Datenschutzerklärung zum Verfahren

Wenn Sie die Angebote von städtischen Internetseiten besuchen, erbringt die Stadt Köln für Sie einen Dienst im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes. Dabei verarbeitet die Stadt Köln Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer allgemeinen Datenschutzerklärung der Stadt Köln.

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zwecke des Schutzes und Erhalts öffentlichen Eigentums, konkret der Wiederherstellung eines ordentlichen Stadtbildes frei von Farbschmiereien an städtischen Gebäuden und Einrichtungen sowie zur Verfolgung der Täter in strafrechtlicher und schadensersatzrechtlicher Hinsicht.

Ordnungspartnerschaft Kölner Anti-Spray Aktion (KASA)
Stadt Köln
Amt für öffentliche Ordnung
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln
Telefon: 0221/221-24589
Telefax: 0221/221-27505
E-Mail: info@kasa-koeln.de
Internet: www.stadt-koeln.de

Hierbei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, also insbesondere erhoben, übermittelt oder gespeichert.

Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende IT-Fachanwendungen oder andere Dienststellen/Behörden weitergegeben oder befinden sich mit diesen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datenaustausch:

Die KASA Köln verarbeiten Daten, die sie von Ihnen selbst erhalten haben. Zum anderen verarbeiten die KASA Köln Personenbezogene Daten, die sie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbücher, Handels-und Vereinsregister, Bundesanzeiger, Presse, Medien, Internet) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung. Danach ist die Datenverarbeitung zulässig, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Bei der Wiederherstellung eines ordentlichen, sauberen Stadtbildes durch Entfernung von Farbschmierereien und der Verfolgung der Täter in strafrechtlicher und schadensersatzrechtlicher Hinsicht handelt es sich um eine Aufgabe, die im öffentlichen Interesse der Stadt Köln liegt.

Die KASA Köln verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese gelöscht, es sei denn, ihre befristete Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:
Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Die sich daraus ergebenden Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen 6 bis 10 Jahre. Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können diese Verjährungsvorschriften bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a, Artikel 7 Datenschutzgrundverordnung.

Diese Einwilligung können Sie jederzeit ganz oder teilweise ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierfür wenden Sie sich bitte an die oben genannte verantwortliche Stelle. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Übertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese Rechte können nach Artikel 23 EU-Datenschutzgrundverordnung beschränkt werden. Der Landesgesetzgeber hat in den §§ 12-14 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechte der betroffenen Person zu beschränken. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Köln, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Bei elektronischer Antragstellung bietet Ihnen die Stadt Köln für einzelne Services häufig ein Online-Formular an, mit dem Sie Ihr Anliegen mitsamt Ihren persönlichen Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermitteln können (SSL - zu erkennen an dem "https" vor der aufgerufenen Internetadresse).

Auch bei einer elektronischen Antragstellung per E-Mail mittels qualifizierter elektronischer Signatur an das Postfach stadtverwaltung@stadt-koeln.de oder über De-Mail info@stadt-koeln.de-mail.de können Sie der Stadt Köln rechtssicher und vertraulich elektronische Nachrichten und Dokumente inklusive Ihrer persönlichen Daten übersenden.

Unabhängig vom Übertragungsweg unterfallen Ihre Daten behördenintern der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW dem Datenschutz und sind zweckgebunden.

Bitte beachten Sie, dass eine unverschlüsselte Übermittlung von Daten über einfache Internet-Formulare oder die Nutzung offener Internetverbindungen in beiden Richtungen die Möglichkeit birgt, dass Dritte Ihre Daten auf dem Übertragungsweg zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Weitere Hinweise zu den Themen E-Mail, Viren und Dateianhänge entnehmen Sie bitte auch der Seite

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter

Stadt Köln
Datenschutzbeauftragter
Stadthaus Deutz - Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-24422

Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

Telefon 0211 / 38424-0

oder E-Mail: