Bürgerkonvent Europa

Der europäische Bürgerkonvent sollte den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Themen des Konvents zur Zukunft Europas näher bringen. Gleichzeitig erhielten sie die Möglichkeit, ihre Anliegen den deutschen Konventsmitgliedern zu vermitteln.

"Kölnerinnen und Kölner bewegen Europa" - unter diesem Motto stand der gut besuchte Kölner Bürgerkonvent, der am 27. November 2002 im Historische Rathaus stattfand. 

Der europäische Bürgerkonvent ist eine Initiative des Auswärtigen Amtes und der kommunalen Spitzenverbände, die europäisch engagierte Städte, Gemeinden und Landkreise zur Mitarbeit eingeladen haben. Über das Internet bestand die Möglichkeit, sich aktiv an der Diskussion zur Zukunft Europas zu beteiligen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Rat in Laeken im Dezember 2001 beschlossen, zur Vorbereitung der notwendigen Reformen einen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union einzuberufen und ihm das Mandat erteilt, den Weg in Richtung einer Verfassung für die europäischen Bürger einzuschlagen. Der Konvent wurde am 28. Februar 2002 eingesetzt.

Er hat 105 reguläre Mitglieder aus den Mitgliedstaaten, den europäischen Organen und den Beitrittskandidaten. Zu seinem Präsidenten wurde der ehemalige französische Präsident Valérie Giscard d´Estaing bestimmt, zu Vizepräsidenten der Belgier Dehaene und der Italiener Amato. Zu den Konventssitzungen kamen jeweils bis zu 207 Personen zusammen, denn auch die 102 stellvertretenden Mitglieder konnten teilnehmen, wenn auch ohne Rederecht.

Die größte Gruppe im Konvent bildete mit je zwei nationalen Parlamentariern aus den 15 Mitgliedstaaten sowie den 13 Beitrittskandidaten - also insgesamt 56 nationalen Abgeordneten - und 16 Europa-Abgeordneten die Parlamentarier. Die Europäische Kommission entsandte zwei Vertreterinnen oder Vertreter, die nationalen Regierungen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Beitrittskandidaten jeweils einen - also 28 Regierungsvertreterinnen oder -vertreter. Als Beobachterin oder Beobachter waren Vertreterinnen oder Vertreter des europäischen Ausschusses der Regionen, des euroäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der europäischen Sozialpartner sowie der Europäische Bürgerbeauftragte eingeladen.

Deutsche Mitglieder waren als Regierungsvertreter Bundesaußenminister Joschka Fischer, das Mitglied des Bundestages Prof. Jürgen Meyer und als Vertreter des Bundesrates der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel. Stellvertreter waren der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, das Mitglied des Bundestages Peter Altmaier und der Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Landes Niedersachsen, Wolfgang Senff. Das Europaparlament hatte die deutschen Europa-Abgeordneten Prof. Klaus Hänsch, Elmar Brok und Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann ausgewählt sowie als Stellvertreter Joachim Würmeling.

Der Konvent kam etwa einmal monatlich in Brüssel zur Plenarsitzung zusammen. Die Sitzungen wurden vom Konventssekretariat vorbereitet, das auch zahlreiche Papiere sowie Protokolle der Sitzungen erstellt. Diese Papiere und Beiträge der Konventsmitglieder wurden als offizielle Konventsdokument auf die Homepage des Konvents eingestellt, sind also öffentlich zugänglich.

Der Konvent suchte außerdem seit seiner Konstituierung am 28. Februar 2002 einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas. Die Zivilgesellschaft wurde dabei unter anderem über ein Forum eingebunden, außerdem war eine Plenarsitzung ganz der Anhörung zivilgesellschaftlicher Gruppen gewidmet.