Im Rahmen des freiwilligen Ausgleichs-Programms können Verwarnungs- und Bußgelder bis 250 Euro, die wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der BAB 3 erhoben wurden, ausgeglichen werden. Anträge auf Ausgleichszahlung können bis 31. Dezember 2017 gestellt werden. 

In Fällen, bei denen im Zeitraum vom 29. Februar bis 15. Dezember 2016 ein Verwarn- oder Bußgeld festgesetzt wurde, ist ein Ausgleich des Betrages nach Verifizierung Ihrer Angaben möglich.

Dadurch soll den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ein finanzieller Ausgleich in Höhe der gezahlten Verwarn- und Bußgelder ermöglicht werden.

Die Löschung eines Punkteeintrages oder die Aufhebung eines Fahrverbotes sind nicht vom Ausgleichsprogramm umfasst und der Stadt Köln selbst rechtlich auch nicht möglich.

Insoweit wird auf den Anwendungsbereich des § 85 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG, Wiederaufnahme des Verfahrens) verwiesen. Die Entscheidung über eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG obliegt der Justiz. Wir weisen darauf hin, dass mit dem Verfahren auch finanzielle Risiken verbunden sind.

Soweit auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit in besonders begründeten Härtefällen im Rahmen des sogenannten "Gnadenerlasses" einen formlosen Antrag bei der Bußgeldstelle zu stellen. Über diesbezügliche Anträge entscheidet die Bezirksregierung im Einzelfall.

Um eine Ausgleichszahlung zu beantragen, füllen Sie bitte das unten bereitgestellte Online-Formular aus.

Alternativ können Sie auch das unter 'Download' verknüpfte Pdf-Formular ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und per Post oder Fax an die Bußgeldstelle senden.

Persönliche Daten

Anrede*

Fahrzeug, Bankverbindung, Aktenzeichen
Fahrzeug, Bankverbindung, Aktenzeichen

Für einen Ausgleich des Betrages benötigen wir Ihre Bankverbindung. Wenn Sie eine deutsche Bankverbindung angeben, reicht hierzu die IBAN. Sollten Sie eine ausländische Bankverbindung haben, so erleichtern Sie die Bearbeitung, wenn Sie außerdem noch die BIC-Nummer eingeben.

Für eine schnelle Bearbeitung benötigen wir das Aktenzeichen, das im Bescheid oben angegeben ist. Wenn Sie Ihren Bescheid nicht mehr haben, schauen Sie bitte in Ihren Überweisungsbelegen nach. Das Aktenzeichen muss bei der Überweisung im Verwendungsnachweis stehen.

Um Ihren Antrag auf Ausgleich bearbeiten zu können benötigen wir Ihre Zustimmung, dass wir Ihre persönlichen Daten verarbeiten und gegebenenfalls an andere Behörden weiterleiten. Lesen Sie hierzu bitte unsere

Datenschutzerklärung.

Einwilligung*

Informieren Sie sich bitte im Einleitungstext dieses Formulars über die unterschiedliche Behandlung Ihres Antrags, abhängig von der Höhe des verhängten Verwarn- oder Bußgeldes sowie zur Löschung von Punkten im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Persönliche Daten
Vorschau und Absenden
Fahrzeug, Bankverbindung, Aktenzeichen