Öffentliche Bekanntmachung des Beschluss des Wahlprüfungsausschusses der Stadt Köln über die Gültigkeit der Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln gemäß § 15 Absatz 4 der Wahlordnung zur Wahl der Seniorenvertretung in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes

Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 8. Februar 2017 gemäß § 15 Absatz 4 der Wahlordnung zur Wahl der Seniorenvertretung (SV-WahlO) in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG) über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl der Seniorenvertretung am 22. Oktober 2016 in Köln entschieden.

Hiermit gebe ich nachfolgend den Beschluss des Rates öffentlich bekannt:

Nach Zurückweisung des Wahleinspruchs gegen die Gültigkeit der Wahl der Seniorenvertretung in Köln am 22. Oktober 2016 mit den Entscheidungen zur Vorlage Nr. 0076/2017 wird gemäß § 15 Absatz 4 der Wahlordnung zur Wahl der Seniorenvertretung (SV-WahlO) in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Buchstabe d) des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG) festgestellt, dass keiner der unter § 40 Absatz 1 Buchstabe a) - c) KWahlG genannten Fälle vorliegt.

Die Wahl der Seniorenvertretung in Köln am 22. Oktober 2016 wird mit dem in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln, Ausgabe vom 16. November 2016, Nr. 338, festgestellten Wahlergebnis für gültig erklärt.

Gemäß § 15 Absatz 4 SV-WahlO in Verbindung mit § 41 Absatz 1 KWahlG kann gegen diesen Beschluss des Wahlprüfungsausschusses nach § 40 Absatz 1 KWahlG binnen eines Monats nach dieser Bekanntgabe Klage erhoben werden. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Die Klage ist gegen die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, zu richten. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzureichen.

Köln, den 8. Februar 2017
Dr. Harald Rau
Beigeordneter für Soziales, Integration und Umwelt
als Wahlleiter zur Wahl der Seniorenvertretung 2016