Die Umsetzung von MÜLHEIM 2020 ist in vollem Gange. Von rund 40 im Handlungskonzept skizzierten Projekten laufen bereits 30 mit gutem Erfolg. Von den restlichen Vorhaben sind einige ausgeschrieben oder die Ausschreibung steht kurz bevor. Für erste Projekte werden bereits Abrechnungen erstellt, damit Fördermittel abgerufen werden können. Bei einigen wenigen Vorhaben hat sich herausgestellt, dass sie nicht zu realisieren sind. Hier wird intensiv über Alternativen im Rahmen der Fördermöglichkeiten verhandelt.

So lautet die Zwischenbilanz von Oberbürgermeister Jürgen Roters, Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg zur Umsetzung des Strukturförderprogramms "MÜLHEIM 2020".

Kritisch merkten alle drei an, dass sich der Ausstieg des Bundes aus Modellvorhaben des Programms "Soziale Stadt" im vergangenen Jahr als Hemmschuh für bestimmte Projekte von MÜLHEIM 2020 erwiesen hat. Damit seien verschiedene Fördermöglichkeiten versperrt worden. Sogenannte "konsumtive" oder auch "weiche, soziale" Projekte sind demnach nicht mehr förderfähig. Nur noch sogenannte "investive" Projekte werden jetzt noch unterstützt.

Der Rat der Stadt Köln hat den Bund in einer Resolution aufgefordert, diese Entscheidung zurückzunehmen. Die Stadtverwaltung hat außerdem sowohl das Land mit der Bitte um Unterstützung angeschrieben, wie auch das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Bisher blieben die Bemühungen aber ohne Erfolg. Auch eine übergreifend gebildete Initiative gemeinsam mit dem Städtetag hat keine Änderung bewirken können.

Die Entscheidung des Bundes hat zur Folge, dass weniger Mittel als beschlossen für MÜLHEIM 2020 ausgegeben werden können. Einsparungen gegenüber vorher veranschlagten Mitteln haben sich auch dadurch ergeben, dass manche Ausschreibungen von Projekten zu kostengünstigeren Lösungen bei gleichbleibender Qualität führten. Kürzere Laufzeiten von Projekten haben ebenfalls Auswirkungen auf die Höhe der zu beanspruchenden Fördermittel.

Oberstes Ziel bleibt aber, den bewilligten Förderrahmen so weit wie möglich auszuschöpfen. Hier ist mit den Geldgebern zu verhandeln, inwieweit Mittel zwischen den Projekten umgeschichtet werden können. Die Stadt Köln wird hier die Bezirksregierung und das zuständige Landesministerium bitten, entsprechende Vorschläge der Stadtverwaltung zu unterstützen.

Oberbürgermeister Jürgen Roters, Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg sind sich einig:

Die jetzigen Zahlen stellen eine Zwischenbilanz dar und definieren für uns die Herausforderung, Ausgleichsmaßnahmen in den Blick zu nehmen.

Der Umsetzung der bisherigen Projekte von MÜLHEIM 2020 war eine aufwändige Vorbereitungs-, Beschluss- und Ausschreibungsphase vorangegangen, die die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten hatte.

Nach dem Beschluss des entsprechenden Integrierten Handlungskonzeptes im Jahr 2009 musste zunächst für jedes einzelne Vorhaben eine ausführliche Projektkonzeption erstellt und mit dem Fördermittelgeber abgestimmt werden. Die sehr verkürzten Projektbeschreibungen, aus denen das Integrierte Handlungskonzept zusammengestellt wurde, waren zum Beantragen von Fördermitteln nicht ausreichend. Dies war von vornherein klar und nicht anders geplant. Denn Skizzen für ein Handlungskonzept haben naturgemäß nicht die inhaltliche Tiefe wie ein Antrag auf Fördermittel der EU. Nach den ausführlichen Projektkonzeptionen wurden Einplanungsanträge und qualifizierte Förderantrage gestellt.

