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Stadt Köln
Zentrale Anlaufstelle Gastronomie

Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-20663
Telefax: 0221 / 221-65-69921

E-Mail an: gastroservice@stadt-koeln.de

Allgemeine Fragen:

Ist die Zentrale Anlaufstelle Gastronomie geöffnet?

Die Zentrale Anlaufstelle Gastronomie sowie das Sachgebiet Gaststätten und spielrechtliche Angelegenheiten der Stadt Köln sind derzeit nur eingeschränkt für Publikum geöffnet.

Persönliche Besuche und Vorsprachen sind nur mit Termin und einem Einladungsschreiben möglich.

Bitte kommen Sie nicht spontan vorbei!

Ich habe eine E-Mail an das Sachgebiet Gaststätten und spielrechtliche Angelegenheiten versandt, aber noch keine Antwort erhalten.

Bitte haben Sie etwas Geduld. Durch eine verzögerte Antwort entstehen Ihnen keine gaststättenrechtlichen Nachteile.

Die Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen so schnell wie möglich antworten. Bitte schicken Sie keine erneute Anfrage.


Coronabedingte Fragen:

Müssen Außengastronomieflächen während des Lockdowns geräumt werden?

Da derzeit kein Gaststättenbetrieb stattfindet, müssen die für die Außengastronomie genutzten Parkflächen - unabhängig davon, ob es sich um coronabedingte temporäre Erweiterungen handelt oder nicht - freigegeben werden.

Alle anderen Flächen im öffentlichen Straßenland müssen zum jetzigen Zeitpunkt nicht komplett geräumt werden. Das Mobiliar ist jedoch ordentlich zu stapeln, so dass der Platzbedarf auf das Nötigste minimiert wird. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung der Stadtverwaltung während der Corona-Pandemie handelt.

Sollte durch das Stapeln eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (beispielsweise Sichtbehinderung des Verkehrs) entstehen sind auch diese Flächen ebenfalls sofort komplett zu räumen.

Nach Beendigung des Lockdowns bzw. sobald Gaststätten wieder Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten dürfen, dürfen die Außengastronomieflächen wieder uneingeschränkt genutzt und aufgebaut werden.

Im Normalfall darf außerhalb der Saison das Mobiliar nur aufgestellt werden, wenn die Außengastronomie tatsächlich betrieben wird. Ansonsten ist dieses im Zeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar bzw. 1. November bis 31. Dezember grundsätzlich zu entfernen.

Darf ich ein Zelt oder einen Pavillon auf meiner Außengastronomiefläche aufstellen, um die Fläche wetterfest zu machen?

Zelte und Pavillons sind baugenehmigungspflichtig und können nicht als "fliegende Bauten" gewertet werden. Auch Seitenelemente, die in Markisen eingezogen oder an Schirmen befestigt werden, können wir nicht ohne weiteres zulassen. Die Nutzung solcher Elemente kann deshalb nicht geduldet werden.

Sie können jedoch temporäre Aufstellelemente wie beispielsweise Windschutzvorrichtungen, Heizpilze oder Schirme anzeigen, um ihre genehmigte Außengastronomieflächen winterfest zu machen.

Bitte nutzen Sie dazu folgendes Mitteilungsformular:

Mitteilung über temporäre Aufstellelemente auf einer genehmigten Außengastronomiefläche

Was muss ich tun, um meine Außengastronomie auch im Jahr 2021 nutzen zu dürfen?

Es ist kein neuer Antrag oder eine neue Erlaubnis erforderlich. Sie müssen sich die Verlängerung jedoch durch einen Stempel bestätigen lassen. 

Vereinbaren Sie hierzu einen Termin am Sonderschalter. Dieser ist Montag bis Donnerstag von 13 bis 15 Uhr unter der Rufnummer 0221 / 221-35134 erreichbar.

Alternativ können Sie auch einen Terminwunsch zur Verlängerung per E-Mail senden.

Zu dem Termin bringen Sie die Sondernutzungserlaubnis sowie die Konzession/Gaststättenerlaubnis, sofern Alkoholausschank genehmigt wurde, im Original mit.

Terminwunsch per E-Mail senden an: Gaststaettenangelegenheiten@stadt-koeln.de

Ich habe die bereits gezahlten Gebühren für die Außengastronomie 2020 noch nicht erstattet bekommen. Muss ich etwas tun?

Bereits gezahlte Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren werden den Betreiber*innen erstattet. Eine Erstattung brauchen Wirt*innen nicht zu beantragen. Jedoch ist die Mitteilung der Bankverbindung erforderlich, an die die Gebühr erstattet werden soll. Ihre Bankverbindung können Sie uns gerne per E-Mail mitteilen.

Nach Mitteilung der Bankverbindung veranlassen die Kolleginnen und Kollegen der Gaststättenabteilung die Rückzahlung.

Sie erhalten einen geänderten Gebührenbescheid per Post. Danach dauert es grundsätzlich noch 3 bis 4 Wochen bis Ihnen das Geld auf das angegebene Konto überwiesen wird. Das liegt daran, dass für den abschließenden Buchungsvorgang andere Dienststellen beteiligt werden müssen. 

Sofern Sie bereits vor mehr als 4 Wochen einen Gebührenbescheid erhalten aber noch keinen Geldeingang auf Ihrem Konto haben, teilen Sie uns dies bitte ebenfalls per E-Mail mit.

Ansonsten bitten wir von Nachfragen über den Bearbeitungsstand abzusehen, da dies die Bearbeitungszeit verlängert.

Bankverbindung per E-Mail senden an: Sondernutzung.AG@stadt-koeln.de

Ab welchem Zeitpunkt darf ich das Mobiliar meiner Außengastronomie nach Beendigung des Lockdowns aufbauen?

Ein Aufbau ist ab dem vierten Werktag mit einer Inzidenz unter 100 erlaubt. Ein Überschreiten der 100er Grenze ist ab diesem Zeitpunkt schon sehr unwahrscheinlich. So haben Sie als Betreiber*in noch drei Tage für den Aufbau des Mobiliars Zeit bevor die Außengastronomie betrieben werden darf.

Muss das Mobiliar wieder abgebaut oder zusammengeräumt werden, sollte die Inzidenz wieder die 100er Marke übersteigen?

Bei einem erneuten Überschreiten der 100er Marke von drei Tagen in Folge darf die Außengastronomie am übernächsten Tag durch die Bundesnotbremse nicht mehr betrieben werden. Die Schließung gilt dann wieder mindestens für 5+2 (Werk-)Tage (ggf. auch länger sollte der Inzidenzwert nicht direkt wieder unter 100 fallen).

In diesem Zeitraum müssen Parkflächen wieder komplett freigeräumt werden.

Das Mobiliar auf Gehwegen oder Plätzen darf aufgebaut bleiben. Allerdings muss es - wie bereits im Lockdown - ordentlich zusammengeräumt oder gestapelt werden, damit Kunden nicht die Möglichkeit haben, gekaufte To-Go Getränke oder Speisen in der Außengastronomie zu verzehren.

Dürfen sich Gäste schon an einen freien Platz setzen, obwohl die Negativnachweise (3G) noch nicht kontrolliert wurden?

Um die Bildung von Warteschlangen vor gastronomischen Betrieben zu vermeiden, welche dann den öffentlichen Raum für andere Verkehrsteilnehmer*innen zusätzlich einschränken, sollten sich Gäste direkt an einen freien Tisch begeben und setzen.

Am Tisch hat die Servicekraft alle Kunden*innen zu überprüfen (Getestet, Genesen, Geimpft). Nur stichprobenartige Kontrollen bei vereinzelten Kunden*innen durchzuführen ist nicht zulässig. Sollte kein Nachweis vorgelegt werden können, muss diese Person die Außengastronomie umgehend wieder verlassen.

Bis zum Zeitpunkt der Überprüfung könnte man als Betreiber*in auch am Tisch das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verlangen. So erkennen die Servicekräfte einfacher, welche Kunden*innen noch überprüft werden müssen.

Bin ich als Betreiber*in berechtigt, einen Ausweis von meinen Kunden*innen zu verlangen?

Betreiber*innen haben grundsätzlich das Recht, Nachweise für eine Impfung, Genesung oder Negativtest mittels amtlicher Ausweise zu überprüfen.

Sollten sich Gäste jedoch nicht ausweisen können oder wollen, kann Ihnen kein Platz angeboten werden. Ohne Ausweiskontrolle kann nicht sichergestellt werden, ob der Nachweis auch zu dieser Person gehört.

Sind Reservierungen für einen Besuch in der Gaststätte verpflichtend?

Nein, weder in der Coronaschutzverordnung NRW noch in der Allgemeinverfügung zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung der Stadt Köln sind Reservierungen vorgeschrieben.

Die Betreiber*innen sollten aber im eigenen Interesse möglichst auf ein Reservierungssystem zurückgreifen, damit sich die Gäste immer direkt an einen freien Tisch setzen können und nicht im öffentlichen Raum warten müssen. So lässt sich das Bilden von Warteschlagen vermeiden, welche den öffentlichen Raum für andere Verkehrsteilnehmer*innen zusätzlich einengt.

Wie viele Personen dürfen sich an einen Tisch setzen?

Die Anzahl der zulässigen Personen an einem Tisch kann je nach Inzidenzzahl unterschiedlich hoch sein. Hier ein Überlick:

Stufe 3: Inzidenz 50,1 bis 100

  • 1 Hausstand ohne Personenbegrenzung + Immunisierte Personen
  • 2 Hausstände ohne Personenbegrenzung + Immunisierte Personen
  • ausschließlich immunisierte Personen ohne Begrenzung der Zahl der Personen oder Hausstände

Stufe 2: Inzidenz 35,1 bis 50

  • 3 Hausstände ohne Personenbegrenzung + Immunisierte Personen
  • bis zu 10 Personen mit Negativtest unabhängig von der Anzahl der Hausstände + Immunisierte Personen

Stufe 1: Inzidenz 35 bis 0

  • 5 Hausstände ohne Personenbegrenzung + Immunisierte Personen
  •  bis zu 100 Personen mit Negativtest unabhängig von der Anzahl der Hausstände + Immunisierte Personen

 

Alternativ müsste an großen Tischen der Mindestabstand zwischen den Personengruppen sichergestellt werden.

Wie alt darf der Negativ-Test der Gäste sein?

Die Testvornahme darf höchstens 48 Stunden zurückliegen.

Es sind auch Testergebnisse aus sog. PCR-Pooltestungen an Schulen zulässig. Hier gilt als Zeitpunkt der Testvornahme der Zeitpunkt der Ergebnisfeststellung.

 

Wie oft muss das Personal getestet werden?

Personal, das in Kontakt mit Kundinnen und Kunden kommt, muss mindestens eine medizinische Maske tragen und mindestens zweimal in der Woche an einem bestätigten Selbst- oder Schnelltest unter Aufsicht teilnehmen oder einen Negativtestnachweis vorlegen.

Das gilt unabhängig von der Inzidenzstufe.

Ab welchem Alter müssen Kinder ein negatives Testergebnis vorzeigen?

Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis generell ausgenommen. Eine Kontrolle kann über Schulausweise oder andere Dokumente der Schule sichergestellt werden.

Gilt weiterhin die 50 Meter Vehrzehrregelung für To-Go Verkäufe, obwohl die Außengastronomie wieder geöffnet ist?

Nein, die 50 Meter Verzehrregelung wurde aufgehoben.

Es gilt aber weiterhin das generelle Verzehrverbot von Speisen und Getränken für die Bereiche mit Maskenpflicht.

