Wahl des Oberbürgermeisters

Kandidaten und Stimmenverhältnisse

Gestern konnten die Kölnerinnen und Kölner - neben der Zusammensetzung des Rates und der neun Bezirksvertretungen - in einer Personenwahl ihren neuen Oberbürgermeister erneut direkt wählen. Dessen Amtsperiode ist - im Gegensatz zu den Vorwahlen - nicht mehr mit der des Rates gekoppelt (fünf Jahre): Erstmalig seit der gestrigen Kommunalwahl wird der Oberbürgermeister für eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt. Ebenfalls erstmalig wurde der neue Oberbürgermeister in einem einzigen Wahlgang gewählt. Der mit Neuregelung im Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalens (KWahlG NRW) festgesetzte Wegfall der Stichwahl führt dazu, dass Bürgermeister und Landräte in einem einzigen Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden

Von den rund 765.000 Kölner Wahlberechtigten haben sich 369.947 Bürgerinnen und Bürger an der gestrigen OB-Wahl beteiligt, das sind 49,0 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit entspricht die Wahlbeteiligung an der OB-Wahl der Wahlbeteiligung bei der Ratswahl (49,1 Prozent).

Zur dritten Direktwahl (nach der 1. Direktwahl 1999 und der Neuwahl in 2000) des Oberbürgermeisters traten die folgenden fünf Bewerber an:  

  • Peter Kurth (CDU)
  • Jürgen Roters (SPD) - gemeinsamer Kandidat von SPD und GRÜNEN
  • Ralph Sterck (FDP)
  • Markus Kurt Beisicht (Bürgerbewegung pro Köln)
  • Dr. Martin Müser (Freie Wähler - Kölner Bürger Bündnis)

Von diesen fünf Bewerbern wurde Jürgen Roters (SPD) von den Kölnerinnen und Kölnern zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt. Da für den Wahlsieg die einfache Stimmenmehrheit ausreichte, konnte der gemeinsame Kandidat von SPD und GRÜNEN mit einem Stimmenanteil von 54,7 Prozent die gestrige Wahl für sich entscheiden (circa 202.200 Stimmen).

Peter Kurth von der CDU erhielt 33,3 Prozent (circa 123.000) der gültigen Wählerstimmen und erhielt damit 21,4 Prozentpunkte (-79.200) weniger Stimmen als sein Konkurrent von der SPD. Der FDP-Kandidat Ralph Sterck erhielt 5,6 Prozent der Stimmen (circa 20.600).

Neben diesen drei Kandidaten traten gestern zwei weitere Bewerber zur OB-Wahl an, die zusammengerechnet 6,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten (24.100).

Vor dem Hintergrund der annähernd gleich gebliebenen, geringen Wahlbeteiligung von 49 Prozent sowie des Wegfalls einer möglichen Stichwahl stellt sich die Frage, welche Zusammenhänge für das Abschneiden der jeweiligen Kandidaten eine Rolle gespielt haben könnten.

Offensichtlich haben sich nicht nur die SPD- und GRÜNEN-Wähler/innen für Jürgen Roters als neuem Oberbürgermeister entschieden: So liegt sein Stimmenanteil mit 54,7 Prozent fünf Prozentpunkte über dem zusammengerechneten SPD- und GRÜNEN-Ratsergebnis von 49,7 Prozent. Damit ist Jürgen Roters nicht nur die Mobilisierung der Parteianhänger von SPD- und GRÜNEN-Wählern gelungen, er konnte auch die Stimmen von Anhängern anderer Parteien für sich gewinnen.

Historisch lässt sich das Wahlergebnis vor allem von Jürgen Roters nur schwer einordnen, denn es kann formal und inhaltlich nicht in Beziehung zu dem Ergebnis des SPD-Kandidaten von 1999 - Klaus Heugel (12,9 Prozent) - oder der SPD-Kandidatin bei der OB-Neuwahl 2000 - Anke Brunn (38,9 Prozent) - gesetzt werden. Der SPD-Kandidat Dr. Klaus Heugel stand bei der Kommunalwahl 1999 wegen seines sofortigen Rücktritts von der Kandidatur zwei Wochen vor der Wahl nicht mehr zur Verfügung, verblieb er aus Gründen des Kommunalwahlgesetzes als Zählkandidat jedoch weiter auf der Bewerberinnen- und Bewerber-Liste und konnte auch gewählt werden. Die OB-Neuwahl 2000 nach der Wahl 1999 wurde durch den plötzlichen Tod des ersten direkt gewählten Kölner Oberbürgermeisters Harry Blum erforderlich. 

Zudem war Jürgen Roters bei der gestrigen Wahl gemeinsamer Kandidat von SPD und den GRÜNEN: Sein vergleichsweise hoher Stimmenanteil resultiert hauptsächlich aus den zusätzlichen Stimmen der GRÜNEN-Wähler. Dennoch: Der Vergleich mit dem zusammengefassten Rot/Grün-Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von 2000 (Hauptwahl) zeigt, dass er das damals vorhandene Wählerpotenzial nicht nur ausgeschöpft, sondern erweitert hat. So hat er drei Viertel (circa 63.100) der knapp 84 000 Wählerinnen und Wähler, die mehr wählen gingen als 2000, für sich gewinnen können.

