Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung

Dem Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung gehören 13 stimmberechtigte Mitglieder an. Ausschussvorsitzender ist Matthias Büschges (AfD).

Telefon: 0221 / 221-35591

Der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung entscheidet über:

1. Verwendung der Mittel für "Köln-Promotion";
2. Beteiligung der Stadtverwaltung an Projekten im Zusammenhang mit der Einführung digitaler Prozesse ab einer Eigenbeteiligung in Höhe von mehr als 400.000 Euro bis zu 1,8 Millionen Euro;
3. Bedarfsfeststellung aller Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung digitaler Prozesse von mehr als 400.000 Euro bis zu 1,8 Millionen Euro;
4. Beteiligung an Förderprojekten im Zusammenhang mit der Einführung digitaler Prozesse ab einer Eigenbeteiligung der Stadt von mehr als 400.000 Euro bis 1,8 Millionen Euro.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Absatz 5 dieser Zuständigkeitsordnung zu beteiligen:

1. Wirtschaftsförderung;
2. Beschäftigungsförderung;
3. Gewerbeflächengesamtplan einschließlich Büroflächen;
4. Zentren- und Einzelhandelskonzepte;
5. Konzepte für den Wirtschaftsverkehr (Lkw-Führungskonzept, Güterverkehrskonzept);
6. Forschungs- und Technologieprojekte im Zusammenwirken mit Dritten;
7. räumliche Entwicklungsplanungen und Rahmenplanungen mit Industrie-, Gewerbe- und Bürostandorten;
8. Jahresprogramme für Gebiete mit besonderem Erneuerungsbedarf;
9. Bauleitplanung für Industrie-, Gewerbe- und Bürostandorte;
10. wirtschaftliche Großprojekte;
11. Entwicklungskonzept erweiterter rechtsrheinischer Innenstadtbereich (EERI);
12. Angelegenheiten der Medien- und IT-Wirtschaft sowie medien- und IT-wirtschaftliche Großprojekte;
13. Kulturwirtschaftliche Projekte;
14. Grundsatzfragen des Stadtmarketings;
15. Ausnahmegenehmigungen und Freigaben von Sonn- und Feiertagsöffnungen nach dem Ladenöffnungsgesetz;
16. Grundsätze der Preis- und Konditionengestaltung für städtische Gewerbegrundstücke;
17. Angelegenheiten des Internet-Portals koeln.de;
18. Angelegenheiten der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH;
19. Erwerb oder Kündigung von Mitgliedschaften mit Schwerpunkt Digitalisierung;
20. Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Einführung und strategischen Ausrichtung digitaler Prozesse, insbesondere bei Angelegenheiten der schulischen und außerschulischen Bildung, der Smart City, der Open Source Strategie, der digitalen Teilhabe, dem Datenschutz, der Datensicherheit und der Datenkommerzialisierung, der digitalen Diskriminierung, der digitalen Infrastruktur Seite 27 von 29 (insbesondere der Verkehrs- und Energieinfrastruktur), im Bereich des e-Sport, des eGovernment und des open Government.