Sitzungsdienst des Ausschusses

Telefon: 0221 / 221-26014

Entscheidungsbefugnisse

Dem Hauptausschuss wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen: 

  1. (weggefallen)
  2. Genehmigung von Dienstreisen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Ratsausschüsse und einzelner Ratsmitglieder nach Maßgabe der hierzu vom Rat verabschiedeten Richtlinie
  3. Erteilung von Aussagegenehmigungen für vom Rat zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene gemäß § 30 Absatz 5 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie für Ratsmitglieder gemäß § 43 Absatz 2 Nummer 2 GO NRW
  4. Benennung von öffentlichen Einrichtungen mit überbezirklicher Bedeutung, soweit diese Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungszuständigkeit vorsieht
  5. Kompetenzstreitigkeiten zwischen anderen Ratsausschüssen
  6. Vergabe der Landesmittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit nach Maßgabe der hierzu ergangenen Ratsbeschlüsse
  7. Grundsatzfragen der Förderung bürgerschaftlichen Engagements

Vorberatung

Der Hauptausschuss ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Absatz 5 der Zuständigkeitsordnung zu beteiligen: 

  1. Entscheidungen gemäß § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstaben a, e, h, j, r und s GO NRW
  2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 111 GO NRW