Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales hat 13 Mitglieder. Ausschussvorsitzender ist Bernd Petelkau.


Sitzungsdienst des Ausschusses

Telefon: 0221 / 221-25001

Entscheidungsbefugnisse

Dem Ausschuss wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen: 

  1. Klageerhebung, Widerklage, Klagerücknahme, Einlegung oder Rücknahme eines Rechtsmittels und ähnlich wichtige Prozesshandlungen (mit Ausnahme der Klageerwiderung und der Klageänderung) sowie damit verbundene Anwaltsbeauftragungen bei einem Streitwert von mehr als 500.000 Euro bis einschließlich 1,5 Millionen Euro
  2. Klageänderung sowie damit verbundene Anwaltsbeauftragungen bei Klagen mit einem Ausgangsstreitwert von mehr als 500.000 Euro bis einschließlich 1,5 Millionen Euro; soweit sich durch die Klageänderung der Streitwert um mehr als 50.000 Euro ändert und der neue Streitwert 1,5 Millionen Euro nicht übersteigt
  3. gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche bei Vergleichswerten von mehr als 50.000 Euro bis einschließlich 250.000 Euro (Vergleichswert ist nur der Wert des echten Nachgebens durch die Stadt Köln)
  4. Anerkenntniserklärungen bei Anerkenntniswerten von mehr als 50.000 Euro bis einschließlich 250.000 Euro
  5. Erwerb von Fahrzeugen bei Kosten von mehr als 50.000 Euro pro Fahrzeug, soweit diese Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungsbefugnis vorsieht
  6. Bedarfsfeststellung von Lieferungen und Leistungen bei Auftragswerten von mehr als 100.000 Euro bis zu 1 Million Euro, soweit diese Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungsbefugnis vorsieht 
  7. a. Grundsatzfragen zur Nutzung zentraler Kölner Plätze
    b. Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und Genehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Veranstaltungen auf Plätzen aus dem Plätzekonzept sowie am Fühlinger See; die zuständigen Bezirksvertretungen sind zuvor anzuhören.

Vorberatung

Der Ausschuss ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Absatz 5 der Zuständigkeitsordnung zu beteiligen: 

  1. Entscheidungen gemäß § 28 Absätze 1 und 2 Hauptsatzung
  2. Erlass des Stellenplanes
  3. Satzungen, in denen Steuern, Gebühren oder Beiträge festgesetzt werden; Festsetzung von Entgelten für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen
  4. Kölner Marktsatzung, Satzung über die Erhebung von Gebühren auf den Wochenmärkten, Kölner Marktverordnung, Kölner Straßenordnung
  5. Feuerwehrsatzung, Rettungsdienstsatzung
  6. Entscheidungen gemäß § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstaben k bis m Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
  7. Organisationsuntersuchungen
  8. Wahl von Schiedsfrauen und Schiedsmännern