Dem Ausschuss gehören 13 stimmberechtigte Mitglieder an. Ausschussvorsitzende ist Sabine Pakulat (Bündnis 90/Die Grünen).

Sitzungsdienst des Ausschusses

Telefon: 0221 / 221-32578

Entscheidungsbefugnisse

Der Liegenschaftsausschuss entscheidet über:

  1. Erwerb (inklusive der Ausübung gesetzlicher und vertraglicher Vorkaufsrechte), Veräußerung und Belastung von Grundstücken bei Beträgen von mehr als 60.000 Euro bis einschließlich 600.000 Euro;
  2. Vermietung und Verpachtung städtischer Liegenschaften bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als fünf bis einschließlich 10 Jahren oder einer Miet- oder Pachtsumme von mehr als 60.000 Euro bis einschließlich 600.000 Euro innerhalb der Laufzeit;
  3. Zuerkennung von Räumungsentschädigungen bei Freistellungen im öffentlichen Interesse bei Beiträgen von mehr als 30.000 Euro;
  4. Baumaßnahmen an und Gestaltung von fiskalisch genutzten städtischen Hochbauten bei Kosten von mehr als 400.000 Euro bis einschließlich 1,8 Millionen Euro;
  5. Bedarfsfeststellungen von Lieferungen und Leistungen für fachliche und dv-technische Aufgaben der Liegenschafts-, Vermessungs- und Katasterverwaltung einschließlich des Geodatenmanagements bei Auftragswerten von mehr als 120.000 Euro bis einschließlich 1,2 Millionen Euro.