Werden in einer Straße zum Beispiel Straßen, befahrbare Wege und Plätze, selbständige Grünanlagen oder Lärmschutzeinrichtungen erstmalig und endgültig gebaut, müssen wir die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer durch Erschließungsbeiträge an den Kosten beteiligen. 

Wann wird der Erschließungsbeitrag erhoben?

Der Erschließungsbeitrag darf erst erhoben werden, wenn die Straße in allen Teilen endgültig fertiggestellt und für die Allgemeinheit gewidmet worden ist sowie folgende rechtliche Voraussetzungen vorliegen:   

  • die ausgebauten Flächen muss sich vollständig in städtischem Eigentum befinden     
  • die Anlage muss dem öffentlichen Verkehr gewidmet sein
  • die planungsrechtlichen Anforderungen müssen erfüllt sein.

Die planungsrechtlichen Anforderungen sind erfüllt, wenn der Ausbau entweder in einem Bebauungsplan festgesetzt ist oder eine Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen stattgefunden hat und dokumentiert ist.

Liegt ein geringfügig planüberschreitender Ausbau vor, der mit den Grundzügen der Planung vereinbar ist, kann eine rechtmäßige Herstellung herbeigeführt werden. Der Ausbau ist mit dem Verzicht auf die Geltendmachung der Kosten des planüberschreitenden Ausbaus rechtmäßig.

Für Straßen, die noch nicht endgültig fertig sind, dürfen wir von den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern bereits Vorausleistungen oder Teilbeiträge verlangen, die am Ende verrechnet werden.

( Solange die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, können wir Vorausleistungen fordern oder aufgrund eines Kostenspaltungsbeschlusses Beiträge für bereits hergestellte Teileinrichtungen erheben. )

Wer muss Erschließungsbeiträge zahlen?

Sie müssen Beiträge bezahlen, wenn Sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides (Mit-)Eigentümerin oder Eigentümer des erschlossenen Grundstücks beziehungsweise des Wohnungs- und Teileigentumsanteiles an einem erschlossenen Grundstück sind. Ist ein Erbbaurecht bestellt, so ist der (Mit-)Erbbauberechtigte beitragspflichtig.

Wer Eigentümerin oder Eigentümer beziehungsweise Erbbauberechtigter ist, ergibt sich aus dem Grundbuch, abgesehen von Ausnahmen wie dem Erbfall und dem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren. Der Abschluss eines Kaufvertrages, die Eintragung einer Auflassungsvormerkung oder privatrechtliche Regelungen im Grundstückskaufvertrag haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides oder die Verpflichtung zur Zahlung des geforderten Beitrages.

Wie wird der Beitrag ermittelt?

Der Beitrag richtet sich grundsätzlich an den tatsächlichen Kosten. Es sei denn, die Erschließungsbeitragssatzung legt für einzelne Straßenbestandteile (Teileinrichtungen) bestimmte Einheitssätze fest. Die Einheitssätze stellen die durchschnittlichen Herstellungskosten für einen Quadratmeter ausgebaute, entwässerte oder beleuchtete Fläche in einem bestimmen Herstellungszeitraum dar. Bei Straßenbäumen erfolgt die Festsetzung je Baum. Angewandt wird jeweils der Einheitssatz, der für den Zeitraum der tatsächlichen Herstellung festgesetzt ist. Die Kosten für den Erwerb des Straßenlandes (Grunderwerbskosten) sind auch Bestandteil des beitragsfähigen Aufwands. 

Die Herstellung von Erschließungsanlagen finanzieren wir in nicht unerheblichen Umfang über Kredite, für die Zinsen aufzubringen sind (Fremdkapitalkosten). Diese fließen in den beitragsfähigen Aufwand ein.

Welchen Anteil tragen die Anliegerinnen und Anlieger?

Die Anliegerinnen und Anlieger tragen 90 Prozent des beitragsfähigen Aufwands. 10 Prozent tragen wir, also die Allgemeinheit. Dieser Prozentsatz ist vom Gesetzgeber als Mindestanteil zugelassen und vom Rat in der Erschließungsbeitragssatzung festgesetzt worden.

Welche Grundstücke werden erschlossen?

Der insgesamt entstandene beitragsfähige Aufwand wird auf alle Grundstücke verteilt, die von der abzurechnenden Anlage erschlossen werden. Erschlossen ist ein Grundstück, wenn es baulich, gewerblich oder in sonstiger beitragsrelevanter Weise, zum Beispiel als PKW-Stellplatz, genutzt werden kann. Dabei ist es nicht erforderlich, dass ein bestimmtes Bauvorhaben verwirklicht werden kann. Eine grundsätzliche Bebaubarkeit oder Nutzungsmöglichkeit reicht aus. Wird ein Grundstück von mehreren Anlagen erschlossen, ist es nicht erheblich, zu welcher Straßenseite die Bebauung ausgerichtet ist.

Wann verjährt der Beitragsanspruch?

Der Beitragsanspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Wie oben dargestellt (bitte ausschreiben) entsteht diese nicht unbedingt bereits mit Abschluss der technischen Arbeiten (technischen = neuer Begriff, dann auch beschreiben). Daher erheben wir Erschließungsbeiträge auch dann noch, wenn der Ausbau bereits längere Zeit zurückliegt.

Wann muss der Beitrag gezahlt werden?

Nachdem der Beitragsbescheid bekannt gegeben ist, haben Sie einen Monat Zeit, den Beitrag zu zahlen. Diese Frist hat der Gesetzgeber vorgegeben und kann von uns nicht ohne Grund verändert werden. Ratenzahlungen, Stundungen und Verrentungen sind möglich. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der rechten Spalte unter dem Link "Zahlungserleichterung für Erschließungs- und Straßenbaubeiträge".

Wie erfahre ich, ob für ein Grundstück noch Erschließungsbeiträge erhoben werden?

Sie müssen einen Antrag stellen. Wir prüfen dann, ob ein Grundstück noch einer Erschließungsbeitragspflicht unterliegt. Diese Beitragsbescheinigung ist gebührenpflichtig. Weitere Informationen finden Sie .... .

Rechtliche Voraussetzungen

Baugesetzbuch und Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags (Erschließungsbeitragssatzung)

Baugesetzbuch Erschließungsbeitragssatzung

Kontakt und Erreichbarkeit

Anschrift
Beitrags- und Erschließungsvertrags-Angelegenheiten
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
  • Die Toiletten sind für Rollstuhlfahrende eingeschränkt zugänglich.
  • Der Eingangsbereich ist für Rollstuhlfahrende voll zugänglich.
  • Markierte Behindertenparkplätze sind vorhanden.
Zeichenerklärung
Telefax
0221 / 221-23639
Kontakt
Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag, 9 bis 15 Uhr
Freitag, 9 bis 13 Uhr
sowie nach besonderer Vereinbarung

Eine persönliche Vorsprache ist nur nach Terminvereinbarung möglich.

Anfahrt

Stadtbahn-Linien 1 und 9 (Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe)
Stadtbahn-Linien 3 und 4 (Haltestelle Bahnhof Deutz/LANXESS arena)
Bus-Linien 153 und 156 (Haltestelle Bahnhof Deutz/LANXESS arena)
S-Bahn Linien S 6, S 11, S 12, S 13 sowie Deutsche Bahn (Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe)

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