Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass die ausgewiesenen Amts- und Funktionsbeszeichnungen geschlechtsneutral zu sehen sind.

§ 1 Name, Sitz, Zweck

1.
Der am 01.08.1978 in Köln gegründete Verein führt den Namen: Betriebssportgemeinschaft Stadt Köln e. V. Sitz des Vereins ist Köln.

2.
Der Verein ist Mitglied des Betriebssportkreisverbandes Köln e. V. und der übergeordneten Verbände.

3.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordnung, indem er Sport als Breiten- und Ausgleichssport sowie Kultur als gemeinsames Erlebnis, zur Gesunderhaltung, zur Verbesserung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit sowie zur Steigerung der Lebensfreude auf freiwilliger Grundlage im Rahmen einer Betriebssportgemeinschaft fördert. Der Verein fördert weiterhin die Jugendhilfe, was insbesondere erreicht wird durch die Zusammenarbeit mit Schulen und der Durchführung von Betreuungsmaßnahmen im schulischen Bereich mit sportlichen und gesundheitlichen Schwerpunktangeboten.

4.
Der Verein ist für jedermann zugänglich, vornehmlich für die Beschäftigten der Stadt Köln.

5.
Parteipolitische, konfessionelle und sonstige mit dem Sport nicht in Verbindung stehende Bestrebungen sind ausgeschlossen.

6.
Sofern mehrere Sportarten ausgeübt werden, bildet jede Sportart für sich eine eigenständige Sparte innerhalb des Vereins. Jeder Sparte steht ein Spartenleiter vor. Über die Gründung neuer Sparten entscheidet der Hauptvorstand.

7.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele. Die zur Erfüllung des Vereinszweckes erforderlichen Mittel werden in erster Linie durch Beiträge (bei besonderen Veranstaltungen auch durch Startgelder) aufgebracht. Die Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder und sonstige Personen erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Mitgliedern und sonstigen Personen, die für die Erfüllung und Wahrung des Vereinszweckes tätig sind, können die im Zusammenhang damit stehenden Kosten erstattet werden, wenn die Billigung des Hauptvorstandes für die Tätigkeit erfolgt oder im Rahmen der durch Wahl übertragenen Funktion (Mitglieder des Vorstandes oder Spartenleitung) gerechtfertigt ist. Darüber hinausgehende Vergütungen sind nicht zulässig.

8.
Die Vereinsfarben der BSG Stadt Köln e. V. sind rot und weiß

§ 2 Mitgliedschaft

1.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Verein führt eine Mitgliederliste, aus der Eintritts- und Austrittsdatum ersichtlich sind.

2.
Mit der schriftlichen Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied die Satzung des Vereins und die Satzungen der übergeordneten Verbände an. Bei Mitgliedern der Kooperationen mit Fitnessstudios erkennt das neue Mitglied zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners an. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

3.
Die Mitglieder werden bei der Sporthilfe e. V. versichert.

4.
Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Die Austrittserklärung ist schriftlich oder per Mail bis 30.11. an die BSG-Geschäftsstelle zu richten und wird zum 31.12. wirksam. Zur Fristwahrung reicht die Abgabe der Austrittserklärung an ein Mitglied des Hauptvorstandes aus. Die Kündigungsfrist bei den Kooperationen mit Fitnessstudios ist den jeweiligen Beitrittsformularen zu entnehmen. Die Kündigung ist schriftlich oder per Mail an die BSG-Geschäftsstelle zu richten.

4.a
Die Option einer Kurzzeitmitgliedschaft ist möglich. Sie beginnt und endet mit einem vom Verein zu bestimmenden Zeitpunkt. Kurzzeitmitglieder dürfen alle Vereinsangebote der Betriebssportgemeinschaft Stadt Köln e. V. nutzen. Die Aufnahme von Kurzzeitmitgliedern dient grundsätzlich zur Gewinnung von ordentlichen Mitgliedern.

5.
An dem Mitgliedsausweis und an Gegenständen des Vereinsvermögens besteht kein Zurückbehaltungsrecht unbeschadet der Ansprüche des Mitgliedes an den Verein.

6.
Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Hauptvorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden :

a)
wegen Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen

b)
wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder grobem unsportlichem Verhalten

c)
wegen unehrenhafter Handlungen

d)
wegen Rückstandes in der Beitragszahlung von mehr als einem Jahr trotz Mahnungen.

Der Bescheid über den Ausschluss ist mit Einschreibebrief zuzustellen.

