Dem Gesundheitsausschuss gehören neun Mitglieder an. Den Vorsitz hat Dr. Ralf Unna.


Sitzungsdienst des Ausschusses

Telefon: 0221 / 221-24831

Entscheidungsbefugnisse

Dem Gesundheitsausschuss wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen: 

  1. Planung von Bauwerken und Anlagen des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes
  2. investive Maßnahmen (beispielsweise Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung) und Gestaltung von Bauwerken und Anlagen des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes bei Kosten von mehr als 150.000 Euro bis einschließlich 1,5 Millionen Euro
  3. Maßnahmen der Bauunterhaltung (beispielsweise Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an Bauwerken und Anlagen des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes bei Kosten von mehr als 100.000 Euro bis einschließlich 1 Million Euro
  4. Erwerb von Fahrzeugen und Geräten im Bereich des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes bei Kosten von mehr als 100.000 Euro pro Fahrzeug beziehungsweise Gerät
  5. Planung städtischer Gesundheitseinrichtungen
  6. investive Maßnahmen (beispielsweise Neubau, Ausbau, Umbau und Generalsanierung) und Gestaltung von städtischen Gesundheitseinrichtungen bei Kosten von mehr als 150.000 Euro bis einschließlich 1,5 Millionen Euro
  7. Maßnahmen der Bauunterhaltung (beispielsweise Ausstattung, Instandsetzung und Teilsanierung) an städtischen Gesundheitseinrichtungen bei Kosten von mehr als 100.000 Euro bis einschließlich 1 Million Euro
  8. Erstellung von Richtlinien (einschließlich Bewilligungsbedingungen) und Verteilung der Mittel zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitsbereich

Vorberatung

Der Gesundheitsausschuss ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne von § 1 Absatz 5 der Zuständigkeitsordnung zu beteiligen: 

  1. Feuerwehrsatzung, Rettungsdienstsatzung
  2. Grundsatzfragen in Gesundheitsangelegenheiten
  3. Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von städtischen Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe I Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
  4. Grundsatzfragen der Planung, Koordination und Versorgung im Psychiatrie-, Suchtkranken- und Drogenabhängigenbereich
  5. Grundsatzfragen der kommunalen Gesundheitsförderung und der Gesundheitsförderung und sozialkompensatorischen Gesundheitshilfen für Kinder und Jugendliche
  6. Grundsatzfragen des gesundheitlichen Umweltschutzes
  7. Kommunale Gesundheitskonferenz
  8. Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitswesens