Umsetzung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der jeweils aktuell gültigen Fassung

Informationen für die Kundinnen und Kunden der Wochenmärkte

Unsere Wochenmärkte haben weiterhin für Sie geöffnet. Die Markthändlerinnen und Markthändler freuen sich auf Ihren Besuch.

Bitte beachten Sie bei Ihrem Marktbesuch folgende Regeln:

  • Nutzen Sie den Markt zur Nahversorgung nur zum Einkaufen.
  • Besuchen Sie den Markt möglichst alleine und nicht mit der ganzen Familie.
  • Selbstbedienung ist nicht gestattet.
  • Halten Sie den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 bis 2 Metern zwischen Personen ein.
  • Vermeiden Sie Menschenansammlungen.
  • Beachten Sie, dass der Verzehr von Speisen und Getränken nicht direkt am Stand erfolgen darf, sondern nur in einer Entfernung von mindestens 50 Metern um den jeweiligen Marktstand.
  • Reduzieren Sie Ihre Verweildauer auf dem Markt, damit auch andere die Möglichkeit haben, sicher auf dem Markt einzukaufen.
  • Tragen Sie eine Alltagsmaske! Das Tragen ist seit dem 27. April 2020 verpflichtend! Siehe unsere Hinweise weiter unten.

All diese Maßnahmen dienen auch Ihrem Schutz. Bleiben Sie gesund! 

Information für die Markthändlerinnen und Markthändler

Gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 2 der CoronaSchVO NRW bleibt der Betrieb auf Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs zulässig. In diesem Zusammenhang bleiben nur die Verkaufsstände zulässig, die selbst einen Schwerpunkt bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs haben. Seit dem 16. Dezember 2020 bis zunächst 21. Februar 2021 dürfen nur noch folgende Warenangebote auf dem Wochenmarkt zugelassen werden: 

  • Lebensmittel aller Art inklusive Gastronomieangebote und Süßwaren
  • Drogerieartikel
  • Zeitungen
  • Tierfutter und Tierbedarf
  • Babybedarf
  • Schnittblumen- und Topfblumenverkauf (kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen) einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter)

Ergänzt wird dies durch § 11 Absatz 1 Nummer 8 CoronaSchVO NRW, wonach je Verkaufsstand der untergeordnete Anteil solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden darf. Es besteht demnach Bestandsschutz für das Sortiment von Händlerinnen und Händler mit überwiegendem Anteil an Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs, es dürfen demnach auch weiterhin  sonstige Waren angeboten werden, jedoch nur in bisherigem Umfang und nicht darüber hinaus.

Nach dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) vom 22.01.2021 zu Auslegungsfragen der CoronaSchVO ist diese vor dem Hintergrund des aktuellen immer noch dramatischen Infektionsgeschehen eng auszulegen. Ausnahmen von den Regelungen sind ausdrücklich nach wie vor nicht zulässig. Gemäß § 16 Abs. 4 können die zuständigen Behörden Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.

Zu den Wochenmärkten hat das MAGS NRW folgendes ausgeführt:

Der Betrieb von Verkaufsständen zum Verkauf von Textilien auf Wochenmärkten ist grundsätzlich nicht zulässig. Aus Sicht des Ministeriums können auch nicht solche (Textil-) Stände, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung präsent waren, weiterhin ihre Waren anbieten. Solch ein vermeintlicher Bestandsschutz ergibt sich nicht aus der CoronaSchVO.

Gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 CoronaSchVO ist der Betrieb von "Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarf" zulässig. Zu der Frage, was die "Güter des täglichen Bedarfs" sind, kann die Begründung zur CoronaSchVO herangezogen werden. Textilien zählen danach grundsätzlich nicht zu den Gütern des täglichen Bedarfs.

Der Verkauf von Textilien ist aber bei Verkaufsstellen mit gemischten Sortiment zulässig, wenn der Schwerpunkt auf den in § 11 Absatz 1 Satz 1 CoronaSchVO privilegierten Waren liegt. An Marktständen ist der Verkauf maximal als Randsortiment von Lebensmittelständen (zum Beispiel Schürzen et cetera) zulässig. Aber nicht an den üblichen Textilständen.

