 1951 setzt sich der CEMR/RGRE für ein vereintes, friedliches und demokratisches Europa auf der Basis von kommunaler Selbstbestimmung, der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Bürgerbeteiligung ein. Die Kernaufgabe sieht der CEMR/RGRE darin, die europäische Politik auf allen Gebieten aktiv mitzugestalten, sofern sie sich auf die Kommunen auswirkt.

Darüber hinaus bietet der CEMR/RGRE den Vertreterinnen und Vertretern seiner Mitglieder eine breite Diskussionsplattform für den interkommunalen Austausch.

Die beiden wichtigsten Gremien des CEMR/RGRE sind:

Hauptausschuss
Der Hauptausschuss genehmigt den Haushalt und das Arbeitsprogramm, entscheidet über die großen politischen Linien und Aufnahmeanträge. Er setzt sich aus 170 Mitgliedern zusammen, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Jede nationale Delegation erhält eine Anzahl an Sitzen, die ihr proportional zur Landesbevölkerung zustehen.

Exekutivbüro
Das Exekutivbüro überwacht die Umsetzung der Entscheidungen des Hauptausschusses und ist verantwortlich für die Arbeit und die politischen Entscheidungen des CEMR/RGRE zwischen den Versammlungen des Hauptausschusses. Es besteht aus:

  • dem Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin des CEMR/RGRE
  • zwei Co-Präsidentinnen oder Co-Präsidenten
  • zwei stellvertretenden Präsidentinnen oder Präsidenten
  • der Vizepräsidentin beziehungsweise dem Vizepräsidenten
  • der Generalsekretärin beziehungsweise dem Generalsekretär
© Rat der Gemeinden und Regionen Europas

Die deutsche Sektion im CEMR/RGRE ist der Zusammenschluss von rund 800 europaengagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Zu ihren Mitgliedern zählen auch die kommunalen Spitzenverbände

  • Deutscher Städtetag
  • Deutscher Landkreistag
  • Deutsche Städte- und Gemeindebund

In den Gremien des CEMR/RGRE ist die deutsche Sektion des CEMR/RGRE proportional zur Landesbevölkerung mit Sitz und Stimme wie folgt vertreten:

  • 16 Delegierte im Hauptausschuss (Policy Committee)
  • 2 Delegierte im Exekutivbüro (Executive Office)
Mehr Informationen zum CEMR/RGRE Mehr Informationen zur Deutschen Sektion im CEMR/RGRE

EUROCITIES

© Eurocities

EUROCITIES ist mit über 135 Städten aus 35 Ländern das größte unabhängige europäische Netzwerk von Großstädten und wurde 1986 gegründet. Der Verbund greift im Informationsaustausch sowie in der konkreten Zusammenarbeit kommunalpolitische Themen auf und betreibt in Hinblick auf kommunale Interessen eine intensive Lobbyarbeit gegenüber den Institutionen der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit in EUROCITIES konzentriert sich auf die Themenbereiche:

  • nachhaltiges und qualitatives urbanes Wachstum
  • Arbeitsmarkt und Wissensgesesllschaft
  • Vielfalt, Teilhabe und Kreativität in der Stadtgesellschaft
  • soziale, umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Stadtentwicklung
  • moderne und bürgernahe Verwaltungsstrukturen/Bürgerbeteiligung

Die Aspekte kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge, Kohäsionspolitik, Integration sowie demokratisch-marktwirtschaftliche Veränderungen spielen dabei eine besondere Rolle. Kohäsion steht gemäß Artikel 174, Vertrag über die Arbeitsweise der EU, für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen.

Regelmäßige Treffen in themenorientierten Foren und Arbeitsgruppen ermöglichen den intensiven Erfahrungsaustausch, die gemeinsame Entwicklung von Aktionsprogrammen, die Präsentation von best-practice-Beispielen sowie die Verständigung auf gemeinsame Stellungnahmen zu (Gesetzes-)Vorhaben der Europäischen Kommission. 

Neben der direkten Mitarbeit in den Foren und Arbeitsgruppen von EUROCITIES durch Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen städtischen Fachämter engagieren wir uns im German Cities Dialogue (GCD). Hier werden vorrangig die Positionen der deutschen Mitgliedsstädte in EUROCITIES abgestimmt.

