Am 22. Juni 2026 setzen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen
© Costa Belibasakis
Wir stellen uns hinter die Kampagne des Deutschen Städtetages und unterstützen die Forderung, dass eine strukturelle Neuordnung der Finanzen unerlässlich für die weitere Funktionsfähigkeit der Kommunen ist. Ein "weiter so" führt unweigerlich in einen Zustand, der nicht nur die Kommunen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit führen, sondern auch das Vertrauen in den Staat massiv erschüttern würde. Wir erwarteten vom Bund und den Ländern, dass unsere mehrfachen geäußerten Appelle ernst genommen werden. Die Folgen der dramatischen Haushaltssituation sind in den Städten für alle sicht- und spürbar.
Schlechte Haushaltslage
Wie fast alle Städte in Deutschland sind wir auch in Köln mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert. Uns steht weniger Geld zur Verfügung, als wir benötigen, um all unsere Aufgaben zufriedenstellend zu erledigen und alle Kosten zu decken. Die zusätzlichen Haushaltsbelastungen werden sich in den kommenden Jahren besorgniserregend weiter erhöhen. Die Oberhausener Erklärung des Deutschen Städtetages fasst die Situation treffend zusammen:
Weltpolitische Krisen, steigende Preise und soziale Spannungen wirken sich längst unmittelbar vor Ort aus. Durch den Klimawandel und den demografischen Wandel entstehen neue Herausforderungen für unsere Städte. Gleichzeitig gilt es, weitere kommunale Aufgaben wie bezahlbares Wohnen, eine leistungsfähige Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung aktiv zu gestalten. Zugleich wachsen Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche schneller als die finanziellen und personellen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte.
Das tun wir
Die Herausforderung steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen kann nur mit einem gemeinschaftlichen Kraftakt gemeistert werden. Es bleibt das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Dazu nehmen wir auch die Ausgabenseite in den Blick. Das heißt: Mit dem Hinterfragen von Aufgaben, weniger Bürokratie, klareren Prioritäten und wirtschaftlicher Vernunft wollen wir Ausgaben senken. Das Einsparziel von 3 Prozent der Personalkosten im Doppelhaushalt 2027/2028 ist eine Maßnahme davon, die eine Aufgabenkritik zwingend erforderlich macht. Wir werden hierbei insbesondere freiwillige Leistungen in den Blick nehmen müssen, deren Umsetzung nicht auf einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung beruht.
Das erwarten wir vom Bund und von den Ländern
Die Handlungsfähigkeit wird durch die eigenen kommunalen Einsparmaßnahmen jedoch nicht gesichert werden können. Aufgaben und Risiken werden zunehmend auf die Städte übertragen, ohne dass ein entsprechender Kostenausgleich erfolgt. Wenn Bund und Länder immer mehr von den Kommunen erwarten, müssen sie ihnen auch die finanziellen Mittel geben, ihren Auftrag zu erfüllen.
Die Kommunen tragen immer mehr Verantwortung – für Integration, Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Teilhabe. Dafür ist eine auskömmliche Finanzierung und eine echte Partnerschaft mit Land und Bund notwendig.
Oberbürgermeister Torsten Burmester appelliert daher nochmals mit dieser Aktion eindringlich an Land und Bund, die finanzielle Lage der Kommunen ernst zu nehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir kämpfen für eine gute Zukunft. Denn hier wird deutlich, wer heute die Kommunen kaputtspart, zahlt morgen doppelt und gefährdet die Funktionsfähigkeit des Staates.
Das zeigt sich in den Schulen, in den Kitas, im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenland – das heißt im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürger*innen.
Der Respekt vor der Zukunft unserer Stadt gebietet es, dass wir alles dafür tun, um Kölner Bürger*innen das Lebensumfeld zu bieten, das ihnen lebenswerte Quartiere, gute Schulen, sichere Straßen, moderne Infrastruktur und attraktive Freizeitangebote ermöglicht.
Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass sich ihre Stadt entwickelt und nicht zurückfällt, und dass sie funktioniert. Ob daraus lebenswerte Orte oder eine kommunale Mangelverwaltung wird, hängt entscheidend von der finanziellen Handlungsfähigkeit der Städte ab. Diese kann nur gesichert werden, indem eine dauerhafte und strukturelle Stärkung durch eine Neuordnung der kommunalen Finanzen erfolgt.
