Gewerbe an-, um- oder abmelden auf elektronischem Weg (eMeldung)

Wenn Sie die Angebote des städtischen Internetauftritts unter stadt-koeln.de besuchen, erbringt die Stadt Köln für Sie einen Telemediendienst im Sinne des Telemediengesetzes. Dabei verarbeitet die Stadt Köln Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer allgemeinen Datenschutzerklärung der Stadt Köln.

Allgemeine Datenschutzerklärung der Stadt Köln

Im Rahmen Ihres Antrags auf Gewerbemeldung benötigt das Sachgebiet gewerberechtliche und glücksspielrechtliche Angelegenheiten der Gewerbeabteilung des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Köln, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln Ihre persönlichen Daten.

Hierbei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, also insbesondere erhoben, übermittelt, oder gespeichert.

Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende IT-Fachanwendungen oder andere Dienststellen/Behörden weitergeben oder befinden sich mit diesen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datenaustausch:

Gewerbefachverfahren migewa zwecks Bearbeitung der Gewerbemeldung,
Polizei, städtische Ämter sowie weitere öffentliche Stellen gemäß § 14 Abs. 6 GewO zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder die vorg. Empfänger könnten die Daten beim Gewerbetreibenden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erheben oder von einer solchen Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, für deren Erfüllung die Kenntnis der Daten erforderlich ist, muss abgesehen werden und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt,
Krankenkassen oder Auskunftssuchende gemäß § 14 Abs. 7 GewO, sofern ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft gemacht wird und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt,
Industrie- und Handelskammer zu Köln gemäß § 14 Abs. 8 GewO i.V.m. § 3 der Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigenverordnung – GewAnzV) zur Wahrnehmung der in den §§ 1, 3 und 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern genannten sowie der nach § 1 Abs. 4 desselben Gesetzes übertragenen Aufgaben,
Handwerkskammer zu Köln gemäß § 14 Abs. 8 GewO i.V.m. § 3 GewAnzV zur Wahrnehmung der in § 91 der Handwerksordnung genannten, insbesondere der ihr durch die §§ 6, 19 und 28 der Handwerksordnung zugewiesenen und sonstiger durch Gesetz übertragener Aufgaben,
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen (LBME), gemäß § 14 Abs. 8 GewO i.V.m. § 3 GewAnzV zur Wahrnehmung der Aufgaben, die im Mess- und Eichgesetz und in den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen festgelegt sind,
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. gemäß § 14 Abs. 8 GewO i.V.m. § 3 GewAnzV ausschließlich zur Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft für die Erfüllung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben,
Hauptzollamt Köln gemäß § 14 Abs. 8 GewO i.V.m. § 3 GewAnzV zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach § 405 Abs. 1 in Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz obliegenden Aufgaben,
Amtsgericht Köln, Handels- und Genossenschaftsregister, gemäß § 14 Abs. 8 GewO i.V.m. § 3 GewAnzV, soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels- und Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt- oder Zweigniederlassung handelt, für Maßnahmen zur Herstellung der inhaltlichen Richtigkeit des Handelsregisters gemäß § 388 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Genossenschaftsregisters gemäß § 160 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
Landesamt für Statistik gemäß § 14 Abs. 8 GewO i.V.m. § 3 GewAnzV zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2,
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (als Landesbehörde für Lebensmittelüberwachung), gemäß § 14 Abs. 8 GewO i.V.m. § 3 GewAnzV zur Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften,
Finanzämter gemäß § 14 Abs. 8 Satz 3 GewO i.V.m. § 138 Abs. 1 AO,
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gewerbezentralregister nach § 14 Abs. 9 GewO soweit die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht.
ePayment:
Um den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, führen wir ePayment - das elektronische Bezahlen in Online Verfahren ein. Damit können Sie Online-Anträge, in denen ePayment integriert ist, in einem Zuge ausführen, ohne weitere erforderliche Vorsprache bei einer Dienststelle oder Bezahlung im Nachhinein. Im Rahmen des Online Antrages werden Sie auf die sogenannte Paypage der Bezahlplattform weitergeleitet. Hier sind ihre persönlichen Daten sowie die Zahlungsinformationen aus der beantragten Leistung bereits vorausgefüllt.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage für die Beantragung der An-, Um- und Abmeldung eines Gewerbes auf elektronischem Wege ist der § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung - GewAnzV).

