Mietpreiskontrolle für freifinanzierten Wohnungsbau

Von einer Mietpreisüberhöhung spricht man, wenn Ihre Miete deutlich zu hoch ist (mindestens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete) und der*die Vermieter*in dabei ausgenutzt hat, dass es auf dem Wohnungsmarkt kaum vergleichbare Wohnungen gibt.

Hierzu müssen Sie nachweisen, dass Sie trotz ausreichender Bemühungen keine andere passende Wohnung finden konnten und deshalb den Mietvertrag unterschreiben mussten. Die gesetzlichen Anforderungen dafür sind sehr streng, sodass in vielen Fällen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie eine Anzeige einreichen möchten, können Sie sich vorab rechtlich beraten lassen – zum Beispiel beim Mieterverein Köln oder bei einer Rechtsanwaltskanzlei.

Wichtig: Mietpreisüberhöhung ist nicht gleich Mietpreisbremse

Die sogenannte Mietpreisbremse ist Teil des Privatrechts. Wir können deshalb Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht verfolgen. Auch bei Fragen zur Mietpreisbremse können Sie sich an den Mieterverein Köln oder eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Im Unterschied zur Mietpreisüberhöhung handelt es sich bei Mietwucher um eine Straftat (§ 291 Strafgesetzbuch). Mietwucher ist, wenn die Miete um mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und sich Mieter*innen in einer persönlichen Zwangslage befinden, die der*die Vermieter*in ausnutzt. Eine Zwangslage kann zum Beispiel Unerfahrenheit sein.

Wenn Mietwucher vermutet wird, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln. Dabei unterstützen wir die Ermittlungen, indem wir die ortsübliche Vergleichsmiete überprüfen und die Wohnung besichtigen. Bestätigt sich der Verdacht des Mietwuchers nicht, wird der Fall an uns abgegeben. Hier wird dann überprüft, ob eine Mietpreisüberhöhung vorliegt.

Wenn Sie als Mieter*in ein Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung anstoßen, müssen Sie aktiv mithelfen. Das bedeutet:

• Sie müssen Rückfragen beantworten und Unterlagen einreichen. Ihre Wohnung muss durch Mitarbeitende der Stadt Köln besichtigt und ausgemessen werden. Dafür wird ein Termin vereinbart, bei dem Sie den Zugang zur Wohnung ermöglichen müssen. Falls Sie nicht mehr in der Wohnung leben und keinen Zugang mehr haben, kann das Verfahren nicht durchgeführt werden.
• Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, kann es sein, dass Sie vor Gericht aussagen müssen.

Wenn sich der Verdacht bestätigt, werden wir Ihren*Ihre Vermieter*in anschreiben – und dabei auch Ihren Namen nennen. Anonyme Hinweise können nicht verfolgt werden.

Auch wenn Sie durch das Verfahren keinen Nachteil haben dürfen, kann es sein, dass es zu Schwierigkeiten mit dem*der Vermieter*in kommt. Manche versuchen dann, gegen Sie privatrechtlich vorzugehen – auch wenn dafür rechtlich keine Grundlage besteht. In der privatrechtlichen Auseinandersetzung können wir Sie nicht unterstützen. Sie können sich aber rechtlich beraten lassen, zum Beispiel beim Mieterverein Köln oder durch eine Anwaltskanzlei.  

Vermuten Sie bei Ihrem Mietvertrag eine Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher, so können Sie uns das über folgende E-Mail-Adresse melden:

Die ortsübliche Vergleichsmiete können Sie dem Mietspiegel entnehmen. Den aktuellen Mietspiegel können Sie kostenlos auf der Internetseite der Rheinischen Immobilienbörse e. V. herunterladen:

Adresse:
Unter Sachsenhausen 10-26
50667 Köln
Telefon: 0221 / 1640-4130

Für ihre Mitglieder halten außerdem folgende Vereine den Mietspiegel bereit:

• Kölner Haus und Grundbesitzerverein von 1888
  Verband der privaten Wohnungswirtschaft im Regierungsbezirk Köln
  Hohenzollernring 71-73
  50672 Köln
  Telefon: 0221 / 57360
• Mieterverein Köln e. V.
  Haus des Mieterschutzes
  Mühlenbach 49
  50676 Köln
  Telefon: 0221 / 202370 und
• Vereinigung von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern Köln e. V.
  Josefstraße 81
  51143 Köln-Porz
  Telefon: 02203 / 52172