Beschreibung

Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, die von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zu Gunsten eines Bauvorhabens übernommen werden können. Dazu gehören beispielsweise ein Pkw-Stellplatznachweis, eine Anbauverpflichtung, Abstandflächen, die Erschließung (Geh-, Fahr- und Leitungsrecht) oder die Vereinigung von Grundstücken. Baulasteintragungen können Sie formlos beantragen.

Benötigt werden

  • Formloser Antrag

    Der formlose Antrag soll alle aktuellen Anschriften der beteiligten Grundstückseigentümer enthalten.

  • Zustimmung zur Verpflichtung

    Die Person, die die Verpflichtung übernimmt, muss schriftlich zustimmen. Diese Zustimmung der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers ist formlos möglich.

  • Grundbuchauszug für das zu belastende Grundstück

    Der Grundbuchauszug darf nicht älter als ein Monat sein, eine Beglaubigung ist nicht erforderlich. Der Grundbuchauszug muss nicht dem Baulastantrag beigefügt, sondern zur Unterschriftsleistung der Baulast mitgebracht werden.

  • Lageplan

    Der Lageplan muss mindestens im Maßstab 1:500 erstellt werden, darf nicht älter als sechs Monate und muss amtlich sein. Das "amtlich" bedeutet, er muss von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbVI) oder einer solchen Vermessungsingenieurin angefertigt werden. Die Darstellung von Baulastflächen muss in grüner Umgrenzung und Schraffur mit Vermaßung ausgeführt werden. Je belastetem Grundstück müssen zwei Lagepläne eingereicht werden. Auch für Vereinigungsbaulasten ist die Einreichung eines amtlichen Lageplanes erforderlich.

Antragsberatung Bauen

Allgemeine Informationen erhalten Sie in unserer Bürgerberatung Bauen. Wir beraten Sie zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften - insbesondere hinsichtlich des Baurechts. Bitte beachten Sie, dass wir nur zu konkreten Einzelfragen Auskunft geben können, wenn Sie den Antrag gestellt haben.

Nutzen Sie unser Kontaktformular, wenn Sie eine Frage haben.

Verschmelzung von Flurstücken

Eine Alternative zur Eintragung einer kostenpflichtigen Vereinigungsbaulast ist, Flurstücke katastermäßig zu verschmelzen.

Voraussetzungen für diese Verschmelzung sind:

  • Die Flurstücke müssen laut Abteilung III des Grundbuchs gleichmäßig belastet oder belastungsfrei sein.
  • Die Flurstücke müssen im gleichen Eigentum stehen.
  • Die Flurstücke müssen eine örtliche und wirtschaftliche Einheit bilden.
  • Es dürfen keine unterschiedlichen Lasten und Beschränkungen in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen sein.

Im Gegensatz zur Vereinigung von Grundstücken im Grundbuch (§ 890 BGB) wird die Flurstücksverschmelzung von Amts wegen durchgeführt. Einen Antrag zur Verschmelzung beim Katasteramt mit persönlicher Unterschrift vor Ort können folgende Personen stellen:

  • die Eigentümerin oder der Eigentümer
  • eine schriftlich bevollmächtigte Vertretungsperson, deren Unterschrift durch eine öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin, einen Vermessungsingenieur, eine Notarin oder einen Notar beglaubigt wurde
  • bei Gesellschaften muss entsprechend die Vertretungsbefugnis nachgewiesen werden

Durch die Vorlage eines möglichst tagesaktuellen Grundbuchauszuges können Sie das Verfahren beschleunigen. Die Bearbeitungszeit liegt bei etwa drei Wochen. Im Gegensatz zur Baulasteintragung wird die katastermäßige Verschmelzung zur Zeit kostenfrei durchgeführt.

Zuständig für die Durchführung der katastermäßigen Verschmelzungen ist das

Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster

Baulasten auf städtischen Grundstücken

Eine Baulast auf einem städtischen Grundstück kann Auswirkungen auf die Verfügungs- oder Verwertungsabsichten der Stadt haben. Eine Baulasteintragung bedeutet für die begünstigte Person einen Vermögensvorteil, für die Stadt einen Nachteil, der entschädigt werden muss. Ist der entsprechende Betrag ermittelt, muss die von der Baulast begünstigte Person mit der Entschädigung einverstanden sein. Anschließend muss der Rat oder der zuständige Ausschuss der Belastung des städtischen Grundstücks noch zustimmen. Ist das Verfahren abgeschlossen und die Entschädigung gezahlt, wird die Verpflichtungserklärung zur Eintragung der Baulast unterzeichnet.

Das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster prüft die Verfügungs- oder Verwertungsabsichten der Stadt, bevor eine Baulast eingetragen werden kann. Hierzu müssen weitere städtische Ämter beteiligt werden. Wir empfehlen deshalb, dass Sie sich frühzeitig mit der Liegenschaftsabteilung in Verbindung setzen. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter diesen Rufnummern:

  • Stadtbezirk Innenstadt: 0221 / 221-23019
  • Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld, Lindenthal, Nippes und Rodenkirchen: 0221 / 221-23074
  • Stadtbezirke Kalk, Mülheim und Porz: 0221 / 221-23981
  • Allgemeine Auskunft: 0221 / 221-23029

 

Löschen einer Baulast

Das Löschen einer Baulast ist nur möglich, wenn die Baulast nicht mehr erforderlich ist, durch eine andere Maßnahme kompensiert oder eine neue Baulast ersetzt wird. Sie müssen die Löschung formlos schriftlich bei uns beantragen. Bitte verwenden Sie im Titel des Schreibens den Text "Antrag auf Löschung einer Baulast".

Sie müssen die aktuelle Bezeichnung des belasteten Grundstücks angeben, also Straße mit Hausnummer sowie Gemarkung, Flur und Flurstück und außerdem die Baulast-Nummer. Wichtig ist, das Sie die Gründe und gegebenenfalls Kompensationsmaßnahmen nennen, weshalb die Baulast gelöscht werden soll. Hilfreich ist es, wenn Sie uns einen Auszug aus dem Baulastenverzeichnis beilegen. Eine Kopie des Auszuges reicht aus.

Gebühren

Die Gebühren werden nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen errechnet. Die Gebühr beträgt je Baulast mindestens 50 Euro und maximal 250 Euro je Baulast.

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Kontakt

Kontakt und Erreichbarkeit

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Stadtbahn-Linien 1 und 9 (Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe)
Stadtbahn-Linien 3 und 4 (Haltestelle Bahnhof Deutz/LANXESS arena)
Bus-Linien 153 und 156 (Haltestelle Bahnhof Deutz/LANXESS arena)
S-Bahn Linien S 6, S 11, S 12, S 13 sowie Deutsche Bahn (Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe)

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