Terror-Anschlag in Hanau

Wir sind zutiefst schockiert und fassungslos über das Attentat in Hanau, bei dem aus offensichtlich rassistischen Motiven neun Menschen kaltblütig erschossen wurden.

Wir sind entsetzt und sprachlos über diese neue Dimension des sich steigernden Hasses gegenüber Menschen aus unserer Gesellschaft und trauern mit den Angehörigen. Wir warnen davor, den Täter lediglich als wirren Einzeltäter darzustellen, denn der Rassismus ist in unserer Gesellschaft längst wieder hoffähig geworden und ermutigt Menschen zu solchen Taten.

Wir fordern dazu auf, sich nicht nur mit den schrecklichen Symptomen des Rassismus zu befassen, sondern mit dessen Ursachen. Es reicht nicht aus, sich nur mit den Faschisten und immer raffinierter agierenden Brandstiftern in der AfD zu beschäftigen, denn rechtsradikales und ausgrenzendes Gedankengut reicht längst wieder bis in die Mitte der Gesellschaft.

Pauschalisierende Diskussionen und Berichterstattungen über Muslime sowie Migrantinnen und Migranten sind der Nährboden für diese Entwicklungen. Die Darstellung von Migrantinnen und Migranten als "Sozialschmarotzer", Clan-Kriminelle, Islamisten und Integrationsunwillige zieht sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung.

Neue populistische Diskussionen über eine ‚Deutsche Leitkultur‘, jenseits unserer Werte im Grundgesetz, befördern diese ausgrenzenden Debatten. Wir brauchen stattdessen eine breite gesellschaftliche Besinnung auf die Werte unseres Grundgesetzes, denn der beste Schutz ist eine Verinnerlichung dieser Werte. Wir müssen darüber sprechen, was es bedeutet, wenn es heißt:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar."

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

"Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."

Hier ist jetzt die Politik und die Presse in der Verantwortung und wir bitten sie eindringlich, sich dieser Verantwortung in ihrer Berichterstattung und ihren öffentlichen Meinungsäußerungen zu stellen.

Die Notwendigkeit der Umsetzung des NSU-Mahnmals

Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an die dringend notwendige Umsetzung des Kölner Mahnmals gegen den NSU-Terror zum Anschlag in der Keupstraße und Probsteigasse mit insgesamt 23 Verletzten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen dramatischen gesellschaftlichen Entwicklungen ist die Verweigerungshaltung der Eigentümergemeinschaft des Grundstücks an der Keupstraße/Ecke Schanzenstraße nur noch peinlich und zynisch zu nennen.

Wir fordern die Eigentümergemeinschaft auf, endlich in einen konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung und der IG Keupstraße zu treten, um eine schnellstmögliche Umsetzung des Mahnmals als Zeichen aktiver Solidarität der Kölner Stadtgesellschaft zu setzen.

Tayfun Keltek

Vorsitzender des Integrationsrates Köln