§ 3 Maßregelungen

1.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder Anordnungen des Hauptvorstandes verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Haupt-vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:

a)
Verweis

b)
Ersatz des Schadens, der durch schuldhaftes Verhalten des Einzelnen entstanden ist

c)
zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und an Veranstaltungen des Vereins

2.
Der Bescheid über die Maßregelung ist mit Einschreibebrief zuzustellen.

§ 4 Beiträge und Abgaben

Die Beiträge werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.

Beitragsordnung der Betriebssportgemeinschaft Stadt Köln e. V.

§ 5 Vereinsorgane

1.
Organe des Vereins sind

a)
Die Mitgliederversammlung,

b)
der Hauptvorstand,

c)
der geschäftsführende Vorstand

2.
Organe der Sparte sind

a)
die Spartenversammlung

b)
die Spartenleitung

§ 6 Mitgliederversammlung

1.
Die Mitgliederversammlung wird nach Vorbereitung durch den geschäftsführenden Vorstand vom Vorsitzenden, bei Verhinderung vom Vertreter, unter Angabe der Tagesordnung, mit einer Frist von einem Monat einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder per Mail an jedes Mitglied sowie durch Ausschreibung im städtischen Mitteilungsblatt. Anträge sind bis zwei Wochen vorher beim Vorsitzenden oder seinem Vertreter schriftlich oder per E-Mail einzureichen. Der Vorstand legt die Anträge mindestens 1 Woche vor dem Versammlungstermin auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme aus und versendet sie per E-Mail an alle Mitglieder, von denen er Kenntnis einer E-Mail-Adresse hat.

a)
Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet jährlich jeweils zwischen dem 1. Juni und 30. September statt.

b)
Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist einzuladen, wenn 

  • der Hauptvorstand dies beschließt
  • ein Mitglied unter Angabe der Gründe einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung stellt und der Antrag von mindestens einem Viertel der Gesamtmitglieder unterstützt wird.
  • ein entsprechender Antrag unter Angabe der Gründe aufgrund  eines Beschlusses einer  Spartenversammlung gestellt wird.
  • mehr als zwei Mitglieder aus dem geschäftsführenden  Vorstand ausscheiden (§ 9 Abs. 6).
  • über die Auflösung des Vereins beschlossen werden soll.

c)
Beschlossene oder beantragte außerordentliche Mitgliederversammlungen sind innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung oder Eingang des Antrages beim Vorsitzenden oder seinem Vertreter durchzuführen.

2.
Die Mitgliederversammlung kann alle Vereinsangelegenheiten behandeln. Soweit der Vorstand oder die Sparten für die Entscheidung zuständig ist, können Empfehlungen ausgesprochen werden. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für

  • den Geschäftsbericht
  • den Kassenbericht und den Kassenprüfbericht
  • die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes
  • die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes (mit Ausnahme der Vertreter der Stadtverwaltung und des Gesamtpersonalrates)
  • die Abberufung des geschäftsführenden Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder (mit Ausnahme der Spartenleitung und der Vertretung der Stadtverwaltung und des Gesamtpersonalrates)
  • die Wahl der Kassenprüfer
  • die Festsetzung des Aufnahmebeitrages, des Grundbeitrages und von BSG- Sonderbeiträgen, des Beitrages für inaktive Mitglieder und des Mindestbeitrages für fördernde Mitglieder
  • die Auflösung von Sparten
  • die Auflösung des Vereins.

3.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 5% der Gesamtmitgliederzahl anwesend ist. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Im Falle der Beschlussunfähigkeit findet 15 Minuten später eine zweite Mitgliederversammlung statt, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist bereits in der Einladung zu der ersten Versammlung hinzuweisen. Die Satzung, Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

4.
Der Vorsitzende - bei Verhinderung sein Stellvertreter - führt den Vorsitz. Dieser bestimmt, wer das Versammlungsprotokoll führt. Das Protokoll muss vom Vorsitzenden - bei Neuwahl auch vom Versammlungsleiter - gegengezeichnet werden. Anträge, Abstimmungsergebnisse und Beschlüsse sind schriftlich festzuhalten.

§ 7 Spartenversammlung

1.
Die Spartenversammlung wird durch den Spartenleiter unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich an jedes Mitglied. Sie hat spätestens 4 Wochen nach der Jahreshauptversammlung stattzufinden. Anträge zur Tagesordnung sind bis 2 Wochen vorher beim Spartenleiter schriftlich oder per E-Mail einzureichen Für außerordentliche Spartenversammlungen gilt § 6 Abs. 1 entsprechend.