Als viertgrößte Stadt Deutschlands stehen wir vor besonderen Herausforderungen: einerseits zentraler Motor zu sein für Wirtschaft und Innovation – andererseits Antworten auf zentrale Fragestellungen, wie Wohnungsknappheit, Sicherheit und Sauberkeit, Klimaschutz, funktionierende Verkehrsinfrastruktur, zunehmende soziale Ungleichheit und gelingende Integration zu finden. Bund und Länder müssen die finanzielle und organisatorische Handlungsfähigkeit garantieren, um die kommunale Selbstverwaltung als Urzelle der Demokratie zu erhalten.
Statement von Oberbürgermeister Torsten Burmester am Aktionstag
© Costa Belibasakis
Meine Damen und Herren,
in ganz Deutschland machen heute Kommunen auf eine Lage aufmerksam, die dramatisch ist. Deutsche Städte und Gemeinden werden dieses Jahr mit einem Rekorddefizit von insgesamt rund 30 Milliarden Euro abschließen. Das ist eine gigantische Summe, die die Kommunen nicht zu verantworten haben.
Wir beteiligen uns am Aktionstag des Deutschen Städtetages, um zu verdeutlichen, wie ernst die finanzielle Situation auch bei uns in Köln ist. Aktuell müssen wir mit einem Defizit von rund 444 Millionen Euro für 2026 planen.
Der bundesweite Aktionstag heißt "Kommunen am Limit" – und das ist nicht übertrieben: Die Kommunen haben die Belastungsgrenze erreicht. Ohne schnelle strukturelle Entlastungen von Bund und Land kann und wird es nicht weitergehen.
In Köln steht die Uhr bei fünf vor zwölf. Bei einigen Kommunen ist es schon fünf nach zwölf. Deshalb ist es wichtig, dass die kommunale Familie im ganzen Land heute gemeinsam ein starkes, entschlossenes Zeichen setzt. Ein Zeichen, das hoffentlich endlich in Berlin und Düsseldorf ankommt.
Die Belastungen der Kommunen steigen immer weiter – nicht nur, aber dennoch signifikant durch Entscheidungen von Bund und Land. Wir müssen diese Entscheidungen stemmen, obwohl sie nicht gegenfinanziert sind. Die Kommunen tragen immer mehr Verantwortung – für Integration, Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Teilhabe. Aber die Konnexität, der Grundsatz "wer bestellt, bezahlt auch dafür", funktioniert nicht.
Wir – und damit die Kölnerinnen und Kölner – leisten mit umfassenden Sparanstrengungen und Sicherungskonzepten für die Daseinsvorsorge unseren Beitrag und arbeiten an vielen Stellen an Lösungen, um handlungsfähig zu bleiben und unsere Geschicke weitestgehend in den eigenen Händen zu behalten.
Wir erwarten, dass auch Land und Bund ihrer Verantwortung gerecht werden! Dass selbst eine starke Kommune wie Köln an ihre Grenzen stößt und Leistungen einschränken muss, zeigt, wie dringend die Kommunen einen verlässlichen und angemessenen finanziellen Ausgleich für die immer neuen Pflichtaufgaben benötigen, die Bund und Länder ihnen übertragen. Wir und die gesamte kommunale Familie werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen.
Gemeinsam mit den Kommunen des Städtetags haben wir unsere Forderungen klar und deutlich formuliert und adressiert. Die Kommunen brauchen eine finanzielle Soforthilfe, die dem derzeitigen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Milliarden Euro entspricht. Das könnte zum Beispiel über eine Anhebung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent erreicht werden.
Konnexität muss für alle Aufgabenübertragungen oder -ausweitungen von Bund und Ländern gelten.
Es geht bei diesem Aktionstag um viel mehr als Geld. Es geht um die langfristige Stabilität unserer Stadt, um das demokratische Miteinander und den sozialen Frieden im Land. Menschen erleben den Staat in der Regel vor Ort in den Kommunen. Ist die Kommune nicht handlungsfähig, übertragen die Menschen das auch auf den Staat und nehmen ihn als nicht handlungsfähig wahr. Das schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie.
Es ist daher unerlässlich, heute und wenn nötig auch weiterhin so laut zu sein, dass niemand in Bund und Land uns überhören kann. Bund und Land müssen auf unsere Appelle endlich umfänglich reagieren. Unser Staat braucht gerade in schwierigen Zeiten weiterhin starke und handlungsfähige Kommunen.