Kölner Erklärung deutscher Großstädte zur Europäischen Verfassung

Am 22. Oktober 2002 unterzeichneten die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister der Städte Köln, Bonn und Leipzig, Fritz Schramma, Bärbel Dieckmann und Wolfgang Tiefensee, stellvertretend für alle elf deutschen Mitglieder des europäischen Städtenetzwerks EUROCITIES die Kölner Erklärung mit dem Titel "Lokale Demokratie stärken, die europäische Demokratie verwirklichen".

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der deutschen EUROCITIES-Städte Berlin, Bonn, Chemnitz, Düsseldorf, Dortmund, Frankfurt am Main, Köln, Leipzig, München, Münster und Nürnberg wenden sich damit erstmals gemeinsam an die breite Öffentlichkeit und den Europäischen Verfassungskonvent.

Der Europäische Rat hatte im Dezember 2001 im belgischen Laeken einen Europäischen Verfassungskonvent (EU-Konvent) einberufen, der in seiner Arbeit mittlerweile in die zweite, vorentscheidende Phase eingetreten ist. Die bislang vorliegenden Zwischenergebnisse lassen aus heutiger Sicht befürchten, dass die künftige europäische Verfassung wesentliche kommunale Anliegen nicht oder nur unzureichend berücksichtigen wird.

Mit der Kölner Erklärung der deutschen EUROCITIES-Städte wird an die Mitglieder des Europäischen Union-Konvents appelliert, die historisch einmalige Chance zu nutzen, um mit der Ausarbeitung der neuen Europäischen Verfassung die lokale Demokratie zu stärken und die europäische Demokratie zu verwirklichen.

EUROCITIES ist mit über 100 Großstädten aus 27 Staaten das mittlerweile größte europäische Städtenetzwerk und verfolgt das Ziel, den kommunalen Einfluss auf europäische Entscheidungen zu stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.

Die Kölner Erklärung der deutschen EUROCITIES-Städte im Wortlaut als PDF-Datei zum herunterladen: