Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln

Gemäß § 15 Absatz 4 der Wahlordnung zur Wahl der Seniorenvertretung (SV-WahlO) in Verbindung mit § 40 Absatz des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) entscheidet der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Köln über die Zulässigkeit und Begründetheit von Einsprüchen gegen die Wahl der Seniorenvertretung.

Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung mache ich hiermit öffentlich bekannt.

Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses findet am

8. Februar 2017 um 13 Uhr
im Konrad-Adenauer-Saal, 1.18
im Historischen Rathaus der Stadt Köln
Rathausplatz 2
50667 Köln

statt.

Hierzu gebe ich nachfolgende Tagesordnung bekannt.

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Einspruch gegen die Gültigkeit der Seniorenvertretungswahl gemäß § 15 Abs. 4 SV-WahlO in Verbindung mit § 39 KWahlG
  2. Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Seniorenvertretung am 22. Oktober 2016 in Köln gemäß § 15 Absatz 4 SV-WahlO in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Buchstabe d) KWahlG

Köln, den 23. Januar 2017
Dr. Harald Rau
Beigeordneter für Soziales, Integration und Umwelt
als Wahlleiter zur Wahl der Seniorenvertretung