Montag, 29. November 2021

 

Der Rat hat beschlossen, dass Betreiber*innen die zusätzlich durch die Verwaltung zur Verfügung gestellten Flächen für Außengastronomie auch im Jahr 2022 weiter nutzen dürfen. Für das Jahr 2022 werden jedoch – anders als 2020 und 2021 – wieder Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren erhoben.

Aus diesem Grund müssen Gastronom*innen für alle Flächen, welche diese 2022 weiter als Außengastronomiefläche nutzen wollen, eine Verlängerung beantragen.

Flächen, für die sie keine Verlängerung beantragt haben, dürfen sie spätestens ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr nutzen und müssen wieder freigeräumt werden.

Gastronom*innen können selbst entscheiden, ob sie die einzelnen Flächen zukünftig ganzjährig, saisonweise oder monatsweise nutzen wollen.

Um die Beantragung möglichst unkompliziert zu gestalten, haben wir hierfür ein neues Antragsformular entwickelt. Zusätzlich zur altbewährten Papierform ist es erstmals auch möglich, die Sondernutzungserlaubnis direkt per Onlineformular zu verlängern.

Den neuen Onlineservice sowie das Antragsformular finden Sie auf unserer Seite unter "Anträge und Merkblätter" oder direkt hier:

Hier können Sie die Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis online beantragen Hier können Sie die Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis mittels Antragsformular beantragen

Dienstag, 9. November 2021 

 

Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie daran erinnern, dass Drängelgitter, Bauzäune oder ähnliches auch am 11.11 zur Absperrung von Außengastronomieflächen außerhalb des Geltungsbereiches der Allgemeinverfügung vom 8. November 2021 vor Gastronomiebetrieben nicht zulässig sind.

Im Notfall werden dadurch wichtige Flucht und Rettungswege blockiert!

Innerhalb der Glasverbotszone (Altstadtbereich und Zülpicher Viertel) sind weder Absperrungen noch der Betrieb der Außengastronomie zulässig.

Unsere Kolleg*innen des Ordnungsdienstes werden solche Aufbauten konsequent abbauen lassen. Ersparen Sie sich diesen Ärger während des laufenden Hochbetriebes und bauen solche Absperrungen gar nicht erst auf.  

Am 11.11 ist in vielen Bereichen nicht mit einem geregelten Außengastronomiebetrieb zu rechnen. Deshalb empfehlen wir allen Gastronom*innen, an diesem Tag auch auf ihre winterfesten Aufstellelemente zu verzichten. Die Elemente könnten beschädigt werden, umstürzen oder im schlimmsten Fall jemanden verletzen.  

Falls Sie die Elemente dennoch nutzen möchten, denken Sie bitte daran, dass nur Aufbauten zulässig sind, die unserem Mitteilungsformular entsprechen. Sofern Aufstellelemente diesen Vorgaben nicht entsprechen oder das Mitteilungsformular bei einer Kontrolle nicht vorgelegt werden kann, müssen auch diese Aufbauten abgebaut werden.


Dienstag, 9. November 2021

 

Die Allgemeinverfügung "Betreten der abgesperrten Bereiche der Kölner Altstadt und des Zülpicher Viertels sowie für alle Karnevalsveranstaltungen und den Kneipenkarneval vom 11. bis 14.11.2021 sowie zum Mitführverbot von Handkarren und ähnlichen Gefährten in der Kölner Altstadt und dem Zülpicher Viertel" vom 8. November 2021 ist heute in Kraft getreten.

Hier gelangen Sie direkt zur Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung vom 8. November 2021 zu Karnevalsveranstaltungen und Kneipenkarneval

Dienstag, 9. November 2021

 

Im Rahmen einer verbindlichen und wahrheitsgemäßen Selbstauskunft können Gastronom*innen derzeit winterfeste Aufstellelemente auf der genehmigten Außengastronomiefläche aufbauen.

Diese temporäre Coronahilfe wurde bis 31. Dezember 2021 befristet.

Aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen und der noch nicht überstandenen Pandemie haben wir uns dazu entschlossen, diese Maßnahme bis zum 31. März 2022 zu verlängern.

