Uns erreichen täglich viele Fragen. Wir haben Ihnen auf dieser Seite einige davon zusammengestellt. Ihre Reihenfolge orientiert sich am Ablauf des Antragsverfahrens.

Wann muss ich einen Antrag auf Nutzungsänderung stellen?

Existiert für eine Fläche, wie zum Beispiel ein Ladenlokal, eine Baugenehmigung und soll diese Fläche künftig anders genutzt werden, müssen Sie für die geplante neue Nutzungsart in den meisten Fällen auch eine neue Genehmigung haben. Auch wenn nach einem Mieterwechsel das Objekt zu einem anderen Zweck genutzt werden soll, muss dies genehmigt werden. Dafür müssen nicht einmal bauliche Veränderungen vorgenommen werden.

Hier einige Beispiele für genehmigungspflichtige Nutzungsänderungen:

  • Wohnung in Arztpraxis
  • Lebensmittelladen in Café
  • Büro in Wohnung
  • Nagelstudio in Kindertagespflege
  • Kanzlei in Fitnesscenter
  • und so weiter

Im Zweifelsfall fragen Sie Ihre Architektin oder Ihren Architekten. Oder kommen Sie zu uns in die Antragsberatung. 

Antragsberatung Bauen

Wann ist mein Vorhaben genehmigungsfähig?

Dies ist von vielen Faktoren abhängig und kann pauschal nicht beantwortet werden. Eine rechtlich verbindliche Klärung der geplanten Nutzungsänderung oder damit verbundener Details ist nur über ein Baugenehmigungsverfahren oder einen Vorbescheid möglich. Letztlich ist Ihre Architektin oder Ihr Architekt für die Planung verantwortlich. Falls Sie allgemeine Fragen haben oder eine unverbindliche Einschätzung Ihres Vorhabens benötigen, können Sie unsere Antragsberatung aufsuchen. Bringen Sie dafür, wenn möglich, die letzte Baugenehmigung für die betreffende Fläche mit und, falls vorhanden, auch die Bauzeichnungen. 

Wann muss eine Architektin oder ein Architekt beauftragt werden? Was bedeutet Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser?

Wenn für Ihre Nutzungsänderung auch bauliche Maßnahmen geplant sind, müssen Sie zwingend eine Person mit dem Entwurf beauftragen, die bauvorlageberechtigt ist. Das sind in der Regel Architektinnen und Architekten, vereinzelt auch Hochbauingenieurinnen und -ingenieure, die für Sie die Bauvorlagen zusammenstellt, Pläne zeichnet und so weiter. Diese Personen bezeichnet man als Entwurfsverfasserinnen oder -verfasser.  

Wir empfehlen Ihnen grundsätzlich, eine sachkundige Person mit der Erstellung von Unterlagen zu beauftragen, die der Bauprüfverordnung entsprechen.

Sind keine baulichen Maßnahmen geplant, kann die Person, die den Entwurf verfasst, auch eine Statikerin, ein Statiker, eine Bauzeichnerin, ein Bauzeichner, Studierende der Architektur oder Bauingenieurswesen oder sonstige Person sein, die bereits Erfahrung mit dem Einreichen von Bauanträgen gesammelt hat. 

Wichtig:

Letztlich ist die Vollständigkeit und Qualität der Bauvorlagen auch bei kleineren Vorhaben entscheidend. So sind etwa Skizzen anstelle von Bauzeichnungen nicht ausreichend. Um einen prüffähigen Bauantrag einreichen zu können, empfehlen wir deshalb, bei allen Anträgen eine bauvorlageberechtigte Person mit der Erstellung der Bauvorlagen zu beauftragen.

Ausnahmen bei der Bauvorlageberechtigung (§ 67 Absatz 2 BauO NRW 2018) Architektenliste der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

Welche Unterlagen muss ich einreichen?

