Frühestens sechs Wochen vor einer Wahl ist es zulässig, Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum anzubringen. Dies hat der Rat am 15. Juni 1999 beschlossen. Für diese Sondernutzung müssen die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien und Wählergruppierungen, die an der jeweiligen Wahl teilnehmen beziehungsweise dafür zugelassen sind, eine Genehmigung beantragen.

Hinweise zur Anbringung von Wahlplakaten

  • Verkehrsbehinderungen und Verkehrsbeeinträchtigungen sind zu vermeiden, insbesondere darf der Fahrzeug- und Fußgängerverkehr nicht behindert werden.
  • Beim Aufstellen oder Anbringen von Wahlwerbeträgern müssen ausreichende Restgehwegflächen unter Berücksichtigung des Fußgängeraufkommens verbleiben. Eine Restgehwegbreite von 1,50 Metern darf nicht unterschritten werden. Zu Radwegen ist ein Abstand von 30 Zentimetern einzuhalten.
  • Bei der Verwendung von Hartfaserplatten sind diese, soweit sie nicht als Doppel- oder Dreieckständer auf Gehwegen aufgestellt werden, in einer Mindesthöhe von 2,20 Metern anzubringen.
  • Eine Befestigung der Einfach-, Doppel- oder Dreieckständer sowie Hartfaserplatten darf nicht auf Brücken, an Verkehrseinrichtungen, Verkehrsschildern, Brückengeländern, Drängelgittern sowie an Haltevorrichtungen für Papierkörbe erfolgen.

Beantragung der Sondernutzungserlaubnis

Als zugelassene Direktkandidatin, Direktkandidat oder Partei stellen Sie bitte einen formlosen Antrag, den Sie uns per Post, per Fax oder E-Mail zusenden können. Bitte teilen Sie uns in dem Antrag die Anzahl der beabsichtigten Plakatierungen und die Standorte mit.

Anschrift:
Amt für öffentliche Ordnung
Veranstaltungsservice
Ottmar-Pohl-Platz 1
51103 Köln
Telefax: 0221 / 221-27846

E-Mail an das Amt für öffentliche Ordnung

Gebühren

Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist gebührenfrei.

Sind Verwarnungen möglich?

Verstöße gegen die Regelungen in der Genehmigung können nach den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes geahndet werden. Je nach Einzelfall kommen gebührenpflichtige Verwarnungen in einer Höhe von bis zu 35 Euro oder Bußgelder im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens in drei- oder vierstelliger Höhe in Frage.

Rechtliche Voraussetzungen

Sondernutzungssatzung im Kölner Stadtrecht
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)