Kölner Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt bietet Ihnen die Möglichkeit, sich bei Entscheidungen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern zu beteiligen. Dabei werden Sie aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Bringen Sie Ihre Ideen ein und diskutieren Sie mit, wofür öffentliche Gelder verwendet werden.

Bausteine des Verfahrens

Das Beteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt setzt sich aus vier Bausteinen zusammen.

1. Information

Aussagekräftige Informationen sind der Schlüssel für einen konstruktiven Dialog. Denn wer gut informiert ist und weiß, worum es geht, kann auch mitreden. Wir informieren Sie vor dem Start eines Bürgerhaushaltsverfahrens über Ihre Beteiligungsmöglichkeiten und die zugrunde liegenden finanziellen Rahmenbedingungen. Dies geschieht in vielfältiger Form: im Internet, über Pressemitteilungen, Plakate, Broschüren und Informationsveranstaltungen.

2. Dialogphase

Die Dialogphase bildet das Herzstück des Kölner Bürgerhaushalts. In der Dialogphase können Sie Ihre Vorschläge und Anregungen einbringen. Außerdem können Sie Vorschläge anderer Teilnehmenden kommentieren und mit Pro- oder Kontra-Stimmen bewerten. Alle Vorschläge, Bewertungen und Kommentare sind so auf der Internet-Plattform ständig zu finden.

Anhand Ihrer Bewertungen entsteht automatisch eine Rangfolge unter den Vorschlägen. Der Rang eines Vorschlags wird errechnet aus der Zahl seiner Pro-Stimmen minus der Zahl seiner Kontra-Stimmen. Wie viele Vorschläge in die Bestenlisten eingehen, legt der Finanzausschuss jeweils vor einem neuen Verfahren fest. Die Vorschläge, die nicht zu den insgesamt 100 am besten bewerteten gehören, erhält der Rat ebenfalls zur Information.

3. Entscheidung im Rat

Die Vorschläge der Bestenlisten werden nach Abschluss der Dialogphase von uns ausgewertet und mit einer fachlichen Stellungnahme versehen. Zusammen mit unseren Stellungnahmen werden die Vorschläge dann in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen beraten und abschließend vom Rat entschieden.

4. Rechenschaft

Rechenschaft steht für das Selbstverständnis von Politik und Verwaltung. In einem Rechenschaftsbericht macht Ihnen der Rat deutlich, ob Ihre Anregungen zum städtischen Etat umgesetzt wurden oder aus welchen Gründen eine Ablehnung erfolgte. Auf diese Weise sind seine Entscheidungen nachvollziehbar. Zu den Vorschlägen, die nicht zu den insgesamt 100 am besten bewerteten gehören legt der Rat keine Rechenschaft ab.

Ziele

Der Bürgerhaushalt hat drei zentrale Ziele:

den städtischen Haushalt verständlicher machen
Beteiligung zu ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung verbessern
Entscheidungshilfen für die Politik bieten

Der Haushaltsplan bildet die finanzwirtschaftliche Grundlage unserer Tätigkeit. Er ist ein wichtiges Thema für den Dialog mit den Bürger*innen. Im Jahr 2008 haben wir erstmalig mit Ihrer Unterstützung den Haushalt gemeinsam erarbeitet. Durch den Bürgerhaushalt haben Sie die Möglichkeit mitzureden und Vorschläge für die Gestaltung Ihrer Stadt zu machen.

Leitung und Beirat

Die Federführung liegt beim Finanzausschuss und bei der Stadtkämmerin. Zur Beratung und Begleitung des Verfahrens hat der Finanzausschuss einen Beirat eingerichtet. Dieser besteht aus Vertretungen engagierter Kölner Organisationen und der Verwaltung.