Was den Kandidaten der CDU - Peter Kurth - betrifft, so wurde der ehemalige Berliner Finanzsenator erst am 10. Juni 2009 von der Kölner CDU als OB-Kandidat aufgestellt. Am 30. März 2009 gab der amtierende Oberbürgermeister Fritz Schramma vor dem Hintergrund der Diskussion um die Verantwortlichkeiten im Fall des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs seinen Rücktritt von einer erneuten Kandidatur bekannt. Erst zehn Wochen später gab die Kölner CDU ihren Nachfolgekandidaten für die OB-Wahl bekannt.

Angesichts der kurzen Kandidatur konnte er gestern mit erreichten 33,3 Prozent der gültigen Wählerstimmen mehr als nur einen Achtungserfolg erzielen, dies vor allem auch, weil sein Stimmenanteil etwa fünf Prozentpunkte über dem Ergebnis seiner Partei bei der Ratswahl (27,9 Prozent) liegt.

Betrachtet man die doch deutlich abweichenden Stimmenanteile der FDP bei Rats- und OB-Wahl, ist zu vermuten, dass Peter Kurth zusätzlich Stimmen von FDP-Anhängern für sich gewinnen konnte und damit von dem überproportionalen Stimmen-Splitting der FDP-Wähler profitiert hat.

Der Liberale Ralph Sterck kann mit erreichten 5,6 Prozent der Wählerstimmen sein Ergebnis bei den OB-Wahlen von 1999 (2,6 Prozent) und 2000 (2,0 Prozent) zwar verbessern, wobei er vermutlich auch vom allgemeinen Aufwärtstrend seiner Partei profitiert. Wie jedoch schon bei der Kommunalwahl 1999 betrieben die FDP-Anhänger auch gestern wieder stärkeres Stimmen-Splitting: Deutlich mehr als ein Drittel (circa 41 Prozent, 14.300 Stimmen) der knapp 35 000 Wählerinnen und Wähler, die die FDP in den Rat wählten, gaben ihre Stimme einem anderen Kandidaten. Dieses überdurchschnittliche Stimmen-Splitting der FDP-Anhängerinnen und -Anhänger geht dabei hautsächlich zu Gunsten von Peter Kurth, dem anderen Kandidaten des bürgerlichen Lagers. Der Wegfall der Stichwahl mag bei der Wahlentscheidung insofern eine Rolle gespielt haben, dass manch ein FDP-Anhänger und eine FDP-Anhän­gerin den nominell stärkeren CDU-Kandidaten gewählt hat, um mit Peter Kurth einem Vertreter des bürgerlichen Lagers eine reelle Chance gegen den Rot/Grün-Kandidaten zu verschaffen: Die Stimme sollte quasi "nicht verloren" gehen.

Im Vorfeld der OB-Wahl war abzusehen, dass allenfalls drei der insgesamt fünf Kandidaten über erhebliche Wählerstimmen verfügen werden - nämlich die Kandidaten der Parteien, die auch im Rat über entsprechend große Mehrheiten verfügen (CDU, SPD/GRÜNE und FDP). So erstaunt nicht, dass die zwei "Sonstigen"-Kandidaten Markus Kurt Beisicht (Bürgerbewegung pro Köln) und Dr. Martin Müser (Freie Wähler Kölner Bürger Bündnis) zusammengerechnet "nur" 6,5 Prozent der gültigen Wählerstimmen erhielten.

Mitte August sprachen sich laut einer Umfrage im Auftrag des Kölner Stadt-Anzeigers 58,6 Prozent der Befragten für Jürgen Roters als neuem Oberbürgermeister aus, 30,3 Prozent für Peter Kurth, und weitere 6,3 Prozent für Ralph Sterck. Zwei Wochen vor der Wahl waren etwa 16 Prozent der Befragten unentschieden, für welchen Kandidaten sie ihre Stimme abgeben werden (Kölner Stadtanzeiger vom 15. und 16. August 2009). So kurz vor der Wahl deutete dies darauf hin, dass mindestens ein Fünftel der Wähler ihre Wahlentscheidung erst in der Wahlkabine treffen würde.

Diese Befragungsergebnisse zwei Wochen vor der Wahl spiegeln sich im Briefwahlverhalten weitestgehend wider: Während der Briefwahlstimmenanteil für Jürgen Roters bei knapp 26 Prozent (51.600) liegt (hier haben sich die Wählerinnen und Wähler offensichtlich erst bei ihrem Wahlgang am Sonntag endgültig für ihn entschieden), entfallen mehr (frühzeitige) Briefwahlstimmen auf Peter Kurth (31,0 Prozent, circa 38.200). Der Anteil der Briefwahlstimmen für Ralph Sterck liegt mit 31 Prozent ebenfalls über dem der Urnenstimmen.

Weitere Informationen

Vorläufiges Endergebnis der Oberbürgermeisterwahl 2009 
Ergebnisse Oberbürgermeisterwahl 2000 
Mehrheitsverhältnisse in den Stadtteilen 

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