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Braunsfeld und Ehrenfeld zählen zu den aufstrebenden Wirtschafts- und Sozialstandorten in Köln. Viele brachliegende Flächen werden nach und nach zu Gewerbegebieten mit angrenzender Wohnbebauung erschlossen. Wachstum und Kräftigung dieses Standortes führen auch zu einem größeren Verkehrsaufkommen. Im Zuge dieser Entwicklung hat der Rat ein umfangreiches Planungskonzept einschließlich einer vertretbaren, funktionierenden Verkehrserschließung beschlossen.

Mit dem Ziel, die Verkehrsinfrastruktur zu stärken, wurde die Auslastung der Militärringstraße untersucht. Das Ergebnis zeigt, dass diese Verkehrsachse die zusätzliche Verkehrslast noch aufnehmen kann und als Zubringer zum Gewerbegebiet Braunsfeld/Ehrenfeld tauglich ist.

Die Planung im Überblick

Ursprünglich war angedacht, die Militärringstraße über einen neuen Anschluss an die Stolberger Straße und über eine neue Rampe an die Aachener Straße anzubinden. Hierdurch soll sie die Verkehrsbewegungen im Umfeld des Gewerbegebietes Braunsfeld/Ehrenfeld aufnehmen und im Ergebnis zu einer Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner entlang des Alten Militärrings vom Durchgangsverkehr führen.

Planfeststellungsverfahren

Die Militärringstraße ist als Landesstraße klassifiziert (L34). Änderungen an Straßen dieser Kategorie dürfen nach § 38 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nur vorgenommen werden, wenn vorher ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt und damit das Baurecht geschaffen wurde. Hierbei wird durch die Bezirksregierung geprüft, ob dem Bauvorhaben öffentliche und private Interessen entgegenstehen. Dies können beispielsweise Belange der Gesundheit, des Umweltschutzes, des Denkmalschutzes oder die Inanspruchnahme privater Grundstücke sein.

Die erstmalige Offenlage der Planunterlagen für den Umbau der Knotenpunkte Militärringstraße/Aachener Straße und Militärringstraße/Stolberger Straße, die ein Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens ist, hat im August/September 2016 stattgefunden. Betroffene sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich die Planunterlagen anschauen und sich die Maßnahme erklären lassen. Betroffene hatten zudem die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Planung vorzubringen.

Durch die eingegangenen, schwerwiegenden Einwendungen gegen die ursprünglich geplante Rampe an der Aachener Straße hat sich herausgestellt, dass dieses wesentliche Element der Planung sehr umstritten ist.

Aktueller Stand und Ausblick

Aufgrund der massiven Einwendungen gegen die geplante Rampe an der Aachener Straße haben wir ein neues Verkehrsgutachten beauftragt. Dieses stellt im Ergebnis fest, dass auf die neue Rampe verzichtet werden kann, wenn auf dem parallelen Alten Militärring Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umgesetzt werden. Die bestehende Rampe von der Militärringstraße auf die Aachener Straße am Stadionparkplatz P1 kann den zusätzlichen Verkehr aufnehmen, so dass die zusätzliche Rampe verkehrlich nicht als dringend notwendig zu erachten ist.

Im Januar 2020 hat der Verkehrsausschuss den Verzicht auf die geplante Rampe an der Aachener Straße beschlossen. Im Anschluss haben wir die Planung dementsprechend angepasst und diese erneut bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Die Offenlage der geänderten Planung fand bis zum 30. September 2020 statt. Einwendungen können Sie bis spätestens 14. Oktober 2020 schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung als Anhörungsbehörde oder der Bezirksregierung Köln einreichen.

  • Stadt Köln
    Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
    Willy-Brandt-Platz 2
    50679 Köln
  • Bezirksregierung Köln
    Dezernat 25
    Zeughausstraße 2-10
    50667 Köln

Die bis zum Ablauf der Einwendungsfrist am 14. Oktober 2020 eingegangenen Einwendungen werten wir erneut aus und leiten sie an die Bezirksregierung Köln weiter. Anschließend gibt die Bezirksregierung einen Erörterungstermin bekannt. Dieser Termin ist nicht öffentlich. Bürgerinnen und Bürger, die Einwendungen gegen die geänderte Planung erhoben haben, werden hierzu gesondert eingeladen. Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bedenken und Anregungen noch einmal zu erörtern. Anschließend trifft die Bezirksregierung einen Planfeststellungsbeschluss.

Planunterlagen - Bezirksregierung Köln

Wissenswertes

Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld Sitzungen des Rahmenplanungsbeirates

Haben Sie Fragen?

Bei Fragen zur Planung können Sie uns unter den Telefonnummern 0221 / 221-29490 und 0221 / 221-27124 gerne anrufen.