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Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt das Wahlgesetz, sich bei der Wahl von einer Hilfsperson unterstützen zu lassen.

Wann darf eine Hilfsperson Sie unterstützen?

Wenn Sie nicht lesen können oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert sind, den Stimmzettel eigenhändig zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, können Sie sich einer Hilfsperson bedienen.

Die Hilfeleistung ist auf die technische Unterstützung bei der Kundgabe einer von der Wählerin oder von dem Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung

  • die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt
  • die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert
  • oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.

Die Auswahl der Hilfsperson liegt in Ihrem Ermessen. Zur Hilfsperson können Sie bestimmen:

  • ein Mitglied des Wahlvorstandes oder
  • eine andere Person Ihres Vertrauens

Die Hilfsperson muss mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben und sollte der deutschen Sprache mächtig sein, also die Unterlagen lesen und verstehen können.

Tatsächliche Hilfeleistung der Hilfsperson bei der Wahl

Im Wahlraum (Urnenwahl)

Die Hilfsperson darf bei der Stimmzettelwahl gemeinsam mit Ihnen die Wahlkabine betreten und bei der Markierung sowie dem Falten und Einwerfen des Stimmzettels Hilfe leisten, soweit dies erforderlich ist.

Informationen zur Urnenwahl im Wahlraum

Bei der Briefwahl

Die Hilfsperson kann Ihnen beim Ausfüllen der Wahlunterlagen und dem anschließenden Versand helfen. Auch hier hat sich die Hilfeleistung auf die Umsetzung Ihrer Wünsche zu beschränken.

Informationen zur Briefwahl

Bei der Direktwahl

Hier gelten die gleichen Regelungen wie bei der Briefwahl.

Informationen zur Direktwahl

Pflichten der Hilfsperson

Pflicht zur Umsetzung des Wählerwillens: Die Hilfsperson muss bei der Ausübung der Briefwahl die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" unterzeichnen. Darin bestätigt sie, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet hat.

Achtung: Bei einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt macht sich die Hilfsperson strafbar!

Pflicht zur Geheimhaltung: Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Stimmabgabe erlangt hat (§ 25 Absatz 5 Kommunalwahlgesetz NRW, § 107 c Strafgesetzbuch).