Politik für Menschen mit Behinderung

Der Rat nimmt den ersten Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" zustimmend zur Kenntnis. Neben einer Darstellung der wichtigsten Aktivitäten und Maßnahmen beim Abbau von Barrieren informiert er über Ziele und Prioritäten in zwölf kommunalen Handlungsfeldern bis zum Jahr 2015.

Im Juni 2012 wird dem Schulausschuss das Konzept "Inklusion an Kölner Schulen" vorgestellt. Ziel der Stadt Köln ist es, mit Unterstützung des Landes bis zum Jahr 2020 eine inklusive Bildungslandschaft in Köln zu schaffen. Der Inklusionsplan für Kölner Schulen sieht vor, dass die Umsetzung des Inklusionsplans für Kölner Schulen maßgeblich durch das Regionale Bildungsbüro initiiert und begleitet werden soll.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept "Inklusion an Kölner Schulen" zu entwickeln. Dieses Konzept soll ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder fördern und damit eine angemessene und nachhaltige Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention ermöglichen.

Der Rat beschließt auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik eine Resolution "Barrierefreie Gestaltung des Bahnhofes Köln Deutz/Messe" an die Deutsche Bahn.

Der Rat beschließt die Errichtung einer vierzügigen integrierten Gesamtschule im Bezirk Nippes zum 1. August 2010. Im 1. Punkt des Beschlusses heißt es, dass diese Schule als Ganztagsschule zu führen ist "in der inklusiv Kinder mit und ohne Behinderung unterrichtet werden."

Nach der Kommunalwahl 2009 tritt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu ihrer 1. Sitzung in der neuen Amtsperiode 2009 bis 2014 zusammen.

Der Rat beschließt einstimmig das Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - Eine Stadt für alle". Durch ein regelmäßiges Berichtswesen soll die Umsetzung der dort benannten Ziele und Maßnahmen überprüft werden.

Der Entwurf des Handlungskonzeptes zur Kölner Behindertenpolitik wird in den Ausschüssen des Rates und in den Bezirksvertretungen ausführlich diskutiert und beschlossen. Er enthält 170 Maßnahmen und Ziele für 12 kommunale Handlungsfelder.

Unter Federführung der Behindertenbeauftragten wird das Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik erarbeitet. Neben den verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung sind die Kölner Behindertenorganisationen und die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege an dem Prozess beteiligt.

Die Behindertenbeauftragte Marita Reinecke stellt Eckpunkte für ein Handlungskonzept für die Kölner Behindertenpolitik der nächsten Jahre vor. In der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen und Erwartungen zu den verschiedenen Themenschwerpunkten zu formulieren.

Auf Initiative des Oberbürgermeisters Fritz Schramma wird zum ersten Mal der Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik (KIB) ausgeschrieben.

Der Rates verankert die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in §23a seiner Hauptsatzung. Sie erhält das Recht, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in zehn Ratsausschüsse zu entsenden.

Der Rat entscheidet einstimmig, die Erklärung "Die Stadt und die Behinderten Menschen" - die so genannte "Erklärung von Barcelona" - zu unterzeichnen.

Die Hauptsatzung können Sie als PDF herunterladen:

Das Büro der Behindertenbeauftragten der Stadt Köln nimmt seine Tätigkeit auf.

Der Rat fasst den Beschluss, die Stelle einer oder eines Behindertenbeauftragten einzurichten.

Es fällt die Entscheidung, die Stadtarbeitsgemeinschaft unbefristet weiterzuführen.

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt die befristete Einrichtung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik.

Der Ausschuss für Soziales und Senioren fasst einstimmig einen Beschluss mit dem Titel "Barrierefreies Köln". In zehn Punkten wird festgelegt, wie die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Köln verbessert werden soll.