Wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden – weitere Schritte müssen folgen
Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der Beratungen von Bund und Ländern erklärt Oberbürgermeister Torsten Burmester:
Die heutige Einigung von Bund und Ländern ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Dass künftig stärker der Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' gelten soll, ist eine Forderung, für die wir als Stadt Köln gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und den kommunalen Spitzenverbänden seit langem eintreten.
Ich begrüße ausdrücklich, dass Bund und Länder die schwierige finanzielle Lage der Kommunen anerkennen und erste Konsequenzen daraus ziehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Für die Städte ist die finanzielle Krise damit noch nicht gelöst. Allein die deutschen Kommunen tragen derzeit ein strukturelles Defizit von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Auch Köln steht trotz großer eigener Konsolidierungsanstrengungen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die heute vereinbarten Entlastungen zielen auf zukünftige Aufgaben. Das ist gut, greift aber zu kurz. Wir brauchen schnell Entlastung bei den schon derzeit auf uns übertragenen Aufgaben, um die kommunalen Haushalte dauerhaft wieder handlungsfähig zu machen.
Wir erwarten deshalb, dass den heutigen Beschlüssen nun zügig weitere Reformen folgen. Der angekündigte Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse liefern. Dazu gehören eine faire Finanzierung der Sozialausgaben, eine verlässliche Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie eine insgesamt gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den staatlichen Ebenen. Bis diese Reformen wirken, braucht es eine finanzielle Soforthilfe, um unsere Haushalte vorläufig zu stabilisieren.
Die Städte sichern tagtäglich die Daseinsvorsorge für die Menschen – von Kitas und Schulen über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Klimaschutz, Integration und Sicherheit. Dafür brauchen sie eine Finanzausstattung, die ihren Aufgaben entspricht. Nur so können wir weiter investieren, Leistungen sichern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat stärken.
Die heutige Einigung ist deshalb ein Anfang. Jetzt müssen weitere Schritte folgen.