Je nach Nutzungsänderung müssen Sie unterschiedliche Unterlagen wie Pläne, Formulare und andere Unterlagen einreichen. Zusammengefasst nennt man diese "Bauvorlagen". Eine Auflistung der Bauvorlagen für Nutzungsänderungen finden Sie auf unserer Infoseite "Unterlagen zu Anträgen auf Nutzungsänderung". Ein Link weiter unten auf dieser Seite führt Sie dorthin.

Nutzungsänderung - Hinweise zu den Unterlagen Nutzungsänderung

Was passiert, wenn Unterlagen fehlen?

Eingereichte Unterlagen können wir nur dann als Antrag bewerten, wenn sie vollständig sind. Fehlt etwas, geben wir Ihnen Gelegenheit, die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu vervollständigen. Sie erhalten dazu Ihre eingereichten Unterlagen mit einer Auflistung der Mängel zurück.

Wann müssen Stellplätze nachgewiesen werden?

In jedem Fall müssen Sie eine Aussage zur Stellplatzsituation auf dem Grundstück treffen. Bei einer Nutzungsänderung kommt es auf den Vergleich von Vorher und Nachher an. Ausgangspunkt ist demnach die bisherige Nutzung. Löst die zukünftig geplante einen höheren Stellplatzbedarf aus, müssen Sie die zusätzlich erforderlichen Stellplätze auf dem Grundstück nachweisen. 

Detaillierte Erläuterungen finden Sie auf unserer Infoseite "Unterlagen zu Anträgen auf Nutzungsänderung" und dort unter der Überschrift "Stellplatzberechnung/Stellplatznachweis".

Infoseite "Unterlagen zu Anträgen auf Nutzungsänderung"

Muss ich zu meinem Antrag auch einen Lageplan einreichen?

Im Einzelfall kann auf die Vorlage eines Lageplans verzichtet werden, wenn

  • Sie keine außenräumliche Änderungen oder Erweiterungen planen
  • Sie keine Stellplätze nachweisen müssen
  • die Lage der Fläche sowie die Rettungswegführung klar aus den Grundrissen hervorgeht.

Im Einzelfall können wir jedoch im Verfahren nach Prüfung einen Lageplan nachfordern, selbst wenn die vorgenannten Punkte zutreffen. Über die notwendigen Inhalte eines Lageplans für eine Nutzungsänderung informiert Sie unsere Infoseite "Unterlagen zu Anträgen auf Nutzungsänderung".

In wenigen Fällen kann die Vorlage eines amtlichen Lageplans eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs (ÖBVI) notwendig werden. Dies ist der Fall, wenn:

  • die Grundstücksgrenzen nicht festgestellt sind oder Grenzpunkte nicht in einem einheitlichen Koordinatensystem vermessen werden können
  • wenn Sie auch baulich erweitern möchten und gleichzeitig eine Grenzüberbauung im Gebäudebestand vorliegt
  • wenn Baulasten vorliegen oder geplant sind
  • wenn der Gebäudebestand in der Flurkarte in seiner Lage nur ungefähr oder gar nicht bekannt ist. Dies wird durch eine strichpunktierte Linie in der Flurkarte angezeigt. Auch in diesen Fällen muss es ein amtlicher Lageplan sein.

Wo gibt es Pläne, Berechnungen, Zeichnungen oder Genehmigungen von bestehenden Objekten?

Häufig werden für die geplante Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes alte Unterlagen benötigt. Diese können dann als Basis für die Planung des neuen Bauvorhabens dienen oder Ihnen und der planenden Person einen Überblick über die bisherige Genehmigungssituation geben. 

Zur Aufbewahrung von diesen Unterlagen sind die bisherige Betreiberin oder der bisherige Betreiber grundsätzlich verpflichtet. Sollten Unterlagen nicht mehr auffindbar sein, haben Sie die Möglichkeit zur Einsichtnahme in unsere Akten. Dies setzt voraus, dass zum Objekt archivierte Akten vorhanden sind und Sie eine Berechtigung zur Einsichtnahme nachweisen können. Akten aus abgeschlossenen Anträgen werden nicht im Bauaufsichtsamt, sondern in unserem Zentralen Aktendepot aufbewahrt. Weitere Informationen zur Akteneinsicht erhalten Sie auf der nachfolgend verlinkten Seite.