Nächster Schritt nach ihrer Bewilligung war die Ausschreibung der einzelnen Projekte. Nach Prüfung und Auswertung der eingegangen Bewerbungen erhielt dann ein Träger den Zuschlag und konnte mit der Vorbereitung für die Umsetzung der einzelnen Maßnahme beginnen.

Die Zwischenbilanz in den drei Bereichen Bildung, Städtebau und Lokale Ökonomie im Einzelnen:

Projekte aus dem Handlungsfeld, die bereits umgesetzt werden:

• Mülheimer Bildungsbüro mit den Teilprojekten Erfolgreiche Schule Mülheim, Verstetigung der schulischen Sprachförderung, Stärkung der Ausbildungsfähigkeit russisch- und türkischsprachiger Integrationskräfte, Selbstlernzentrum Modemannstraße, IT-Offensive MÜLHEIM 2020
• Beratung und Begleitung in Ausbildung und Qualifizierung
• Stadtteilmütter
• Rucksack
• SpoBIG

Projekte ohne finanzielle Förderung über MÜLHEIM 2020:

• Theaterschule Mülheim

Die im Integrierten Handlungskonzept skizzierten Projekte können hier weitestgehend alle umgesetzt werden. Positive Effekte bei der Vernetzung der Bildungslandschaft haben sich bereits ergeben. In den einzelnen Projekten sind zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzutreffen. Das Mülheimer Bildungsbüro mit seinen Teilprojekten arbeitet sehr erfolgreich. Auch das Projekt "Beratung und Begleitung in Ausbildung und Qualifizierung für Jugendliche, Eltern und Firmen" steht mit den Beteiligten vor Ort in ständigem Austausch, so dass derzeit 100 Schülerinnen und Schüler beraten werden können. Die Stadtteilmütter führen eine große Anzahl von Hausbesuchen durch und tragen zur Stabilisierung der Familien im Programmgebiet bei.

Im Bereich der Gesundheitlichen Bildung hat das Projekt SpoBIG (Vernetzung von Einrichtungen an den Schnittstellen Sport, Bildung, Integration und Gesundheit im Verbund mit der Qualifizierungsoffensive Sport, Bewegung und Gesundheit) im Programmgebiet vieles bewirkt und ist gut verankert. Für das Projekt Optimierung SC Mülheim-Nord wird jetzt erneut der qualifizierte Förderantrag eingereicht, nachdem für 2012 keine Bewilligung erfolgt ist.

Das Projekt Rucksack läuft sehr erfolgreich, die ersten Rucksackmütter haben vor wenigen Tagen ihre Diplome erhalten. Umsetzungsschwierigkeiten ergeben sich bei dem Projekt Sprachförderung in Kindertagesstätten. Eine im letzten Jahr vorgenommene Ausschreibung für die weitere Sprachförderung ist ohne Gebot geblieben. Seitdem wurde über ein Ersatzprojekt verhandelt, welches der Fördermittelgeber aber abgelehnt hat, da sogenannte "konsumtive" Projekte inzwischen aufgrund des Rückzuges des Bundes aus dem Programm "Soziale Stadt" nicht mehr gefördert werden. Entsprechende Interventionen seitens Politik, Verwaltung und Städtetag verliefen ergebnislos. Inzwischen wird geprüft, ob sich noch Möglichkeiten ergeben, die alte Projektidee wieder zu beleben und damit dieses zentrale Projekt doch noch erfolgreich umsetzen zu können.

Ursprünglich waren für den Bereich Bildung insgesamt rund 11 Millionen Euro vorgesehen. Durch positive Ausschreibungsergebnisse reduziert sich diese Summe auf rund 9,6 Millionen Euro.

