© Landeshauptstadt Potsdam, Silja Hinrichs
Am 14. Juni 2019 lud die Initiative "Seebrücke" zu einem Kongress mit dem Titel "Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme" ins Rote Rathaus von Berlin ein. Oberbürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Verantwortliche aus der Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden kamen zusammen, um sich zu vernetzen und konkret über Wege zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu diskutieren. Zwölf Städte und Gemeinden gründeten in diesem Rahmen das kommunale Bündnis "Städte Sicherer Häfen".
Bereits ein Jahr zuvor, als sich mit Schließung der Balkanroute die Fluchtsituation rund um das Mittelmeer noch einmal deutlich verschärft hatte, wandten sich die Stadtoberhäupter von Köln, Düsseldorf und Bonn gemeinsam mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Angesichts hunderter Menschen, die bei Versuchen zur Überfahrt nach Europa ertranken, und einer verschärften europäischen Migrationspolitik an Europas Außengrenzen, bekundeten sie ihre Bereitschaft, in Not geratene Geflüchtete schnell und unbürokratisch aufnehmen zu wollen. Am 14. Februar 2019 beschloss der Rat der Stadt Köln mit einem parteiübergreifenden Votum der demokratischen Ratsfraktionen "Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen". Es folgten weitere Briefwechsel mit der Kanzlerin, dem Bundesinnenminister und dem heute zuständigen nordrhein-westfälischen Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Mittlerweile gehören dem kommunalen Bündnis "Städte Sicherer Häfen" rund 105 Städte und Kommunen an (Stand: August 2021). Die dort zusammengeschlossenen Vertreter*innen von Städten und Gemeinden erklären seither ihre Bereitschaft, aus Seenot geretteten Menschen, zusätzlich zu den unter anderem nach dem "Königsteiner Schlüssel" verteilten Geflüchteten, aufzunehmen. Sie fordern von der Bundesregierung, diese Aufnahme zu ermöglichen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen.
Das Bündnis vernetzt aufnahmebereite Kommunen und Landkreise und bündelt die gemeinsamen Interessen. Sein Ziel ist es vor allem, sich gemeinsam stark zu machen für die zusätzliche Aufnahme Geflüchteter, in ständigem Erfahrungsaustausch zu sein und mit einer Stimme gegenüber dem Bundesinnenministerium aufzutreten. Um Geflüchtete aus humanitären Gründen aufnehmen zu können, muss nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz der Bund zustimmen. Die Bundesregierung strebt indes eine gesamteuropäische Lösung bei der Verteilung Geflüchteter an.
Für die Stadt Köln hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker die "Potsdamer Erklärung" des Bündnisses am 1. Juni 2021 unterschrieben. Diese Erklärung enthält die folgenden zentralen Forderungen an die Bundesregierung:
- Die Bundesregierung soll sich langfristig für ein praktikables Vorgehen zur Sicherung der Aufnahme von aus Seenot geretteter Menschen einigen
- Mehr Transparenz im Verteilungsverfahren auf die Kommunen
- Eine rechtliche und finanzielle Gleichstellung der Aufgenommenen
Aufgrund der humanitären Krise in Afghanistan, die sich mit der Machtübernahme der Taliban für viele Menschen im Land akut verschärft hat und für bestimmte Personengruppen akut lebensbedrohlich ist, setzt sich das Bündnis zurzeit für eine schnelle Aufnahme der per Luftbrücke aus dem Land geretteten Menschen ein.
In einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer und das vom stellvertretenden Ministerpräsidenten in NRW, Joachim Stamp, geleitete Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes haben wir zusammen mit dem Rat jüngst um ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm gebeten: