Der Kölner Rat hat Jörg Frank am 17. Dezember 2009 mit deutlicher Mehrheit für die Dauer von acht Jahren zum Stadtkämmerer gewählt. Heute Vormittag hat Jörg Frank gegenüber Oberbürgermeister Jürgen Roters erklärt, dass er für das Amt des Stadtkämmerers nicht mehr zur Verfügung steht.

In der Frage der formalen und fachlichen Qualifikation des designierten Kämmerer gab es in den vergangenen Tagen zwischen der Bezirksregierung Köln und der Stadt Köln unterschiedliche Auffassungen.

Der Regierungspräsident Köln hatte offensichtlich massiv rechtliche Bedenken gegenüber der Wahl ins Feld geführt, so dass darüber ein langwieriger Rechtsstreit zwischen Bezirksregierung und Stadt Köln droht, der eine Entscheidung wahrscheinlich erst in 2011 in Aussicht stellt. Dies hätte negative Auswirkungen auf die jetzt anstehenden schwierigen Fragen der vorläufigen Haushaltsführung und der Haushaltskonsolidierung gehabt.

Herr Frank sieht dadurch die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung beeinträchtigt und hat sich daher zu diesem Schritt im Interesse der Stadt entschieden.

Nach meiner Einschätzung hätte Herr Frank das Amt des Kämmerers qualifiziert führen können. Herr Frank hat aber nun von sich aus eine verantwortungsvolle und weitsichtige Entscheidung getroffen, um einen langwierigen Rechtsstreit und eine damit verbundene öffentliche Diskussion von vornherein zu beenden. Er hat einen Schritt getan, um Schaden von der Stadt Köln abzuwenden. Deshalb respektiere und achte ich seine Entscheidung,

so Oberbürgermeister Jürgen Roters in seiner Stellungnahme.

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Gregor Timmer