1. Gegenstand
Die "Allgemeinen Lieferbedingungen" gelten für Warenlieferungen durch das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster. Von anderer Seite vorgegebene Lieferbedingungen werden nicht anerkannt.

2. Lieferung
Lieferungen erfolgen aufgrund der Angaben des Kunden. Bei Bestellungen wird die Produktpalette des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster in der jeweils aktuellen Fassung zugrunde gelegt. Vorübergehend vergriffene Produkte werden nicht nachgeliefert. Sie müssen zu gegebener Zeit neu bestellt werden.

3. Lieferfristen
Höhere Gewalt oder öffentlicher Notstand entbinden das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen.

4. Versand
Die Versandkosten werden auf der Grundlage der Entgelte der Deutschen Post Aktiengesellschaft (in der jeweils gültigen Fassung) auf die von der Kundin oder vom Kunden angegebene postalische Anschrift erhoben.

5. Widerrufsrecht / Rückgaberecht
Der Kundin oder dem Kunden steht vom Zeitpunkt des Erhalts der Ware an gerechnet ein Widerrufsrecht / Rückgaberecht von 14 Tagen zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich oder durch Rücksendung der erhaltenen und ungenutzten Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht /Rückgaberecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, und nicht für Software, wenn die gelieferten Datenträger von der Kundin oder vom Kunden entsiegelt worden sind.

6. Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen werden, wenn nicht anders vereinbart, der Bestellerin oder dem Besteller zu den am Tage des Bestelleingangs gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlungsverzug werden nach erfolgloser Zahlungsaufforderung zusätzlich zu den Rechnungsbeträgen Mahnkosten und Verzugszinsen zu Lasten des Bestellers erhoben. In besonderen Fällen kann der Rechnungsbetrag durch Vorkasse erhoben werden.


7. Nutzungsrecht

Die vom Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster herausgegebenen Karten, Druckschriften und anderen Produkte sind gesetzlich geschützt. Sofern diese nicht als offene Daten bereitgestellt werden, sind Vervielfältigungen mit oder ohne Eintragungen nur mit Erlaubnis des Herausgebers zulässig (§2 Urheberschutzgesetz). Als Vervielfältigungen gelten zum Beispiel Nachdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung, Digitalisieren, Scannen sowie Speicherung auf Datenträger. Das Nutzungsrecht kann dann nur für einen Verwendungszweck, der nach Umfang, Inhalt und Anzahl der Vervielfältigungen genau bestimmt ist, vergeben werden.


8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stadt Köln. Das Eigentumsrecht der Stadt Köln an den Eigenprodukten und den Ergebnissen der Landesvermessung nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.


9. Gewährleistung und Haftung

Eigenständige städtische Produkte und die Ergebnisse der Landesvermessung werden vom Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster mit der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Sorgfalt zusammengestellt. Eine Gewähr für die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Ergebnisse wird jedoch nicht übernommen. Insbesondere wird jede Haftung für solche Schäden ausgeschlossen, die bei Kunden direkt oder indirekt daraus entstehen, dass städtische Produkte und / oder Ergebnisse der Landesvermessung genutzt werden.


10. Hinweis zum Datenschutz

Zur Erfüllung der Geschäftszwecke des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster werden der Name des Kunden sowie die Angaben zur Lieferung und Rechnungsstellung in einem automatisierten Verfahren gespeichert. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nicht.


11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. 

Stadt Köln
Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln 

Steuer Nummer 215/5941/0606

Kontakt und Erreichbarkeit

Kataster und Geobasisdaten