Somit haben Sie weiterhin die Möglichkeit, Ihre Außengastronomiefläche auch in der kalten Jahreszeit für Ihre Gäste attraktiv zu machen.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass Wetterschutzvorrichtungen, Sonnenschirme, Markisen und/oder Heizmöglichkeiten ab dem 1. April 2022 (möglicherweise) nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen und ersatzlos entfernt werden müssen. Bitte beachten Sie dies unbedingt bei möglichen Investitionsmaßnahmen.

Aufstellelemente, welche bereits bei der Zentralen Anlaufstelle Gastronomie angezeigt wurden, müssen nicht erneut angezeigt werden.

Unser Mitteilungsformular finden Sie unter folgendem Link:

Mitteilung über temporäre Aufstellelemente auf einer genehmigten Außengastronomiefläche

Dienstag, 29. Juni 2021  

 

Ab sofort können Betreiber*innen weitere zusätzliche Flächen für Außengastronomie beantragen.

Um die Kölner Gastronomiebetriebe in Zeiten der Coronapandemie weiter zu unterstützen, bieten wir Ihnen ab jetzt die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu zwei Stellplätze neben Ihrem Gastronomiebetrieb als Außengastronomie zu nutzen.

Hierfür haben wir zwei neue Antragsformulare entwickelt. Die Formulare finden Sie auf unserer Seite unter "Anträge und Merkblätter" oder direkt unter dieser Meldung. Die beiden Formulare ersetzen die bisher bekannte Checkliste und sind auch wieder als wahrheitsgemäße Selbstauskunft gestaltet worden.

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen Sie die Fläche sofort nutzen.  Sollte dies auf die von Ihnen gewünschte Fläche nicht zutreffen, müssen Sie die Entscheidung der Gaststättenabteilung abwarten. Bis dahin dürfen Sie die Fläche nicht nutzen.

Beantragung einer temporären Außengastronomiefläche auf Parkflächen Beantragung einer temporären Außengastronomiefläche auf Gehwegen / Privatgelände

Donnerstag, 27. Mai 2021  

 

Das lange Warten hat ein Ende.

Aufgrund der positiven Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz darf die Außengastronomie in Köln nach aktuellem Stand ab Montag, 31. Mai 2021 in Köln wieder geöffnet und betrieben werden.

Dann nämlich tritt mit großer Wahrscheinlichkeit nach einem halben Jahr Lockdown die Bundesnotbremse außer Kraft.

Damit die Kölner Gastronomen*innen ab Montag direkt wieder für Ihre Kunden*innen da sein können, darf bereits ab Freitag, 28. Mai 2021 das Mobiliar auf allen Außengastronomieflächen aufgebaut werden.  

Wir werden auch unsere FAQ-Seite zeitnah mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Regelungen aktualisieren.


Montag, 17. Mai 2021

 

Sie haben Geld- oder Warenspielgeräte in Ihrer Gaststätte aufgestellt? Wenn dies der Fall ist, gibt es für Sie ab dem 1. Juli 2021 wichtige Änderungen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 sieht ab 1. Juli 2021 eine Anschlusspflicht an das bundesweite und spielformübergreifende Sperrsystem OASIS für Anbieter*innen von Glücksspielen vor.

Dies gilt somit sowohl für Betreiber*innen von Spielhallen als auch für Aufsteller*innen von Geld- oder Warenspielgeräten in Gaststätten.

Auf folgenden Seiten erhalten Sie nähere Informationen zum Sperrsystem OASIS:

Homepage der deutschen Automatenwirtschaft Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt

Freitag, 16. April 2021

 

Der Krisenstab der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung eine Ausgangsbeschränkung für das Stadtgebiet Köln beschlossen.

Die Ausgangsbeschränkung wurde in der Allgemeinverfügung zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln vom 16. April 2021 bekannt gegeben.

Damit gilt die Ausgangsbeschränkung bereits ab Samstag, 17. April 2021, 0 Uhr.

Da sich eine Ausgangsbeschränkung auch auf die Gastronomie auswirken wird, sollten Sie dies bei Ihren geplanten Einkäufen berücksichtigen.


Donnerstag, 15. April 2021

 

Es ist damit zu rechnen, dass der Krisenstab der Stadt Köln in seiner morgigen Sitzung eine Ausgangsbeschränkung für das Stadtgebiet Köln beschließen wird.

Die Ausgangsbeschränkung wird in der Allgemeinverfügung zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln bekannt gegeben werden.

Sofern die Allgemeinverfügung noch am Freitag, 16. April 2021 veröffentlich wird, würde eine Ausgangsbeschränkung bereits ab Samstag, 17. April 2021, 0 Uhr gelten.

Da sich eine Ausgangsbeschränkung auch auf die Gastronomie auswirken wird, sollten Sie dies bei Ihren geplanten Einkäufen berücksichtigen.


Dienstag, 23. März 2021

 

Die für den gestrigen Montag erhofften Lockerungen (Eröffnung der Außengastronomie) wurden aufgrund der steigenden Infektionszahlen nicht umgesetzt.

Dennoch haben wir positive Nachrichten für Sie.

Ab sofort, können Sie als Betreiber*in weitere temporäre Parkflächen für Ihre Außengastronomie beantragen. Die bisherige Regelung, dass bei Ecklokalen nur eine Seite zur temporären Erweiterung der Außengastronomie verwendet werden darf, ist weggefallen. Ebenfalls gestrichen haben wir den Punkt, dass nur eine Parkfläche (zusammenhängende Parkplätze) genutzt werden darf.  

Bitte beachten Sie aber, dass diese Flächen nur aufgrund der Corona-Pandemie und deshalb befristet bis 31. Dezember 2021 genehmigt werden können.  

Wir hoffen, dass wir so die Gastronomie zusätzlich unterstützen können, um möglichst bald viele Flächen als Außengastronomie nutzen zu können.  


Dienstag, 16. März 2021

 

Die Allgemeinverfügung "Verlängerung der Löschungsfristen für die Erlaubnisse zum Alkoholausschank (Gaststättenerlaubnis), zur Schaustellung von Personen sowie zum Betrieb einer Prostitutionsstätte bei Nichtausübung des Betriebs" vom 15. März 2021 ist heute in Kraft getreten.

Hier gelangen Sie direkt zur Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung vom 15. März 2021 zur Verlängerung der Löschungsfristen für Erlaubnisse

Freitag, 12. März 2021

 

Am 16. März 2021 jährt sich der Beginn des ersten Lockdowns zum ersten Mal.  

Gaststättenerlaubnisse erlöschen, wenn der Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird.  

Demnach würden alle Betriebe, die seit dem 16. März 2020 nicht mehr betrieben wurden, normalerweise ihre Konzession verlieren.  

Die Schließungen sind aber dem Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie geschuldet. Betreiber*innen der Gaststättenbetriebe sind nicht verantwortlich, da die Schließungen durch die Coronaschutzverordnung vorgeschrieben wurden.  

Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile für betroffene Gewerbebetriebe werden wir in den nächsten Tagen eine Allgemeinverfügung erlassen, aus der hervorgeht, dass alle erteilten Erlaubnisse weiterhin gültig bleiben.  

Sie müssen also keinen Antrag auf Fristverlängerung stellen.


Montag, 1. März 2021

 

Trotz des Lockdowns beginnt auch 2021 heute die neue Außengastronomiesaison.

Um die Außengastronomie nach Beendigung des Lockdowns direkt wieder nutzen zu dürfen, ist dieses Jahr zwar keine neue Sondernutzungserlaubnis erforderlich, Sie müssen die bisherige Erlaubnis jedoch durch einen Stempel verlängern lassen. 

Vereinbaren Sie hierzu einen Termin am Sonderschalter. Dieser ist Montag bis Donnerstag von 13 bis 15 Uhr unter der Rufnummer 0221 / 221-35134 erreichbar.

Alternativ können Sie auch einen Terminwunsch zur Verlängerung per Mail senden.

Zu dem Termin bringen Sie die Sondernutzungserlaubnis sowie die Konzession/Gaststättenerlaubnis (sofern Alkoholausschank genehmigt wurde) im Original mit.

Terminwunsch per E-Mail senden an: Gaststaettenangelegenheiten@stadt-koeln.de

Montag, 1. März 2021

 

Wir freuen uns, Sie auf unseren neuen Internetseiten begrüßen zu dürfen.

Hier erhalten Sie zukünftig die neuesten Infos rund um Ihren Gastronomiebetrieb.