Wer darf wählen?

Gemäß § 6 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln vom 14. Mai 2020 (IRWahlO) dürfen unter anderem wählen:

  • nichtdeutsche Kölnerinnen und Kölner aus einem EU-Mitgliedsstaat,     
  • Deutsche, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben,          
  • Personen, die in Deutschland eingebürgert worden sind,         
  • Kinder von ausländischen Eltern, die durch ihre Geburt Deutsche geworden sind,         
  • Aussiedlerinnen und Aussiedler,        
  • staatenlose Personen,         
  • Geflüchtete, die eine Anerkennung als Schutzberechtigte haben (Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, Personen mit subsidiärem Schutz). 

Außerdem müssen sie oder er am Tag der Wahlen 

  • mindestens 16 Jahre alt sein,         
  • seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben,         
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Köln mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Achtung:

Wer sich nicht in Köln, sondern in einer anderen Stadt hat einbürgern lassen, wird keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Bitte beantragen Sie beim Wahlamt die Eintragung ins Wählerverzeichnis und fügen Sie eine Kopie Ihrer Einbürgerungsurkunde bei.

Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis zur Integrationsratswahl 2020
PDF, 157 kb
Eidesstattliche Versicherung IR-Wahl
PDF, 12 kb

Wer darf nicht wählen?

Nicht wahlberechtigt sind Ausländerinnen und Ausländer gemäß § 6 Absatz 3 (IRWahlO) Nummer 1 und 2 beispielsweise

  • auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4b des Gesetzes vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) geändert worden ist, nach seinem § 1 Abs. 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
  • Asylbewerberinnen und Asylbewerber,
  • Personen mit einer Duldung,
  • Personen mit einer Aufenthaltsgestattung.

Wie und wo kann ich wählen?

 

Im Wahlraum:

  • Wahlberechtigte können am Wahlsonntag zwischen 8 und 18 Uhr in dem für sie zuständigen Wahlraum wählen. Die genaue Adresse ist auf der Wahlbenachrichtigung mit weiteren Informationen vermerkt. Bitte bringen Sie die Ihnen zugesandte Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.
  • Die Briefwahlunterlagen können Sie über ein sicheres Kontaktformular, den Postweg mit der Wahlbenachrichtigung oder das Online-Wahlscheinverfahren (OLIWA) anfordern.

 

Per Briefwahl 

Falls Briefwahlunterlagen via Kontaktformular angefordert werden sollen, benötigt das Wahlamt hier zwingend folgende Informationen:         

  • Name, Rufname
  • Meldeanschrift
  • Geburtsdatum  

 

Per Direktwahl

Die Möglichkeit der Direktwahl haben Sie bis zum 11. September 2020 an folgenden Orten:

  • Kundenzentren (ehemals Meldehallen) 
  • Kfz-Zulassungsstelle, Max-Glomsda-Straße 4, 51105 Köln (zwischen 9 Uhr und 17 Uhr)
  • Foyer des Kalk Karrees, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51105 Köln (zwischen 8 Uhr und 18 Uhr)
Sicheres Kontaktformular des Wahlamtes
OLIWA - Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheines
Die Direktwahl
Musterstimmzettel