Wirtschaftsausschuss
Dem Wirtschaftsausschuss gehören 13 Mitglieder an. Vorsitzender ist Reinhard Houben.
Entscheidungsbefugnisse
Dem Wirtschaftsausschuss wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Angelegenheiten übertragen:
- Verteilung der Mittel zur Förderung von Kongressen und Tagungen
- Verwendung der Mittel für "Köln-Promotion"
- Bedarfsfeststellungen für Lieferungen und Leistungen bei Auftragswerten von mehr als 100.000 Euro bis zu 1 Million Euro für Wirtschaftsangelegenheiten, soweit diese Zuständigkeitsordnung keine besondere Entscheidungsbefugnis vorsieht
Vorberatung
Der Wirtschaftsausschuss ist insbesondere in folgenden Angelegenheiten vorberatend im Sinne des § 1 Absatz 5 der Zuständigkeitsordnung zu beteiligen:
- Wirtschaftsförderung
- Beschäftigungsförderung
- Gewerbeflächengesamtplan einschließlich Büroflächen
- Zentren- und Einzelhandelskonzepte
- Konzepte für den Wirtschaftsverkehr (Lastkraftwagen-Führungskonzept, Güterverkehrskonzept)
- Forschungs- und Technologieprojekte im Zusammenwirken mit Dritten
- räumliche Entwicklungsplanungen und Rahmenplanungen mit Industrie-, Gewerbe- und Bürostandorten
- Jahresprogramme für Gebiete mit besonderem Erneuerungsbedarf
- Bauleitplanung für Industrie-, Gewerbe- und Bürostandorte
- wirtschaftliche Großprojekte
- Entwicklungskonzept erweiterter rechtsrheinischer Innenstadtbereich (EERI)
- Angelegenheiten der Medien- und IT-Wirtschaft sowie medien- und IT-wirtschaftliche Großprojekte
- kulturwirtschaftliche Projekte
- Grundsatzfragen des Stadtmarketings
- Ausnahmegenehmigungen nach dem Ladenschlussgesetz
- Grundsätze der Preis- und Konditionengestaltung für städtische Gewerbegrundstücke
- Angelegenheiten des Internet-Portals koeln.de