Sitzplätze der Außengastronomie innerhalb der Maskentragebereiche sind von diesem Verbot ausgenommen.

Welche Daten müssen von den Gästen für die Rückverfolgbarkeit aufgenommen werden?

Für die Außengastronomie gilt die einfache Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des genutzten Tisches.

 

Folgende Daten müssen schriftlich oder digital erfasst und vier Wochen gespeichert oder aufbewahrt werden:

  • Vor- und Nachname
  • Adresse
  • Telefonnummer oder E-Mail Adresse
  • genutzter Tisch


Fußball Europameisterschaft 2021 - Public Viewing

Darf trotz der aktuellen Coronalage Public Viewing in Gaststätten angeboten werden?

Ja, die Stadt Köln hat entschieden, dass eine Übertragung der Spiele der Fußball-Europameisterschaft auch in diesem Jahr gestattet wird.

Ob die Übertragung nur im Außen- oder auch im Innenbereich gezeigt werden darf und welche Zutrittsvoraussetzungen gelten, ist natürlich auch für die Zeit der Europameisterschaft abhängig von der aktuellen Inzidenzstufe.

Die Vorgaben der jeweils aktuell gültigen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sind konsequent einzuhalten – das Corona-Virus macht keine Fußball-Pause.

Muss die Übertragung der Abendspiele in Außengastronomien abgebrochen werden, da um 22 Uhr die Nachtruhe bzw. um 0 Uhr die Sperrzeit für Außengastronomien beginnt?

Nein, bei den 22 Spielen, welche um 21:00 Uhr angepfiffen werden, wird die Übertragung des gesamten Spiels einschließlich möglicher Verlängerungen und Elfmeterschießen geduldet.

Danach ist die Übertragung jedoch direkt zu beenden.

Trotz dieser Duldung ist bei allen Spielen, die im Außenbereich übertragen werden, durch die Gastwirtin bzw. den Gastwirt darauf zu achten, dass die Störungen der Nachbarschaft in einem vertretbaren Rahmen bleiben.

Sind Vuvuzelas, Trommeln, Tröten, Pfeifen oder ähnliches erlaubt?

Nein, wie bereits zu den vergangenen internationalen Fußballereignissen sind überlaute Musikinstrumente verboten.

Wer derartige Instrumente oder Geräte trotzdem selbst nutzt oder sie zulässt, handelt nicht nur verbotswidrig, sondern auch rücksichtslos.

Sollten sich die Gäste nicht an dieses Verbot halten, haben Sie als Betreiber*in die Pflicht durch Ausübung Ihres Hausrechts wieder für Ruhe zu sorgen.

Wie müssen Bildschirme, Fernseher oder Beamer im Außenbereich aufgebaut werden?

Die Geräte sind so auszurichten und zu fixieren, dass sie die Übertragungen in die Außengastronomie hinein zeigen, aber Passant*innen und der Kraftfahrzeugverkehr nicht verleitet werden, das Spiel zu verfolgen.

Sie sollten unbedingt Stolperstellen, z. B. durch Kabelverlegung vermeiden, da diese zu Haftungsansprüchen für Sie als Betreiber*in führen könnten.

Dürfen Passanten*innen die keinen Sitzplatz in der Außengastronomie haben das Fußballspiel trotzdem verfolgen?

Bilden sich Menschenansammlungen außerhalb der Außengastronomie, die das Spiel ebenfalls verfolgen, und so den öffentlichen Raum für andere Passanten*innen einschränken, ist die Übertragung zu unterbrechen, bis sich die Ansammlung aufgelöst hat und die Sicherheit bzw. Verkehrsführung wieder gegeben ist.

Die vorübergehende Unterbrechung der Übertragung gilt auch, wenn sich die dortigen Personen nicht an Abstandsregeln, Maskenpflicht oder andere coronabedingten Regelungen halten.

Kommen Betreiber*innen dem nicht nach, wird das Ordnungsamt der Stadt Köln sanktionierend einschreiten.