Mehr Informationen zu EUROCITIES

Europäische und internationale Netzwerke zu besonderen Themen

In den nachfolgend aufgeführten Netzwerken wird themenspezifisch, zum Beispiel zu gesellschafts- und umweltpolitischen Fragestellung von europäischer und internationaler Bedeutung, gearbeitet.

Rainbow Cities Network

Das internationale Rainbow Cities Network setzt sich ein für eine aktive Lesben-, Schwule-, Bi-Sexuelle-, Transsexuelle-, Intersexuelle- (LBGTI) Gleichstellungsstrategie. Ziel ist, dass LGBTI-Personen in Städten und Gemeinden vollständig integriert werden, ohne Diskriminierung oder Gewalt in jeglicher Form ausgesetzt zu sein. Da Diskriminierung, Verfolgung und kriminelle Übergriffe immer noch weit verbreitet sind, haben viele europäische Städte erkannt, dass eine gemeinsame Strategie notwendig ist, die mehr Erfolg dabei verspricht, das zu ändern. Für die Gründung des Netzwerkes waren die Niederlande der Vorreiter. Hier waren bereits Städte zu einem solchen Netzwerk zusammengeschlossen.

Bei movisie, dem niederländischen Zentrum für soziale Entwicklung in Amsterdam, werden alle Projekte in den Mitgliedsstädten koordiniert. Neben Köln gehören inzwischen 25 Städte in Europa sowie Mexiko dem Netzwerk an. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Netzwerk ist der Beitritt zur Übereinkunft zur Gleichstellungsstrategie mit der Verpflichtung, diese in allen Bereichen der kommunalen Politik aktiv umzusetzen.

Übereinkunft/Absichtserklärung Rainbow Cities Network (Netzwerk der Regenbogenstädte)
PDF, 76 kb

Kontakt

Dienststelle Diversity/Lesben, Schwule und Transgender

Kontakt- und Adressseite
E-Mail an die Dienststelle Diversity
Kontakt über ein sicheres Formular
Diversity - Lesben, Schwule und Transgender

movisie

E-Mail an Jan van Hoof von movisie
Weitere Informationen zum Netzwerk

ICCAR und ECCAR - Internationale und Europäische Städtekoalition gegen Rassismus

© UNESCO

Die Gründung der Internationalen Städtekoalition International Coalition of Inclusive and Sustainable Cities (ICCAR - ehemals "International Coalition of Cities against Racism") ist eine Initiative der UNESCO und besteht seit 2004.

Ziel der Städtekoalition ist, gemeinsam gegen Rassismus in jeder Form vorzugehen und geeignete Strategien zu seiner Bekämpfung zu entwickeln. Der Begriff Rassismus wird inzwischen weit gefasst. Konkret richtet sich die Arbeit des Netzwerks gegen 

  • Diskriminierung wegen Hautfarbe, Religion oder Geschlecht,
  • Ausländerfeindlichkeit,
  • den Ausschluss aus der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Regional werden diese Ziele verfolgt durch

  • Europa: European Coalition of Cities against Racism (ECCAR), gegründet 2004 in Nürnberg
  • Afrika: African Coalition of Cities against Racism and Discrimination, gegründet 2006 in Nairobi/Kenia
  • Lateinamerika und die Karibik: Coalition of Latin American and Caribbean Cities against Racism, gegründet 2006 in Montevideo/Uruguay
  • Asien und der pazifische Raum: Coalition of Cities against Discrimination in Asia and the Pacific, gegründet 2006 in Bangkok/Thailand
  • Kanada: Canadian Coalition of Municipalities against Racism and Discrimination (CMARD), gegründet 2007 in Calgary/Alberta  
  • Arabischer Raum: Coalition of Arab Cities against Racism, Discrimination, Xenophobia and Intolerance, gegründet 2008 in Casablanca/Marokko
  • Vereinigten Staaten von Amerika: U.S. Coalition of Cities against Racism and Discrimination, gegründet 2013

Durch den Beitritt zur Koalition verpflichten sich die Städte zur Umsetzung eines Maßnahmekataloges, der auf einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Aktionsplan basiert.

