Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 7. April 2011 auf Grund des § 41 Absatz 1 Buchstaben f und i Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (SGV. NRW 2023) folgende Benutzungs- und Entgeltordnung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

  1. Die Stadtbibliothek Köln ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Köln. Sie dient der Bildung, Fortbildung, Information, der Kultur und der Leseförderung. Das Benutzungsverhältnis ist privatrechtlich.
  2. Der Oberbürgermeister kann im Rahmen dieser Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung einzelner Teileinrichtungen aus sachlichen Gründen zusätzliche Bestimmungen treffen.

§ 2 Nutzerkreis

  1. Die Benutzung der Stadtbibliothek Köln ist jedermann im Rahmen dieser Benutzungs- und Entgeltordnung gestattet.
  2. Kinder unter 7 Jahren dürfen die Stadtbibliothek Köln nur in Begleitung einer volljährigen Person benutzen.

§ 3 Anmeldung, Nutzerausweis

  1. Natürliche Personen weisen sich bei der Anmeldung mit ihrem Personalausweis oder einer Meldebescheinigung aus.
  2. Bei Minderjährigen ist zusätzlich eine persönlich abzugebende schriftliche Zustimmung sowie eine schriftliche selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung des gesetzlichen Vertreters für alle aus dem Benutzerverhältnis des Minderjährigen möglichen Verpflichtungen erforderlich. Die Bürgschaft ist befristet für die Dauer der Minderjährigkeit des Nutzers. Der Bürge hat die Möglichkeit, die Bürgschaftserklärung jederzeit schriftlich zu widerrufen. In diesem Fall endet mit Bestätigung des Eingangs des Widerrufs durch die Stadtbibliothek Köln auch das Vertragsverhältnis mit dem Minderjährigen. Sämtliche ausgeliehenen Medien sind dann binnen einer Woche zurückzugeben.
  3. Schüler, Studierende, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Köln-Pass-Inhaber über 18 Jahre müssen bei der Anmeldung zusätzlich zu den in Punkt 3.1. aufgeführten Dokumenten den entsprechenden Nachweis erbringen.
  4. Juristische Personen melden sich durch eine von ihnen schriftlich bevollmächtigte Person an. Die Vollmacht ist durch Vorlage derselben nachzuweisen.
  5. Mit erfolgter Anmeldung erhalten die Nutzer einen Nutzerausweis für die Stadtbibliothek Köln. Der Nutzerausweis bleibt Eigentum der Stadt Köln und ist nicht übertragbar. Ein Nutzer, der schuldhaft den Missbrauch seines Nutzerausweises ermöglicht, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Sein Verlust sowie Adressänderungen sind der Stadtbibliothek Köln unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzerausweis ist bei Ausschluss des Nutzers von der Benutzung der Stadtbibliothek Köln oder auf deren Verlangen aus organisatorischen Gründen, die die Ausstellung neuer Nutzerausweise erforderlich machen, zurückzugeben. Bei Verlust des Nutzerausweises kann auf Antrag ein neuer Nutzerausweis ausgestellt werden.
  6. Natürliche Personen haben die Möglichkeit, sich für ein Dauervertragsverhältnis (Dauermitgliedschaft) zu entscheiden. Dieses kann nur in Verbindung mit einem Lastschriftverfahren erfolgen. Es dauert 13 Monate, beginnt mit der schriftlichen Erteilung der Lastschrifteinzugsermächtigung und wird automatisch um jeweils 13 Monate verlängert. Es endet mit der schriftlichen Kündigung. Diese muss 4 Wochen vor Ablauf der Laufzeit dieser Nutzungsberechtigung bei der Stadtbibliothek Köln eingegangen sein.
  7. Alle zur Anmeldung erforderlichen Angaben werden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert. Durch die eigenhändige Unterschrift auf dem Nutzerausweis erkennt der Nutzer die Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Köln an und stimmt der elektronischen Speicherung der Angaben zur Person zu. Die Benutzungs- und Entgeltordnung wird bei der Erstanmeldung ausgehändigt.

§ 4 Ausleihe von Medien

  1. Die Gesamtzahl gleichzeitig ausleihbarer Medien beträgt für:
    a) Minderjährige: 15 Medien
    b) natürliche Personen: 25 Medien
    c) juristische Personen: 100 Medien
  2. Die Dauer der Ausleihe beträgt:
    a) für Bücher, Medienkombinationen, CD-ROMs und Lernhilfen: 4 Wochen
    b) für Zeitschriften, Medien aus dem Bestsellerservice: 2 Wochen
    c) für CDs, DVDs, Hörbücher, Spiele, Videokassetten: 2 Wochen
  3. Die Ausleihfrist kann auf Antrag um den in Ziffer 4.2. genannten Zeitraum bis zu zweimal verlängert werden, wenn keine Vormerkungen vorliegen. Die neue Ausleihfrist berechnet sich ab dem Tag der Verlängerung.
  4. Bei Online-Verlängerungen gehen Übermittlungsfehler zu Lasten des Entleihers, soweit ein Verschulden der Stadtbibliothek Köln nicht nachweisbar ist.
  5. Die Reservierung von Medien ist jederzeit möglich.
  6. Die Weitergabe ausgeliehener Medien an Dritte ist unzulässig.
  7. Für die Ausleihe digitaler Medien gelten separate Bedingungen.
  8. Die Stadtbibliothek behält sich vor, die Ausleihfristen zu verkürzen.

§ 5 Fernleihe

  1. Medien, die nicht im Bestand der Stadtbibliothek Köln vorhanden sind, können, soweit möglich, auf Antrag des Nutzers gemäß der nordrheinwestfälischen Leihverkehrsordnung aus anderen Bibliotheken beschafft werden.
  2. Die Bestellung erfolgt per Formular oder online über die Digitale Bibliothek.

§ 6 Behandlung der ausgeliehenen Medien, Rechte Dritter

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die ausgeliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Verlust, Verschmutzung, Beschädigung oder sonstigen Veränderungen zu bewahren.
  2. Die Stadtbibliothek Köln haftet für Schäden aller Art, die durch die Medienbenutzung entstehen können, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
  3. Alle Medien sind in der Verpackung zurückzugeben, in der sie übergeben worden sind. Der Nutzer ist verpflichtet, sich bei der Ausleihe von dem ordnungsgemäßen Zustand der Medien und ihrer Vollständigkeit zu überzeugen.
  4. Verlust und Veränderungen der Medien sind sofort anzuzeigen; sie verpflichten ebenso wie Verschmutzung sowie Beschädigung zum Schadensersatz.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter an allen ihm zur Verfügung gestellten Medien zu beachten. Er stellt die Stadtbibliothek Köln diesbezüglich von jeder Haftung frei.

§ 7 Rückgabe

  1. Die ausgeliehenen Medien müssen spätestens am letzten Tag der Ausleihfrist zurückgegeben werden.

§ 8 Entgelte

  1. Für die Ausleihe der Medien werden folgende Beiträge erhoben:
    a) Minderjährige: kostenfrei
    b) Natürliche Personen für 12 Monate: 38 Euro,
    c) Dauermitgliedschaft für 13 Monate: 38 Euro,
    d) Halbjahresmitgliedschaft für 6 Monate: 20 Euro,
    e) Kurzmitgliedschaft für 3 Monate: 13 Euro,
    f) Schüler, Studierende, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende für 12 Monate: 28 Euro,
    g) Schüler, Studierende, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende für 6 Monate: 15 Euro,
    h) Köln-Pass-Inhaber für 12 Monate: 13 Euro,
    i) Köln-Pass-Inhaber für 6 Monate: 7 Euro,
    j) Juristische Personen für 12 Monate: 182 Euro.
  2. Die Beiträge sind gegen Ausgabe oder Verlängerung des Nutzerausweises zu zahlen.
  3. Die Jahresgebühr kann im Rahmen zeitlich begrenzter Werbeaktionen um maximal 50 Prozent ermäßigt werden.