Projekte aus dem Handlungsfeld, die bereits umgesetzt werden:

• Optimierung Bürgerpark Berliner Straße
• Umgestaltung Waldecker Straße
• Optimierung/Belebung Wiener Platz
• Umgestaltung Buchheimer Straße
• Umgestaltung Frankfurter Straße
• Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Mülheim
• Gestalterische Aufwertung Bahnüberführung Frankfurter Straße
• Gestaltung Berliner Straße als Geschäftsstraße
• Gestalterische Aufwertung Bahnüberführung Heidelberger Straße
• Optimierung/Anpassung Marktplatz Berliner Straße
• Querungsmöglichkeiten Clevischer Ring schaffen
• Rheinboulevard Mülheim-Süd inclusive Grunderwerb

Projekte ohne finanzielle Förderung über MÜLHEIM 2020:

• Ausbau Markgrafenstraße
• Förderung des Bürgerengagements im Umfeld des Marktplatzes/Bürgerparks Berliner Straße
• Grünzug Charlier inclusive Grunderwerb
• Familienpark unter der Zoobrücke

Im Handlungsfeld Städtebau befinden sich nahezu alle Projekte in der Ausführungsplanung. Fertigstellungen sind bisher bei den Projekten Optimierung Markgrafenstraße, Optimierung des Bürgerparks Berliner Straße, Umgestaltung Waldecker Straße und Familienpark unter der Zoobrücke erfolgt oder abzusehen. Bei den anderen Projekten könnten sich Verzögerungen ergeben, da auch hier die Projekte bis Sommer 2014 abgeschlossen und abgerechnet werden müssen. Mit verringerten Kosten im Handlungsfeld Städtebau ist nicht zu rechnen. Dagegen ist zu erwarten, dass für dieses Handlungsfeld Mehrausgaben über die bisher kalkulierten Mittel von 13,5 Millionen Euro hinaus anfallen werden, die aber derzeit noch nicht genau beziffert werden können. Entsprechende Kostenschätzungen werden jetzt vorgenommen. Hierdurch aufkommende Mehrkosten sollen durch die in den anderen Handlungsfeldern beschriebenen Minderausgaben gedeckt werden, so dass diese Mittel auch in den Stadtbezirk fließen können, um hier die für das Programmgebiet gewollte Verbesserung herbei führen zu können.

Projekte aus dem Handlungsfeld, die bereits umgesetzt werden:

• Job Factory
• Frau und Beruf
• Aktivierung von Familienpotenzialen
• Hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte in städtischen Kindertagesstätten

Die Projekte Job Factory und Frau und Beruf sind im Sommer 2011 an den Start gegangen und werden erfolgreich gemäß den Projektzielen umgesetzt. Hier wurde durch die Ausschreibung der Projekte ein Auftragswert erzielt, der deutlich unter den erwarteten Kosten für die Maßnahmen gelegen hat. Dies wurde auch dadurch begünstigt, dass der Anbieter als gemeinnütziger Träger andere Kalkulationsmöglichkeiten hat. Die Ausschreibungsergebnisse liegen etwa um 500.000 Euro unter den kalkulierten Kosten. Daneben stehen Drittmittel seitens des Jobcenters für das Projekt zur Verfügung.

Das Büro Wirtschaft für Mülheim ist ausgeschrieben. Derzeit werden die Gebote ausgewertet. Der Zuschlag kann kurzfristig erteilt werden. Im Projekt Hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte in städtischen Kindertagesstätten sind derzeit neun vorher erwerbslose Personen aus dem Programmgebiet beschäftigt und werden qualifiziert.

Die Projekte KNK (Kompetenznetzwerk Kreativwirtschaft) und Vereinsheim für e-sports sind nicht realisierbar. Hier wird es keine Bewilligung von Fördermitteln mehr geben, alle entsprechenden Anträge und Anfragen wurden negativ beschieden. Gerade für das Projekt KNK hat es auch Gespräche mit dem zuständigen Landesministerium und der Staatskanzlei gegeben. Von dort wurde das Projekt als positiv bewertet, dennoch wurde eine Bewilligung nach Rückzug des Bundes aus dem Programm "Soziale Stadt" und zusätzlich aufgrund nicht mehr vorhandener Haushaltsmittel des Landes nicht in Aussicht gestellt. Für die Projekte wurden insgesamt rund 2,2 Millionen Euro kalkuliert, die jetzt nicht fließen werden.

