EU-Kommission schickt weiteres Auskunftsersuchen zu Messehallen
Ausschreibung für gefordertes Sachverständigengutachten läuft bereits
Im Jahr 2007 hat sich die Europäische Kommission an die Bundesrepublik Deutschland gewandt und Fragen in Zusammenhang mit einer vorliegenden Beschwerde über "mutmaßliche rechtswidrige Beihilfen im Zusammenhang mit dem Verkauf der alten Rheinhallen und Neubau der Nordhallen" übermittelt. Die von der Kommission gestellten Fragen sind von der Stadt Köln, der Koelnmesse und der Sparkasse KölnBonn mit Schreiben vom 23. Juli 2007 ausführlich beantwortet worden.
Mit Schreiben vom 1. September 2010 hat die EU-Kommission nun an die Bundesrepublik Deutschland weitere Fragen geschickt. Die Fragen betreffen insbesondere die Wertermittlung für die getätigten Ver- und Ankäufe der Grundstücke. Darüber hinaus fordert die Kommission ein unabhängiges Sachverständigengutachten über die Höhe des Mietzinses unter Berücksichtigung der üblichen Marktbedingungen und vergleichbare Gewerbeimmobilien in ähnlicher Lage für die neugebauten Messehallen (Nordhallen).
Die Stadt Köln hat eine öffentliche Ausschreibung für die Einholung eines solchen Gutachtens bereits vor dem Eingang des ergänzenden Auskunftsersuchens der EU-Kommission eingeleitet.
Die gestellten Fragen werden von Stadt, Koelnmesse und Sparkasse KölnBonn fristgerecht bis zum 27. Oktober 2010 beantwortet werden.