Tagesplatzhändlerinnen und Tagesplatzhändler werden nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung zugelassen, vorbehaltlich der Einhaltung der eingeschränkt zulässigen Produkte, beispielsweise in Abhängigkeit von den jeweils örtlichen Platzverhältnissen oder der Attraktivität des Angebotes für den jeweiligen Markt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Coronapandemie sind durch die Händlerinnen und Händler als Handelseinrichtungen geeignete Vorkehrungen

  • zur Hygiene,
  • zur Steuerung des Zutritts,
  • zur Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands von 1,5 Metern, zur Vermeidung von Warteschlangen, zu treffen.

Insbesondere sind dabei folgende Regeln zu beachten:   

  • Die Verkaufsstände müssen in einem angemessenen Abstand auf der Marktfläche aufgestellt werden. Was angemessen ist, entscheidet die Marktverwaltung.
  • Jede Händlerin, jeder Händler hat den Verkaufsstand so aufzubauen, dass die Kundschaft den Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Händlerinnen und Händlern aber auch untereinander einhalten kann. Dies ist beispielsweise durch Flatterband bzw. Markierungen mit Kreide möglich.
  • Die Gänge für die Marktkunden müssen so breit sein, dass die Kundschaft sich nicht gegenseitig behindert.
  • Den Kunden ist eine Selbstbedienung zu untersagen.

Die Marktverwaltung ist im Einzelfall berechtigt, zur Abwehr einer konkreten Gefahr besondere Regelungen zu treffen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Marktfläche unter Beachtung der zu treffenden Vorkehrungen nicht für alle zugewiesenen Händlerinnen und Händler mit Dauerstandplatz ausreicht. Eine entsprechende Maßnahme könnte zum Beispiel die Reduzierung der in einer bestehenden Zuweisung zugelassenen Standmeter sein.

Tagesplatzhändlerinnen und Tagesplatzhändlern kann nur dann ein Standplatz zugewiesen werden, wenn nach Berücksichtigung aller Händlerinnen und Händler mit Dauerstandplatz noch ausreichend Platz auf der Marktfläche zur Verfügung steht.

Gastronomie auf Wochenmärkten

Der Außerhausverkauf von Speisen ist zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen der derzeit geltenden CoronaSchVO eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, in der die Speisen oder Getränke gekauft wurden, untersagt (§ 14 Absatz 2 CoronaSchVO).

Alltagsmaske ist Pflicht

Alltagsmasken im Sinne von § 3 Absatz 1 der derzeit geltenden CoronaSchVO sind textile Mund-Nasen-Bedeckungen (einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Soweit keine Verpflichtung zum Tragen einer höherwertigen Maske nach Absatz 2 oder anderen Vorschriften der CoronaSchVO vorliegt, besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands gemäß § 3 Absatz 2a Ziffer 1 der CoronaSchVO auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich.

Die Verpflichtung nach Absatz 2a kann für Inhaberinnen und Inhaber sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt werden (§ 3 Absatz 5 CoronaSchVO). Die Plexiglasscheibe sollte bis auf die Durchreiche geschlossen sein und den ganzen Verkaufsraum abdecken.

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder bis zum Schuleintritt; Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist. (§ 3 Absatz 4 Ziffern 1, 2 und 3 CoronaSchVO)

Soweit in der CoronaschutzVO und der Allgemeinverfügung der Stadt Köln vom 2. Oktober 2020 in der jeweils gültigen Fassung eine Alltagsmaske vorgesehen ist, muss es sich um ein textiles Bekleidungsstück handeln, das mindestens Nase und Mund bedeckt und geeignet ist, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder des Speichel, Schleim- und Tröpfchenauswurfs deutlich zu reduzieren. Sogenannte Kinnvisiere, Gesichtsschutzschilde (-visiere) und weitmaschige Textilien erfüllen diese Anforderungen nicht.

Die Einhaltung der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske wird kontrolliert.

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Absatz 2a der CoronaSchVO trotz bestehender Verpflichtung keine Alltagsmaske trägt. (§ 18 Absatz 2 Nummer 2, 2. Halbsatz CoronaSchVO).

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistungen verantwortlichen Personen auszuschließen (§ 3 Absatz 7 CoronaSchVO)