Geschäftsordnung

Die Steuerungsgruppe des Kölner Netzwerks Bürgerengagement hat in ihrer Sitzung am 19. April 2005 folgende Geschäftsordnung beschlossen (zuletzt geändert am 9. Juni 2020):  

§ 1 Ziele  

Der Rat der Stadt Köln hat dem "Kölner Konzept zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements" in seiner Sitzung am 1. Februar 2005 zugestimmt. Ein Strukturelement des Netzwerks zur Umsetzung des "Kölner Konzepts zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements" ist die Steuerungsgruppe. Das "Kölner Konzept zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements" ist die Basis für ein Netzwerk, das ehrenamtliche Tätigkeit in Köln voranbringen soll.  

§ 2 Aufgaben und Finanzierung

Die Steuerungsgruppe organisiert und erarbeitet die Umsetzung des Kölner Konzepts zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements sowie dessen pragmatische Weiterentwicklung durch die Bestimmung und Bearbeitung zeitgemäßer Schwerpunktthemen. Sie gibt Anregungen zur Aufgabendurchführung, richtet die Arbeitsgruppen ein, beauftragt die Arbeitsgruppen, einen Maßnahmenplan mit entsprechendem Kostenplan vorzulegen. 

Finanzierungsanträge, aus denen eine finanzielle Verpflichtung für das Budget der Steuerungsgruppe von einem Betrag ab 1000 Euro hervorgeht, müssen den anwesenden Mitgliedern spätestens beim Tagesordnungspunkt "Feststellung der Beschlussfähigkeit" in Schriftform (digital oder analog) in einem Kurzkonzept (max. 1 Seite) vorliegen. Kosten und Ziele müssen transparent dargestellt werden. Anträge können stimmberechtigte Mitglieder der Steuerungsgruppe stellen. Die Steuerungsgruppe verabschiedet Finanzierungsanträge mit einfacher Mehrheit. Geplante Ausgaben unter 1000 Euro müssen von der Kommunalstelle FABE bewilligt werden.

Die Steuerungsgruppe verabschiedet in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Kölner Konzepts zur Förderung Bürgerschaftlichen Engagements und dessen aktueller Weiterentwicklung, der von der Geschäftsführung dem Hauptausschuss vorgelegt wird.

§ 3 Stimmberechtigte Mitglieder

Die Steuerungsgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

• jeweils ein entsandtes Mitglied von den Fraktionen, die im Hauptausschuss mit Stimmrecht vertreten sind,
• zwei Vertreter*innen der Kommunalstelle zur "Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements" (FABE),
• zwei Vertreter*innen des Kölner Arbeitskreises Bürgerschaftliches Engagement (KABE),
• drei Vertreter*innen der Wissenschaft,
• ein*e Vertreter*in der Verwaltung,
• ein*e Vertreter*in der Wirtschaft,
• ein*e Vertreter*in der Kölner Jugendverbände,
• ein*e Vertreter*in der Kölner Willkommensinitiativen - Flüchtlingshilfe
• sowie jeweils ein*e Vertreter*in der laufenden Arbeitsgruppen

als gleichberechtigte Partner*innen.  

§ 4 Amtszeit der Mitglieder  

Jedes Mitglied hat das Recht, jederzeit aus der Steuerungsgruppe auszutreten.  

§ 5 Arbeitsweise

Geschäftsstelle der Steuerungsgruppe ist die Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements (FABE) im Büro der Oberbürgermeisterin. Die Steuerungsgruppe tagt zur Erledigung der unter § 2 genannten Aufgaben. Sie wird von der Geschäftsstelle eingeladen. Die Steuerungsgruppe ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jede*r Vertreter*in der in § 3 genannten Interessengruppen verfügt jeweils über ein Stimmrecht (namentliche Erfassung der Mitwirkenden siehe Anlage). Die Sitzungsleitung obliegt der Geschäftsstelle.  

§ 6 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss der Steuerungsgruppe in Kraft.