Das Projekt Baustoffrecycling, welches in seiner ursprünglichen Projektskizze aufgrund veränderter Förderbedingungen als nicht umsetzbar angesehen worden ist, ist ebenfalls als kritisch einzuordnen. Seit einigen Monaten wird mit der Bezirksregierung über Lösungsmöglichkeiten und Umsetzbarkeit des Projektes gerungen. Inzwischen wurde der Bezirksregierung ein Alternativprojekt zur Prüfung auf Förderfähigkeit vorgelegt. Hierzu wird nunmehr ein qualifizierter Förderantrag eingereicht. Sobald eine Bewilligung vorliegt, kann eine Ausschreibung gemacht werden. Für die Ausschreibung des Projektes Neue Arbeit für Mülheim liegt bei der Vergabekammer die Beschwerde eines potenziellen Bieters vor. Daher ruht hier derzeit das Verfahren. Auf die Ausschreibung sind keine Gebote bei der Stadt eingegangen. Für die beiden Projekte wurden insgesamt rund 2 Millionen Euro Kosten vorgesehen.

Sofern sich für die oben angegebenen Probleme keine Lösungen ergeben, könnte der Fall eintreten, dass von den ursprünglich für das Handlungsfeld Lokale Ökonomie vorgesehenen Mitteln in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro nur insgesamt 6,8 Millionen Euro ausgegeben werden können. Die Verwaltung wird hier jedoch alles unternehmen, um auch diese Mittel durch Umschichtung zu verwenden.

Bei der Umsetzung von MÜLHEIM 2020 hatten bei der Ausschreibung solche Projekte oberste Priorität, von denen die Menschen im Programmgebiet direkt profitieren können und an denen sie aktiv teilhaben können. Die internen Maßnahmen der Programmsteuerung wurden zu Gunsten dieser Projekte zurückgestellt. Die Projekte aus dem Bereich Programmsteuerung befinden sich daher erst jetzt in der Ausschreibung oder werden kurzfristig ausgeschrieben.

Für das Stadtteil -und Programmmarketing findet derzeit das Auswahlverfahren statt. Für Controlling und Evaluation sind die Leistungsbeschreibungen erstellt, diese sollen kurzfristig ausgeschrieben werden. Bedingt durch die dargestellte Priorisierung ist auch hier davon auszugehen, dass die ursprünglich eingeplanten Mittel über 5,5 Millioen Euro wegen der kürzeren Laufzeiten nicht vollständig ausgegeben werden. Nach Ausschreibung und Vergabe der Projekte können hier in Kürze belastbare Zahlen genannt werden.

Der Verfügungsfonds, der 2011 eingerichtet wurde, läuft mit gutem Erfolg. Hier werden zahlreiche kleine Projekte aus der Bürgerschaft vor Ort direkt gefördert. Insgesamt stehen für die Förderjahre 2011 bis 2014 im Verfügungsfonds Mittel in Höhe von rund 220.000 Euro zur Verfügung.

Das Strukturförderprogramm "MÜLHEIM 2020" mit einem Finanzvolumen von rund 40 Millionen Euro will positive Entwicklungen in den Stadtteilen Mülheim, Buchheim und Buchforst unterstützen. Mit rund 40 Projekten sollen die Bildung gefördert, die Arbeitslosigkeit verringert, die Wirtschaftskraft verbessert und die gesundheitliche Situation der Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden. Darüber hinaus werden durch bauliche Maßnahmen Straßen, Plätze und Grünanlagen umgestaltet und aufgewertet. Das Programm soll Impulse geben für eine weitere günstige Entwicklung.

Das Vorhaben wird gefördert durch die Europäische Union/Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW und die Stadt Köln. Finanzielle Unterstützung gibt es außerdem durch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter. Die Koordination des Gesamtprogramms MÜLHEIM 2020 liegt beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik.

Weitere Informationen zu MÜLHEIM 2020 findet man im städtischen Internetauftritt.