2.
Die Spartenversammlung kann eine eigene Spartenordnung beschließen. Die Spartenordnung darf nicht im Widerspruch zu dieser Satzung stehen und bedarf der Genehmigung durch den geschäftsführenden Vorstand. Die Spartenversammlung kann insbesondere alle Angelegenheiten der Sparte behandeln. Im übrigen ist die Spartenversammlung zuständig für

  • den Geschäftsbericht der Sparte
  • den Kassenbericht der Sparte
  • die Wahl der Spartenleitung
  • die Abwahl der Spartenleitung
  • die Entlastung der Spartenleitung
  • die Festlegung des Sparten-Sonderbeitrages (unter Beachtung von § 4)

3.
Die Spartenversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit. Im Übrigen gilt § 6 Abs. 3 entsprechend.

4.
Hinsichtlich der Führung eines Protokolls gilt § 6 Abs. 4. Eine Ausfertigung des Protokolls ist dem Vorsitzenden zu übersenden.

§ 8 Hauptvorstand

1.
Der Hauptvorstand besteht aus

a.
dem Vorsitzenden

b.
den zwei stellvertretenden Vorsitzenden

c.
dem Geschäftsführer

d.
dem Kassierer

e.
dem Pressesprecher

f.
den Spartenleitern sowie

g.
einem Mitglied der Stadtverwaltung und

h.
einem Mitglied des Gesamtpersonalrates

2.
Der Hauptvorstand tritt zusammen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert, mindestens jedoch 3-mal im Jahr.

3.
Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

4.
Zu den Aufgaben des Hauptvorstandes gehören insbesondere die Verwaltung des Vereins, die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Vertretung nach außen, sofern nicht der geschäftsführende Vorstand gemäß § 9 zuständig ist.

5.
Die Haftung der Mitglieder des Vorstands gegenüber dem Verein ist für den Bereich der normalen Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt.

§ 9 Geschäftsführender Vorstand

1.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

a)
dem Vorsitzenden

b)
den zwei stellvertretenden Vorsitzenden

c)
dem Geschäftsführer

d)
dem Kassierer und

e)
dem Pressesprecher

2.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, die zwei  stellvertretenden Vorsitzenden, der Geschäftsführer, der Kassierer sowie der Pressesprecher. Es sind jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigt. Über Ausnahmen entscheidet der Hauptvorstand.

3.
Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die selbständige Erledigung aller laufenden Verwaltungsaufgaben des Vereins. Er bedient sich dazu einer Geschäftsstelle.

4.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

5.
Zur Beurkundung von Vorstandsbeschlüssen sind nur der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden in Verbindung mit dem Protokollführer berechtigt.

6.
Der geschäftsführende Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Scheiden mehr als zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

7.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der laufenden Amtszeit vorzeitig aus, so kann der Hauptvorstand auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.

§ 10 Spartenleitung

1.
Die Spartenleitung besteht aus dem Spartenleiter, dem Vertreter des Spartenleiters und weiteren Mitgliedern, deren Aufgabenbereich frei festgelegt werden kann.

2.
Die Mitglieder der Spartenleitung werden von der Spartenversammlung auf die Dauer von mindestens 2 und höchstens 5 Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

3.
Die Spartenleitung führt die laufenden Geschäfte der Sparte mit Ausnahme der in den §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, 8 Abs. 4 sowie 9 Abs. 2 und 5 genannten Zuständigkeiten.

4.
Die von der Spartenversammlung gewählten Spartenleiter sind geborene Mitglieder des Hauptvorstandes.

§ 11 Kassenprüfung

1.
Die Vereinskasse wird in jedem Jahr durch mindestens zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft.

2.
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln prüft die satzungsgemäße Verwendung der städtischen Zuschüsse.

3.
Die Kassenprüfer erstellen der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht, der zu den Geschäftsunterlagen zu nehmen ist.

4.
Die Kassenprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 12 Geschäftsjahr

1.
Das Geschäftsjahr des Vereins entspricht dem Kalenderjahr.

§ 13 Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung

1.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines satzungsgemäßen Zweckes fällt das Vermögen an die Sporthilfe e. V., Lüdenscheid, mit der Maßgabe, dass das Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet werden darf.

2.
Das Vermögen darf den Berechtigten nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Auflösungsbeschlusses und erst nach Einwilligung der zuständigen Finanzbehörde übergeben werden.

3.
Bei Auflösung einer Sparte fällt deren Vermögen an den Verein. Abs. 1 und 2 finden insoweit keine Anwendung.


Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung genehmigt.
gez. Olaf Pohl
gez. Barbara Steinraths
gez. Uwe Kaven
gez. Natalie Merten
gez. Wilfried Wirth