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Der aktuelle Zustand der Oskar-Jäger-Straße ist geprägt von einer Reihe funktionaler und gestalterischer Mängel und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen einer zeitgemäßen Straßenraumgestaltung. Mit den in den vergangenen Jahren entstandenen Neubauten vermitteln die Nebenanlagen der Oskar-Jäger-Straße mitunter einen eher provisorischen Eindruck. Diese werden häufig zum illegalen Parken genutzt. Die ursprünglich auf der Ostseite der Oskar-Jäger-Straße verlaufende Baumreihe ist aufgrund von Hochbautätigkeiten vielfach unterbrochen. Die Größe der Baumscheiben entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen eines vitalen Baumes, so dass in einigen Bereichen die Gehwege durch Wurzeleinwuchs massiv Schaden genommen haben.

Die Gesamtsituation für den Radverkehr ist unzureichend und entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Im Abschnitt Aachener Straße/Melatengürtel ist keine Radverkehrsführung vorhanden. Der bauliche Zustand der Oskar-Jäger-Straße ist insgesamt schlecht. Innerhalb des Ausbaubereichs befinden sich vier signalisierte Knotenpunkte. Die Ampelanlagen entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und müssen komplett erneuert werden. Die Stadtbahntrassen auf der Aachener Straße und dem Melatengürtel werden mit eingebunden. Besonders in Spitzenzeiten kommt es häufig zu Staus durch abbiegende Fahrzeuge. Einer der Gründe hierfür sind fehlende oder zu knapp bemessene Abbiegestreifen.

Daher wollen wir den Streckenzug verkehrlich verbessern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Die gesamte Umbaumaßnahme kostet voraussichtlich etwa acht Millionen Euro.

Welche Maßnahmen sind notwendig?

Aus einer Mängelanalyse und den Vorgaben aus der Politik sind folgende verkehrliche und gestalterische Maßnahmen notwendig:

In Kreuzungsbereichen 

  • Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger, um die Verkehrssicherheit des Radverkehrs zu erhöhen
  • Anpassen der Abbiegespuren
  • Optimieren der Lichtsignalanlage im Knotenpunkt, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen
  • separate Führung des Radverkehrs über den Knoten und Einbeziehung in die Signalisierung
  • Fußgängerquerungen sollen mit taktilen Leitelementen ausgestattet werden

Auf Streckenabschnitten

  • Verkehrsflächen werden zugunsten einer durchgängigen Radverkehrsführung neu aufgeteilt
  • Fahrbahn wird saniert und die Nebenanlagen neu ausgebaut
  • Bushaltestellen auf der Oskar-Jäger-Straße und Widdersdorfer Straße werden nach Kölner Standard barrierefrei ausgebaut
  • Anlage von Längsparkmöglichkeiten

Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Ein Teil der Kosten für die Generalsanierung und Umgestaltung der Oskar-Jäger-Straße wird über Straßenbaubeiträge auf die Eigentümer*innen beziehungsweise Erbbauberechtigten der von der Oskar-Jäger-Straße erschlossenen Grundstücke umgelegt. Diese Heranziehung erfolgt nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und der Straßenbaubeitragssatzung.

Die Beitragsbescheide werden erst versandt, wenn die Straßenbauarbeiten abgeschlossen sind, die Kosten abschließend feststehen und die Größe und Nutzung der erschlossenen Grundstücke ermittelt wurden. Damit ist erst rund zwei Jahre nach Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen. Etwa zwei Monate bevor die Bescheide erteilt werden, erhalten die betroffenen Grundstückseigentümer*innen beziehungsweise Erbbauberechtigten ein Anhörungsschreiben. Darin werden die rechtlichen Grundlagen, die voraussichtliche Beitragshöhe und das Berechnungsverfahren im Einzelnen erläutert. Weitergehende Fragen und Einwände zur bevorstehenden Beitragserhebung werden dann gesondert schriftlich beantwortet.

Digitale Informationsveranstaltung am 14. April 2021

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In einer digitalen Informationsveranstaltung haben wir allen Interessierten die aktuellen Planungen vorgestellt. Die Präsentationen stehen Ihnen unter Wissenswertes und Downloads zur Verfügung.

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