Mehr Informationen zu ICCAR
© Geschäftsstelle ECCAR e. V. c/o

In der europäische Koalition gegen Rassismus ECCAR (European Coalition of Cities against Racism) arbeiten mittlerweile rund 150 Mitgliedsstädte zusammen. Der 10-Punkte-Aktionsplan umfasst konkret: 

  1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus
  2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen
  3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung
  4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger
  5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen
  6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin
  7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt
  8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung
  9. Förderung der kulturellen Vielfalt
  10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement

Die Stadt wird dabei aktiv in ihrer Funktion als

  • Demokratische Institution
  • Regelungsinstanz
  • Arbeitgeberin
  • Dienstleisterin
  • Vertragspartnerin

 

Kontakt

Geschäftsstelle Europäische Städtekoalition gegen Rassismus bei der Stadt Potsdam

E-Mail an die Geschäftsstelle

EUROPEAN SOCIAL NETWORK

© European Social Network

Im European Social Network (ESN) treffen Fachkräfte öffentlicher Sozialdienste aus nahezu 30 Ländern Europas mit Vertreterinnen und Vertretern kommunaler Beratungs- und Begutachtungsstellen sowie Forschungseinrichtungen zusammen. Ihr gemeinsames Ziel im Rahmen der Netzwerkarbeit ist es, über den Austausch von Wissen und Erfahrung eine effektive Sozialpolitik und Sozialfürsorgepraxis fortzuentwickeln.

Thematische Schwerpunkte sind:

  • Kinder, Familien und Jugend
  • Alternde Gesellschaft und Pflege
  • integrative Sozialdienste
  • Physische und psychische Behinderung
  • innovatives, effizientes Sozialmanagement

Gefördert wird das Netzwerk durch die Europäische Union. Stephan Santelmann, Leiter des Amtes für Soziales und Senioren der Stadt Köln, vertritt uns im Netzwerk und gehört seit Frühjahr 2015 dessen Vorstand an.

Mehr Informationen ESN

Das Klima-Bündnis

Das Klima-Bündnis ist das weltweit größte Städtenetzwerk für Klimaschutz. Es arbeitet auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um Klimaschutz umfassend zu fördern. Klimaschutzmaßnahmen werden auf lokaler Ebene entwickelt und implementiert. Ziel ist, die biologische Vielfalt auf der Erde zu erhalten und die Erderwärmung zu verlangsamen. Gleichzeitig arbeiten die Städte gemeinsam daran, die Rechte der indigenen Völker zu stärken und ihre Rolle beim Klimaschutz anzuerkennen (im Rahmen von Coordination of the Indigenous Organisations of the Amazon Basin). Das Klima-Bündnis nimmt an der UN-Klimakonferenz teil und hat sich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen angeschlossen (United Nations Framework Convention on climate Change). Die europäische Kommission hat zudem 2008 mit der Gründung des Konvents der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Rolle der Kommunen im Klimaschutz aktiv unterstützt. Tausende Kommunen haben seitdem den europäischen Pakt für Klima und Energie unterzeichnet. Hiermit verpflichten sich die Kommunen bis 2030 ihre CO²-Emissionen um 40 Prozent zu senken und einen ganzheitlichen Ansatz im Klimaschutz und in der Anpassung an den Klimawandel zu verfolgen.

Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (PDF)
Weitere Informationen zum Klima-Bündnis
E-Mail an die europäische Geschäftsstelle Klima-Bündnis

Mayors for Peace

Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Ausgehend von einer Initiative Japans (des Bürgermeisters von Hiroshima) haben sich seit der Gründung 1982 bereits in 156 Ländern viele Städte der Organisation angeschlossen. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, das Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versuchen Mayors of Peace die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Die Mitgliedschaft bedeutet, die Kampagne 2020 Vision zu unterstützen und damit die Aufnahme von Verhandlungen zur Abschaffung von Nuklearwaffen anzustreben.  

Die Kampagne 2020
Weitere Informationen zu Mayors of Peace

Regio Nordrhein-Westfalen

Regio Nordrhein- Westfalen (NRW) - Innovationen und Transfer zielt auf die Entwicklung von regional wirksamen Projekten ab, die einen Beitrag leisten zur Standortentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit leisten. Die thematische Vielfalt spiegelt die Handlungsschwerpunkte: Digitalisierung, Gründung, Fachkräfte und Umweltwirtschaft. Regio NRW - Wirtschaftsflächen hat zum Ziel, Flächenpotenziale für die Ansiedlung von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu erschließen. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt hierfür mehr als 20 (zwanzig) Millionen Euro aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung zur Verfügung.  

Regio NRW