Datenschutzerklärung zum Verfahren

Wenn Sie die Angebote von städtischen Internetseiten besuchen, erbringt die Stadt Köln für Sie einen Dienst im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes. Dabei verarbeitet die Stadt Köln Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer allgemeinen Datenschutzerklärung der Stadt Köln.

Um Ihre Nachrichten, Anfragen und Schreiben sowie

- Ihren Antrag zur Gerüstaufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen
- Ihren Antrag zur Haltverbotszone zum Beladen und Entladen
- Ihren Antrag auf Absperrung von öffentlichen Verkehrsflächen
- Ihren Antrag zur Errichtung von Arbeitsbühnen beziehungsweise Autokraneinsatz auf öffentlichen Verkehrsflächen
- Ihren Antrag zur Errichtung eines Bauzaunes auf öffentlichen Verkehrsflächen
- Ihren Antrag zur Containeraufstellung auf öffentlichen Verkehrsflächen
- Ihren Antrag zur Änderung oder Verlängerung der vorgenannten Anträge
- Ihre Haftungsfreistellungserklärung bei der Errichtung eines Bauzaunes auf öffentlichen Verkehrsflächen
- weitere Vorgänge bei Arbeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen

bearbeiten zu können, benötigt das Amt für Verkehrsmanagement die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.

Hierbei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, also insbesondere erhoben, übermittelt oder gespeichert.

Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende IT-Fachanwendungen oder andere Dienststellen/Behörden weitergegeben oder befinden sich mit diesen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datenaustausch:

Die Daten werden hierzu im IT-Fachverfahren "VIA – Baustelle" verwendet. Zur Überwachung und Dokumentation der fristgerechten und vollständigen Zahlung beziehungsweise Erstattung, werden die Daten an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle der Stadt Köln weitergegeben. Hierzu werden von dort zusätzlich die Kontodaten der Einzahlerin beziehungsweise des Einzahlers verarbeitet. Bei der Antragsbearbeitung: Dienststellen der Stadt Köln, der Polizei, anderen Straßenbaulastträgern, den Trägerinnen, Trägern und Unternehmen des Öffentlichen Nahverkehrs, der Deutschen Bahn AG oder anderen Eisenbahninfrastrukturbetreibern, der Bezirksregierung Köln als Straßenverkehrsbehörde sowie von dem Antragsinhalt betroffenen Dritten. Im Rahmen von Ordnungswidrigkeits-, Straf-oder zivilrechtlichen Verfahren werden die Daten den ermittelnden Behörden oder Gerichten auf Anfrage bei Angabe der zugehörigen Rechtsgrundlage bereitgestellt.

Die Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aufgrund der Straßenverkehrs-Ordnung, der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sowie der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung.

Die im Rahmen dieses Antragsverfahrens erfassten personenbezogenen Daten werden 10 Jahre nach Abschluss des Vorganges und bei Bauvorhaben mit Dokumentationspflichten aus besonderen Förder- und Zuwendungsbedingungen 30 Jahre nach Abschluss des Vorganges gelöscht.

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Übertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese Rechte können nach Artikel 23 EU-Datenschutzgrundverordnung beschränkt werden. Der Landesgesetzgeber hat in den §§ 12-14 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechte der betroffenen Person zu beschränken. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Köln, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Bei elektronischer Antragstellung bietet Ihnen die Stadt Köln für einzelne Services häufig ein Online-Formular an, mit dem Sie Ihr Anliegen mitsamt Ihren persönlichen Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermitteln können (SSL - zu erkennen an dem "https" vor der aufgerufenen Internetadresse).

Auch bei einer elektronischen Antragstellung per E-Mail mittels qualifizierter elektronischer Signatur an das Postfach stadtverwaltung@stadt-koeln.de oder über De-Mail info@stadt-koeln.de-mail.de können Sie der Stadt Köln rechtssicher und vertraulich elektronische Nachrichten und Dokumente inklusive Ihrer persönlichen Daten übersenden.

Unabhängig vom Übertragungsweg unterfallen Ihre Daten behördenintern der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW dem Datenschutz und sind zweckgebunden.

Bitte beachten Sie, dass eine unverschlüsselte Übermittlung von Daten über einfache Internet-Formulare oder die Nutzung offener Internetverbindungen in beiden Richtungen die Möglichkeit birgt, dass Dritte Ihre Daten auf dem Übertragungsweg zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Weitere Hinweise zu den Themen E-Mail, Viren und Dateianhänge entnehmen Sie bitte auch der Seite

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter

Stadt Köln
Datenschutzbeauftragter
Stadthaus Deutz - Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-32962

Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

Telefon 0211 / 38424-0

oder E-Mail: