Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West

Am 3. Februar 2022 wurde eine Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Mülheim Süd-West beschlossen und ist am 24. März 2022 in Kraft getreten.

Wir möchten Sie gerne über die Auswirkungen der Satzung informieren und diese im Detail erklären.

Programm:

• Begrüßung
• Soziale Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West: Möglichkeiten und Grenzen des Erhaltungsrechts
• Erläuterung der Umsetzung der Satzung anhand von Fallbeispielen
• Offene Fragerunde
• Abschluss und Zusammenfassung
• Ausblick

Für alle Besuchenden gilt die Einhaltung der gültigen Corona-Vorschriften. Besucher*innen müssen bei Betreten des Gebäudes eine medizinische Maske tragen.

Das rechtsrheinische Mülheim ist ein beliebter Wohnstandort und zählt zu den bevölkerungsreichsten Stadtteilen Kölns. Das Gebiet verfügt über eine gut gemischte Sozialstruktur und ein vielfältiges Angebot an Wohnungen. Seine zentrale Lage und seine gute Infrastruktur machen den Stadtteil Mülheim besonders attraktiv. Um Aufwertungsprozesse sozial verträglicher und behutsamer zu steuern und die Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schützen, wurde die Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet Mülheim Süd-West beschlossen. Im Satzungsgebiet stehen nun Rückbau, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen unter einem Genehmigungsvorbehalt durch die Stadt Köln. Dazu gehören auch Maßnahmen, die nach der Bauordnung NRW genehmigungsfrei sind. Bauliche Veränderungen, die über die Herstellung einer zeitgemäßen Ausstattung einer durchschnittlichen Wohnung hinausgehen, wie zum Beispiel Luxusmodernisierungen, können nun unterbunden werden. Entscheidend sind vor allem die Auswirkungen auf die Struktur des Wohnungsbestandes, zum Beispiel Größe der Wohnungen, Anzahl der Räume, die Ausstattung des vorhandenen Wohnraums, die Miethöhe und die aus dem Vorhaben abgeleitete mögliche Vorbildwirkung. Allerdings sind Mietpreissteigerungen grundsätzlich weiterhin möglich, das städtebauliche Instrument dient nicht dem individuellen Mieterschutz.