Bereits seit dem 1. Juli 2014 gilt in Köln das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch für den freifinanzierten Wohnungsbau.

Mit dem am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz NRW) werden die Handlungsmöglichkeiten gegen verstärkt auftretende Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum erweitert. Die Stadt Köln hat von der im WohnStG NRW enthaltenen Ermächtigung gebraucht gemacht und eine auf dieses Gesetz abgestimmte Wohnraumschutzsatzung erlassen, die ebenfalls am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist.

Wann liegt eine Zweckentfremdung von Wohnraum vor?

Zweckentfremdung ist jede andere Nutzung von Wohnraum als eine Wohn-Nutzung. Dazu gehört beispielsweise eine Umwandlung von Wohnraum in ein Büro oder einen Gewerberaum. Aber auch der Abbruch oder Leerstand einer Wohnung fallen ebenso darunter, wie eine Nutzung zur Kurzzeitvermietung (insbesondere die Vermietung als Ferienwohnung, Gästezimmer oder für eine von vorneherein nur kurzfristig oder vorübergehend angelegte Unterbringung zum Zwecke der Ausbildung, des Studiums oder während eines Aufenthaltes zur medizinischen Behandlung).

Nach den Bestimmungen des WohnStG NRW in Verbindung mit der Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln ist die zweckfremde Nutzung von Wohnraum grundsätzlich verboten. In Ausnahmefällen kann hierfür durch das Amt für Wohnungswesen eine Genehmigung erteilt werden.

Sonderregelung Kurzzeitvermietung

  • Eine Nutzung von Wohnraum zur Kurzzeitvermietung ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn dies für mehr als 3 Monate (beziehungsweise längstens 90 Tage/Kalenderjahr) geschieht.
  • Für Wohnraum, den Studierende angemietet haben, gilt: Genehmigungspflichtig ist in diesem Fall eine Nutzung für Zwecke der Kurzzeitvermietung für mehr als 6 Monate (beziehungsweise längstens 180 Tage/Kalenderjahr).
  • Auch eine genehmigungsfreie Kurzzeitvermietung ist ab dem ersten Tag anzeigepflichtig, das heißt, die Nutzung einer Wohnung zur Kurzzeitvermietung für längstens 90 Tage/Kalenderjahr muss vor Beginn dem Amt für Wohnungswesen angezeigt werden.
Fragen und Antworten zum Wohnraumschutz

Wohnraum-Identitätsnummer

Für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen sieht das WohnStG NRW die Vergabe von Wohnraum-Identitätsnummern (im Sinne einer Anmelde- und Registrierungspflicht) für Anbieter von Kurzzeitvermietung vor.

Für die praktische Abwicklung der Vergabe dieser Wohnraum-Identitätsnummern soll durch das Land NRW künftig ein landeseinheitliches Online-Verfahren etabliert werden.

Die Vergabe von Wohnraum-Identitätsnummern beginnt, sobald das Online-Verfahren eingerichtet ist. Das WohnStG NRW sieht hierfür eine Übergangsfrist von längstens 12 Monaten vor.

Ordnungswidrigkeiten/Bußgelder

Verstöße gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einem Bußgeld bis zu 500.000 € geahndet werden können.

Sollten Sie eine Zweckentfremdung vermuten oder kennen Sie zweckentfremdeten Wohnraum, so können Sie uns dies gerne mit dem folgenden Formular melden. Das Amt für Wohnungswesen wird den Sachverhalt dann überprüfen.

Meldeportal Wohnraumzweckentfremdung

Mit dem folgenden Formular können Sie eine Genehmigung zur Wohnraumzweckentfremdung beantragen. Beachten Sie dazu auch das beiliegende Informationsblatt.

Antrag auf Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum
Merkblatt zum Antrag auf Zweckentfremdung

Weitere Informationen