Der Rat hat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2011 den einstimmigen Beschluss gefasst, bei Fällen, in denen sich Haupt- und Nebenwohnung im gleichen Gebäude befinden, auf eine Besteuerung zu verzichten.

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2005 entschieden (Aktenzeichen: 1 BvR 1232/00 und 2627/03), dass verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Berufstätige keine Zweitwohnungssteuer bezahlen müssen, wenn sich die eheliche Wohnung in einer anderen Gemeinde befindet und die Zweitwohnung beruflich bedingt ist.

Ein Beiblatt zur Steuererklärung, in dem Angaben zum Grund des Innehabens der Zweitwohnung und Angaben zum Familienstand zu machen sind, ist als Download hinterlegt.

Da uns nicht bekannt ist, aus welchen Gründen die Nebenwohnung unterhalten wird und welchen Familienstand die Zweitwohnungsinhaberin oder der Zweitwohnungsinhaber hat, ist es erforderlich, die vom Bundesverfassungsgericht genannten Kriterien im Steuererklärungsverfahren geltend zu machen. Soweit Steuererklärungen schon abgegeben wurden, werden wir entsprechende ergänzende Angaben anfordern.

Nicht meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung beginnt, diesen Tatbestand anzuzeigen.

Nach den Bestimmungen der Zweitwohnungssteuersatzung ist die gesamte Steuer für zürückliegende Jahre innerhalb eines Monats nach Zugang des Steuerbescheides an die Stadtkasse Köln zu entrichten. Ansonsten ist die Steuer regelmäßig jeweils zur Hälfte am 1. April und 1. Oktober fällig.

Der Steuererklärungsvordruck sowie die hierzu erstellten Ausfüllhinweise sind als Download hinterlegt.