§ 9 Serviceentgelte

  1. Die Stadtbibliothek Köln erhebt folgende Serviceentgelte:
    a) für das Verbuchen von Medien ohne vorliegenden Nutzerausweis: 1 Euro,
    b) für die Ausstellung eines neuen Nutzerausweises: 3,50 Euro,
    c) für jede Vorbestellung: 1 Euro,
    d) für Medien aus dem Bestsellerservice pro Medium: 2 Euro,
    e) für Datenausgabe auf Papier pro Seite: 0,10 Euro,
    f) für im Auftrag erstellte Kopien und Scans pro Seite: 0,50 Euro,
    g) für die Lieferung von Medien aus dem Bestand der Zentralbibliothek an die Adresse des Nutzers innerhalb Kölns: 10 Euro.
  2. Die Stadtbibliothek Köln erhebt folgende Entgelte pro Recherche:
    a) für die Bestellung einer Fernleihe, unabhängig vom Erfolg: 2,50 Euro*,
    b) für natürliche Personen pro angefangener halben Stunde: 20 Euro**,
    c) für juristische Personen pro angefangener halben Stunde: 25 Euro**,
    d) für Minderjährige, Schüler, Studierende, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Köln-Pass-Inhaber pro angegebener halben Stunde: 15 Euro,
    e) Personen ohne Nutzerausweis zahlen einmalig einen Aufpreis bei privater Nutzung: 40 Euro,
    f) Personen ohne Nutzerausweis zahlen einmalig einen Aufpreis bei gewerblicher Nutzung: 100 Euro,
    *zuzüglich der verlangten Kosten der gebenden Bibliothek
    **zuzüglich der von Dritten in Rechnung gestellten Kosten.
  3. Die Stadtbibliothek Köln erhebt folgende Entgelte bei Veranstaltungen:
    a) für den Eintritt zu Vorträgen, Veranstaltungen und Lesungen: 2,50 Euro*,
    b) Minderjährige, Köln-Pass-Inhaber (außer Sonderveranstaltungen): kostenfrei*.
    *Bei Sonderveranstaltungen kann ein abweichendes Entgelt erhoben werden.
  4. Für die Benutzung des Klavierflügels pro Stunde: 2,50 Euro.
  5. Für nicht aufgeführte Sonderleistungen der Stadtbibliothek Köln werden maximal kostendeckende Entgelte erhoben. Art und Höhe der Entgelte ergeben sich aus dem Aushang in der Stadtbibliothek Köln.
  6. Die Entgelte sind bei der Beantragung beziehungsweise Auftragstellung zu zahlen.

§ 10 Säumnisentgelte

  1. Bei der Überschreitung der Leihfrist werden pro Medium folgende Entgelte erhoben:
    a) bei Medien aus dem Bestsellerservice pro Tag: 1 Euro,
    b) bei allen anderen Medien pro angefangene Woche: 1 Euro,
    c) bei Benachrichtigung durch das erste Mahnschreiben per Briefpost: 1 Euro,
    d) bei Benachrichtigung durch das zweite Mahnschreiben per Briefpost: 1,20 Euro,
    e) ab der 11. Woche pro Medium: 25 Euro.

§ 11 Ausnahmen

  1. Von den Bestimmungen dieser Benutzungs- und Entgeltordnung kann die Stadtbibliothek Köln in begründeten Einzelfällen und sofern kein öffentliches Interesse entgegensteht Ausnahmen zulassen.

§ 12 Hausrecht

  1. Der Leitung der Stadtbibliothek Köln steht das Hausrecht zu. Die Ausübung kann übertragen werden.
  2. Personen, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungs- und Entgeltordnung oder die Bestimmungen des Oberbürgermeisters verstoßen haben, können von der Benutzung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
  3. Essen und Trinken ist nur in den entsprechend ausgewiesenen Bereichen erlaubt.

§ 13 Inkrafttreten

  1. Diese Benutzungs- und Entgeltordnung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung am 1. Juli 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Köln vom 7. November 2005, zuletzt geändert am 5. Mai 2009, außer Kraft.