Die wichtigsten Informationen habe wir hier für Sie zusammengefasst. Die rechtlich verbindlichen Details finden Sie in der aktuellen Rechtsvorschrift "Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 30. März 2020".

Aktuellste Rechtsvorschrift

Stadt unterbindet konsequent Ansammlungen von mehr als zwei Personen

Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind

  • Verwandte in gerader Linie,
  • Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
  • die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
  • bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).

Zur Umsetzung des Verbots können die zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

Stadt unterbindet konsequent Ansammlungen von mehr als zwei Personen Stadt unterbindet Menschenansammlungen konsequent - Schon drei Personen sind zu viel

Für das Kölner Stadtgebiet gilt, dass ein Umzug grundsätzlich durchgeführt werden darf, wenn dieser dringend notwendig und zeitlich unaufschiebbar ist. Sollten Sie aus Köln wegziehen beziehungsweise von außerhalb nach Köln ziehen, informieren Sie sich bitte vorher in der jeweiligen Kommune, ob es dort Einschränkungen für Umzüge gibt. Für eine Entscheidung ist das dortige Gesundheitsamt zuständig.

Auch bei einem Umzug sind die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (CoronaSchVO) zwingend zu beachten. Dies betrifft speziell die Abstandsregeln von zwei Metern sowie das Aufenthaltsverbot von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit nach § 12 I CoronaSchVO.

Halten Sie Nachweise über den Wechsel des Wohnortes, für eine Kontrolle durch unseren Ordnungsdienst oder die Polizei, zur Verfügung (zum Beispiel den Mietvertrag). Weiterhin sollten Sie Vorkehrungen dafür treffen, dass der Kontakt eventueller Umzugshelferinnen und -helfer untereinander vermieden wird.

Krankenhäuser, Altenheime, Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Es gilt ab sofort ein gültiges Betretungsverbot für alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in Köln. Die Bewohnerinnen und Bewohner beziehungsweise Patientinnen und Patienten gehören zu den Personen, die im Falle einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besonders gefährdet sind. Sie müssen deshalb besonders geschützt werden. Das Betretungsverbot gilt für alle Besucherinnen und Besucher sowie Lieferantinnen und Lieferanten. Von dem Betretungsverbot kann die Heimleitung nur abweichen, wenn Verwandte sterbende Patientinnen und Patienten besuchen möchten. Lieferantinnen und Lieferanten dürfen ihre Ware nur noch einem definierten Punkt in der Einrichtung übergeben. Für das Pflegepersonal werden gesonderte Vorgaben erstellt, die eine Übertragung an die Patientinnen und Patienten verhindern soll. Durch diese Maßnahmen wird ein größtmöglicher Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleistet.

Besuche in Krankenhäusern und anderen stationären Gesundheitseinrichtungen sind untersagt. Ausgenommen sind Besuche, die der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind.

Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (zum Beispiel auf Geburts- und Kinderstationen sowie Palliativpatienten).

Universitätsklinikum Köln
Kliniken Köln

Welche Geschäfte dürfen, mit Einschränkungen nach Rechtsvorschriften, geöffnet bleiben?

Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind mit nachstehenden Ausnahmen zu schließen. Dienstleistungsunternehmen und Handwerksbetriebe können ihrer Tätigkeit ebenfalls weiter nachgehen.

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben
  • Getränkemärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  • Tierbedarfsmärkte

Mit Einschränkungen dürfen Wochenmärkte, Bau- und Gartenbaumärkte sowie Einrichtungen des Großhandels geöffnet bleiben.

Welche Regelungen gelten für Einkaufszentren?

Der Zugang zu Einkaufszentren, "shopping-malls" oder "factory outlets" sowie vergleichbaren Einrichtungen ist nur gestattet wenn sich dort Geschäfte befinden, die zu den Bereichen des Einzelhandels gehören, die öffnen dürfen (siehe oben). Der Zutritt darf nur dem Zweck dienen, diese nicht geschlossenen Einrichtungen aufzusuchen, die übrigen Einrichtungen sind zu schließen.

Welche Einschränkungen gibt es für den Einzelhandel, der nicht von der Schließung betroffen ist?

Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes haben die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu treffen.

Was ändert sich an den Öffnungszeiten?

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

Welche Regelungen gelten für Dienstleistungen und Handwerker?

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind.

Welche Regelungen gelten für gastronomische Betriebe?

Sämtliche Gastronomiebetriebe, insbesondere Restaurants und Schnellrestaurants, Cafés, Gaststätten und Imbisse, Mensen, Bars, Clubs, Kneipen oder Diskotheken sind zu schließen. Zulässig ist ausschließlich der Außerhausverkauf sowie die Lieferung von vorbestellten Speisen und Getränken unter den folgenden Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich):

  • Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • Es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

Welche Regelungen gelten für das Hotelgewerbe?

Grundsätzlich sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen laut §8 der Corona-Schutzverordnung untersagt.

Folgende Übernachtungsangebote in Hotelbetrieben sind zum Beispiel jedoch weiterhin gestattet:

  • Betreuung für medizinische Zwecke
  • Dringend notwendige Geschäftstätigkeit, beispielsweise im medizinischen Bereich
  • Medientreibende, Interviewpartnerinnen und -partner, Expertinnen und Experten etc.
  • Beschäftigte im Bereich der "kritischen Infrastruktur"
  • Mietähnliche Verhältnisse, also Daueraufenthalte
  • Fälle, in denen ansonsten Obdachlosigkeit droht

Welche Regelung gilt für Betriebskantinen?

Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen?

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Dabei sind die Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.

Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.

Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.

Welche Regelungen gelten für Freizeit- oder Kultureinrichtungen?

Sämtliche Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote, unabhängig ihrer Trägerschaft oder Eigentumsverhältnissen, sind zu schließen. Dies umfasst nachfolgende Beispiele sowie ähnliche oder vergleichbare Einrichtungen: Museen, Theater, Kinos, Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Fitness-Studios, Schwimmbäder, Saunen, Spielhallen, Spielbanken oder Wettbüros, alle Angebote von öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen und jeglicher Sportbetrieb auf Sportanlagen. Gleiches gilt ebenso für Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen.

Weiterhin sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen untersagt.

Ausnahme: Der Trainingsbetrieb in den Bundesleistungszentren ist zulässig. Profisport gilt als Berufsausübung und ist als solche zulässig.

Welche Regelungen gelten für Bibliotheken und Hochschulbibliotheken

Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten.

Unsere städtischen Bibliotheken sind bis 19. April geschlossen. Auch unsere Veranstaltungen wurden abgesagt.

Mehr Infos zur Schließung und Nutzung unserer digitalen Angebote

Welche Regelungen gibt es für Spiel- oder Bolzplätze?

Sämtliche Spiel- und Bolzplätze sind geschlossen. Das Betreten ist ausdrücklich untersagt.

Welche Regelungen gelten für Freizeitaktivitäten draußen?

Durch gemeinsame Aktivitäten beispielsweise in Grünanlagen besteht eine große Gefahr weiterer vermeidbarer Übertragungen von Viren. Aus diesem Grund ist sowohl das Rauchen von Wasserpfeifen (Shishas) als auch das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Flächen untersagt. Dies gilt auch für eingerichtete Grillplätze.

AWB - Abfallwirtschaftsbetriebe Köln