Dauer der Speicherung/Löschfristen

Löschung der Daten:
Die Löschungsfristen für die Daten des Gewerberegisters bestimmen sich nach den Datenschutzgesetzen der Länder, für Nordrhein-Westfalen § 19 Abs. 3 DSG NRW. Überwiegend heißt es in den bundesweiten Landesdatenschutzgesetzen, dass personenbezogene Daten dann zu löschen sind, wenn "ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist". Konkrete Fristen werden nicht genannt.
Nach einer Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht" sollte in Anlehnung an die Hinweise der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren nach Abmeldung des Gewerbebetriebes als ausreichend, zum Zwecke der Überwachung der Gewerbetreibenden aber auch als erforderlich, angesehen werden. Die Schriftgutordnung der Stadt Köln sieht grundsätzlich eine Aufbewahrung der Gewerbemeldedaten bis zu 10 Jahren nach erfolgter Abmeldung vor. Danach müssen die Daten archiviert oder ggf. auch endgültig gelöscht werden.

Archivierung der Daten:
Nach § 4 i.V.m. § 10 Abs. 5 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen - ArchivG NRW) müssen die Daten dem zuständigen Archiv (hier: Historisches Archiv der Stadt Köln) angeboten werden. Nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 ArchivG NRW sind auch Unterlagen anzubieten und zu übergeben, die personenbezogene Daten enthalten, die nach einer Vorschrift des Landes- oder Bundesrechts gelöscht werden müssten oder gelöscht werden könnten, sofern die Speicherung der Daten nicht unzulässig war, oder die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis oder sonstigen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung unterliegen. Eine Löschung erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe durch das Historische Archiv. Bei Archivwürdigkeit erfolgt auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Archivgesetzes eine dauerhafte Archivierung der Daten im elektronischen Langzeitarchiv des Historischen Archivs der Stadt Köln. Den Zugriff auf die Daten regelt § 6 ArchivG NRW. Zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten greifen nach § 7 ArchivG NRW festgelegte Schutzfristen.

Ihre Rechte

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Übertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese Rechte können nach Artikel 23 EU-Datenschutzgrundverordnung beschränkt werden. Der Landesgesetzgeber hat in den §§ 12-14 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechte der betroffenen Person zu beschränken. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Köln, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Verschlüsselte Übertragung Ihrer Daten

Bei elektronischer Antragstellung bietet Ihnen die Stadt Köln für einzelne Services häufig ein Online-Formular an, mit dem Sie Ihr Anliegen mitsamt Ihren persönlichen Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermitteln können (SSL - zu erkennen an dem "https" vor der aufgerufenen Internetadresse).

Auch bei einer elektronischen Antragstellung per E-Mail mittels qualifizierter elektronischer Signatur an das Postfach stadtverwaltung@stadt-koeln.de oder über De-Mail info@stadt-koeln.de-mail.de können Sie der Stadt Köln rechtssicher und vertraulich elektronische Nachrichten und Dokumente inklusive Ihrer persönlichen Daten übersenden.

Unabhängig vom Übertragungsweg unterfallen Ihre Daten behördenintern der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW dem Datenschutz und sind zweckgebunden.

Bitte beachten Sie, dass eine unverschlüsselte Übermittlung von Daten über einfache Internet-Formulare oder die Nutzung offener Internetverbindungen in beiden Richtungen die Möglichkeit birgt, dass Dritte Ihre Daten auf dem Übertragungsweg zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Weitere Hinweise zu den Themen E-Mail, Viren und Dateianhänge entnehmen Sie bitte auch der Seite

So erreichen Sie uns online

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter

Rathausplatz (Spanischer Bau)

50667 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-22509

Kontakt über ein sicheres Formular E-Mail

Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

Telefon 0211 / 38424-0

oder E-Mail:

poststelle@ldi.nrw.de