Archivierte Bauakten einsehen

Wer bearbeitet meinen Antrag?

Im Vorfeld eines Antrages lässt sich nicht sagen, wer diesen bearbeitet. Erst wenn Ihr Antrag eingegangen ist, wird er im zuständigen Abschnitt einer konkreten Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter zugeordnet. Den Namen finden Sie dann auf der ersten schriftlichen Mitteilung zum Verfahrensstand.

Oft erreichen uns Anfragen im Vorfeld eines Nutzungsänderungsantrages, ob das Vorhaben zulässig ist. Eine rechtlich verbindliche Klärung solcher Fragen ist nur innerhalb des Antragsverfahrens möglich, also erst nachdem Sie den Antrag abgegeben haben und dieser geprüft wird. In der Antragsberatung Bauen können wir mit Ihnen allgemeine Fragen zum Verfahren besprechen oder Tendenzen zu konkreten Planungen einschätzen. Sie können dafür zu uns in die Antragsberatung kommen, uns per E-Mail anschreiben oder anrufen. Bringen Sie dafür die letzte Baugenehmigung sowie Bauzeichnungen mit, falls möglich und vorhanden. Für die eigentliche Planung ist Ihre Architektin oder Ihr Architekt verantwortlich.

Antragsberatung Bauen

Wie lange dauert es bis zur Genehmigung eines Antrages?

Momentan kann die Bearbeitungsdauer, unabhängig von der Größe Ihres Vorhabens, zwischen acht und zwölf Monaten dauern. Die Anträge werden in chronologischer Folge nach ihrem Eingang bei uns bearbeitet. Wenn Sie den Antrag bei der ersten Eingabe vollständig vorlegen, kann er auch früher geprüft werden. 

Welche Kosten entstehen für die Prüfung meines Antrages?

Die Gebühren werden nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen errechnet. Die Gebühr beträgt, je nach Größe der nutzungsgeänderten Flächen und je nach Nutzungsart, mindestens 50 Euro bis maximal 5.000 Euro.

Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen

Wie lange ist ein genehmigter Antrag auf Nutzungsänderung gültig? Kann die Genehmigung verlängert werden?

Die Genehmigung für eine Nutzungsänderung ist drei Jahre nach Zustellung gültig. Innerhalb dieser Zeit müssen Sie uns die Inbetriebnahme anzeigen. Vor Ablauf der Genehmigung können Sie eine Verlängerung um ein Jahr mit einem formlosen Schreiben beantragen. Bitte geben Sie das Aktenzeichen der Genehmigung darin an.

Was sind Sonderbauten?

Man unterscheidet zwischen kleinen und großen Sonderbauten

Kleine Sonderbauten sind alle gewerblich genutzten Flächen oder Gebäude, die nicht reine Wohngebäude und keine große Sonderbauten gemäß der vorgenannten Aufzählung sind. An sie können erhöhte Anforderungen insbesondere an den Brandschutz gestellt werden. Gesetzesgrundlage ist § 50, Absatz 1 der Bauordnung NRW 2018, kleine Sonderbauten werden im "Einfachen Baugenehmigungsverfahren" beantragt. 

Große Sonderbauten sind Gebäude, bauliche Anlagen und Einrichtungen, die aufgrund ihrer Größe, ihrer Nutzungsart oder hoher Besucherzahlen ein erhöhtes Gefahrenpotential aufweisen. Deswegen werden an diese Gebäude erhöhte Anforderungen, insbesondere an den Brandschutz gestellt.

Eine Aufzählung großer Sonderbauten finden Sie auf der Infoseite "Baugenehmigung - große Sonderbauten".